Für die frühere FDP-Nationalrätin Suzette Sandoz ist die Neutralität mehr als ein aussenpolitisches Instrument: Sie hält sie für einen Kernbestandteil der schweizerischen Identität.
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Initiative «Für eine starke Schweizer Neutralität» ab. Für Suzette Sandoz ist die Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Die emeritierte Lausanner Rechtsprofessorin und ehemalige liberale Nationalrätin (heute FDP) unterstützt das Volksbegehren ausdrücklich – und sieht darin eine notwendige Rückbesinnung auf einen Grundsatz, der ihrer Auffassung nach in den vergangenen Jahren zunehmend aufgeweicht worden ist.
Sandoz betrachtet die Neutralität nicht bloss als juristische Regel für den Umgang mit bewaffneten Konflikten. In ihren Augen ist sie ein wesentlicher Bestandteil dessen, was die Schweiz politisch und gesellschaftlich zusammenhält. Sie gehört für sie zur historischen und politischen «DNA» des Landes. Gerade für einen kleinen Staat im Zentrum Europas sei die Fähigkeit, sich keinem Machtblock anzuschliessen und mit unterschiedlichen Staaten im Gespräch zu bleiben, von besonderem Wert.
Mit Sorge beobachtet Sandoz deshalb die zunehmende sicherheitspolitische Annäherung der Schweiz an die NATO, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Sie sieht darin die Gefahr, dass die Schweiz schrittweise von einer eigenständigen, nicht ausgerichteten Aussenpolitik abrückt. Ihre Überzeugung lautet: Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität beruht gerade darauf, dass sie auch dann gilt, wenn internationale Konflikte und politische Bündnisse erheblichen Druck erzeugen.
Die Initiative will diese Vorstellung stärker in der Bundesverfassung verankern. Vorgesehen wären eine immerwährende und bewaffnete Neutralität, ein Verbot des Beitritts zu militärischen oder defensiven Bündnissen sowie eine stark eingeschränkte Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen. Ausnahmen wären insbesondere für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder entsprechender Vorbereitungshandlungen vorgesehen. Auch bei Sanktionen gegen kriegführende Staaten würde der Spielraum des Bundes deutlich enger.
Für Sandoz liegt gerade darin die Stärke des Textes. Sie liest ihn nicht als Aufforderung zur Isolation, sondern als Versuch, die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Vermittlerrolle der Schweiz zu bewahren. Ein neutraler Staat könne mit unterschiedlichen Mächten sprechen, ohne von vornherein einem Lager zugerechnet zu werden. Diese Möglichkeit hält sie gerade in einer zunehmend polarisierten internationalen Ordnung für wertvoll.
Dabei verbindet Sandoz Neutralität ausdrücklich mit militärischer Eigenständigkeit. Eine glaubwürdige Neutralität müsse, so ihre Argumentation, auch verteidigungsfähig sein. Wer sich im Ernstfall vollständig auf den Schutz anderer Staaten verlasse, gebe einen Teil jener Unabhängigkeit preis, die durch die Neutralität eigentlich gesichert werden solle.
Besonders kritisch äussert sie sich zum politischen Umgang mit der Initiative. In ihren Augen wird die Sachfrage zu stark durch parteipolitische Auseinandersetzungen und persönliche Angriffe überlagert. Anstelle einer ernsthaften Diskussion darüber, welche Neutralität die Schweiz künftig praktizieren wolle, werde teilweise über die Urheber und Unterstützer des Volksbegehrens gestritten. Sandoz hält dies für dem Gewicht der Vorlage nicht angemessen.
Sie plädiert deshalb für eine nüchterne Auseinandersetzung mit dem Verfassungstext selbst. Es gehe letztlich um eine Grundsatzfrage: Soll die Schweiz ihre Neutralität weiterhin flexibel auslegen können – oder soll sie bestimmte Prinzipien verbindlich in der Verfassung festschreiben?
Die Position des Bundesrates ist eine andere. Er argumentiert, die heutige Verfassungsordnung lasse genügend Spielraum, um die Schweizer Interessen in einer sich wandelnden internationalen Lage zu schützen. Die Initiative würde diese aussen- und sicherheitspolitische Bewegungsfreiheit einschränken.
Sandoz setzt dem eine andere Priorität entgegen: Für sie ist gerade die langfristige Bindung an die Neutralität eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit und ihre besondere internationale Rolle bewahren kann. In ihrer Sicht ist Neutralität deshalb nicht ein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Instrument, das seine Bedeutung gerade in einer konfliktreichen Welt behalten habe.
Ihre zugespitzte Schlussfolgerung lautet entsprechend: Wenn die Schweiz ihre Neutralität aufgibt, riskiert sie nach ihrer Auffassung nicht weniger als einen Teil dessen, was ihre politische Existenz und ihre internationale Glaubwürdigkeit ausmacht.