Nur 8 von 246 Parlamentariern beziehen Stellung: Wer verteidigt die Rechtsstaatlichkeit im Fall Jacques Baud?

Umfrage an der Herbstsession 2026 in Bern

 

 

 

 

 

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Mit folgendem Schreiben, dass allen Mitgliedern von National- und Ständerat persönlich verteilt wurde, lud bene.swiss ein, fünf Fragen zum Fall Jacques Baud zu beantworten. Denn: Ist dieser Kampf gerecht und verhältnismässig? Ist er gar menschenrechtswidrig? Wer von unseren Volksvertretern setzt sich für das Volk ein?
Politikerinnen und Politiker, die sich für das Recht einsetzen, dürfen sichtbar sein. Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit solche besonders schätzt.

Sehr geehrte Nationalrätin und Nationalrat
Sehr geehrte Ständerätin und Ständerat, 
Der Schweizer Jacques Baud wurde vom Rat der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt.
Wir möchten von Ihnen wissen, wie Sie diesen Fall unter rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen
Gesichtspunkten beurteilen?
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht jeder Demokratie. In Russland wird Kritik an Krieg und Staat teilweise unterdrückt. Sollte die EU ähnliche Maßnahmen gegen Menschen ergreifen, die in Europa leben?
Oder geschieht genau dies bereits?
5 Fragen an Sie: Wir bitten um Stellungnahme bis 17. Oktober 2026:
Politikerinnen und Politiker, die sich für das Recht einsetzen, dürfen sichtbar sein.
Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit solche besonders schätzt.
Veröffentlicht werden Stellungnahmen sowie die Namen derer, die nicht Stellung nehmen.
1. War Ihnen der Fall Jacques Baud bekannt?
2. Haben Sie seit der Sanktionierung Kontakt mit ihm aufgenommen?
3. Sind Sanktionen für Einzelpersonen ohne Gerichtsverfahren, Verteidigungsmöglichkeit und überprüfbare
Beweise rechtsstaatlich vertretbar?
4. Falls Sie hier rechtsstaatliche oder menschenrechtliche Probleme sehen:
Was unternehmen Sie, damit ähnliche Fälle künftig verhindert werden?
5. Nachdem Sie nun über den Fall Jacques Baud informiert sind:
Was unternehmen Sie, damit Jacques Baud zu seinem Recht kommt?

Mit freundlichen Grüssen
bene Suisse – Bewegung für Neutralität
Sekretariat
Istvan Hunter
Werkhofstrasse 19
4500 Solothurn
sekretariat@bene.swiss

Solothurn, 29.10.2026

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2026

 

 

 

 

 

Zur Pressemitteilung auf das Bild klicken

Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundwerten der Schweiz. Doch wie ernst nehmen unsere gewählten Volksvertreter diese Werte, wenn ein Schweizer Bürger wegen mutmasslicher Desinformation von weitreichenden EU-Sanktionen betroffen ist?

Die Beteiligung fällt ernüchternd aus: Nur 8 von 246 angeschriebenen Personen haben geantwortet – eine Rücklaufquote von rund 3,3 Prozent. Sieben Männer und eine Frau nahmen Stellung. Alle acht gehören dem Nationalrat an; aus dem Ständerat ging keine Antwort ein. Auffällig ist zudem, dass weder die SP, die sich stets als Verfechterin sozialer Werte versteht, noch die Mitte, deren Wurzeln in der christlichen Tradition liegen, ein Statement abgegeben haben. Auch die Grünen schweigen geschlossen. Zeit genommen haben sich fünf Personen von der SVP und je eine von der MCG (Mouvement Citoyens Genève), FDP und GLP. Das wirft die Frage auf, welchen Stellenwert die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz noch hat. Lesen Sie unsere Pressemitteilung. Die komplette Namens- und Parteiliste stellen wir Ihnen im Link des Berichts «Nur 8 von 246 Parlamentarier beziehen Stellung» zur Verfügung.

bene Suisse – Bewegung für Neutralität
Sekretariat
Istvan Hunter
Werkhofstrasse 19
4500 Solothurn
sekretariat@bene.swiss

PS: Ausführliche Informationen zum Fall Jacques Baud erhalten Sie auf Seite 2 im Umfragebrief. Baud hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage gegen den Sanktionsentscheid erhoben; eine gerichtliche Entscheidung über dessen Rechtmässigkeit steht noch aus. Dennoch wurde die Sanktion am 8. Oktober 2026 bis zum 9. Oktober 2027 verlängert. Gegen ein Urteil des EuG können unter bestimmten Voraussetzungen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Rechtsmittel eingelegt werden.

Solothurn, 29.10.2026

Nur 8 von 246 Parlamentarier beziehen Stellung

 

 

 

 

 

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238 Personen zeigten bei der Umfrage an der Herbstsession 2026 keinerlei Interesse, sich über den Fall Jacques Baud zu äussern. Auffällig ist, dass Antworten von linker Seite und der jüngeren Generation komplett fehlen. Auch die Frauenquote ist tief. Lediglich eine Politikerin von der SVP hat Stellung bezogen.

Welche Volksvertreter von welchen Parteien sich ein paar Minuten Zeit genommen haben, sehen Sie auf unserer Namensliste. Klicken Sie dafür auf das Bild.
Die Rücklaufquote von rund 3.3% ist äusserst bedenklich und verleitet dazu, bei den nächsten Wahlen nur noch die Vertreter zu wählen, die sich für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einsetzen.
Die eingereichten acht Statements finden Sie in der Pressemitteilung vom 22. Oktober 2026. Um es vornweg zu nehmen: Alle acht Volksvertreter stufen die Sanktionierung als äusserst kritisch ein.

Unterstützen Sie Jacques Baud!
Ausschliessliche Verwendung für seine Verteidigung.
CH77 0900 0000 1684 0899 6
Liberté d’Expression
1950 Sion
www.liberteexpression.ch 

Interview von Milena Preradovic mit Jacques Baud vom 30.10.26
https://punkt-preradovic.com/sanktionen-gegen-mich-schaden-eu-mit-jacques-baud/

Interview vom ehemaligen UN-Waffeninspekteur Scott Ritter mit Jacques Baud vom 4.11.26:
Vom NATO-Hauptquartier auf die Sanktionsliste: Der Fall Jacques Baud – uncut-news.ch