Der ehemalige Schweizer Botschafter Jean-Daniel Ruch wirft Bundesrat, Verwaltung und Parlament vor, die Sicherheits- und Sanktionspolitik der Schweiz stehe seit mindestens zehn Jahren unter ausländischem Einfluss.
Er äussert sich in einer Kolumne im Westschweizer Onlinemedium L’Impertinent, erschienen am Tag der Abstimmung über die Neutralität.
Das Abstimmungsergebnis sei letztlich zweitrangig, schreibt Ruch. Er beruft sich unter anderem auf das im August erschienene Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» des Journalisten Rafaël Lutz. Seine Kritik gliedert er in vier Bereiche:
- Rüstungskäufe: Bei den US-Kampfjets F-35, dem Patriot-System sowie israelischen Drohnen und Funkgeräten bestehe der Verdacht auf unzulässige Einflussnahme. Rund drei Milliarden Franken seien für Systeme ausgegeben worden, die nicht funktionierten oder stark verspätet seien.
- Armeebudget: Die geplante Erhöhung auf 1 Prozent des BIP bis 2030 bedeute eine Verdoppelung innert zehn Jahren. Die Bedrohungslage werde laut Ruch von Thinktanks geprägt, die teils von der Rüstungsindustrie mitfinanziert seien.
- Nato-Annäherung: Die sicherheitspolitische Strategie des VBS vom 18. September sehe eine breite Zusammenarbeit vor. Der Übergang zwischen funktionaler Integration und Beitritt sei unscharf.
- Sanktionen: Die Schweiz übernehme Sanktionen gegen Russland, nicht aber Massnahmen der EU und weiterer Staaten gegen gewalttätige israelische Siedler. Die Doppelmoral sei «nicht mehr eine Ausnahme: sie ist die Norm», schreibt Ruch.
Als Gegenprogramm schlägt er einen unabhängigen Sonderermittler für die Rüstungsgeschäfte vor, klare Grenzen der Nato-Kooperation, eine Überprüfung des EDA sowie den Verzicht auf Sanktionen ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrats. Zudem kritisiert er die im VBS-Bericht angekündigte Arbeitsgruppe gegen Einflussaktivitäten und Desinformation. Diese könne sich gegen Kritiker der offiziellen Politik richten.
Quelle:
Jean-Daniel Ruch: Neutralité suisse: les défis qui demeurent le jour d’après. 27.9.2026