Die Schweizer Stimmberechtigten haben entschieden: Die Neutralitätsinitiative wird ganz deutlich abgelehnt. Damit bleibt die bisherige, nicht explizite verfassungsrechtliche und politische Ordnung der Schweizer Neutralität bestehen. Doch der Einsatz für Neutralität und Frieden geht weiter.

Die Ablehnung der Neutralitätsinitiative bei der heutigen Volksabstimmung in der Schweiz hatte sich abgezeichnet. Auch die deutliche Ablehnung war am Schluss keine Überraschung mehr. Das Bemerkenswerteste im Abstimmungskampf war wohl die Tatsache, dass die Medien die Volksinitiative mantramäßig als chancenlos bezeichnet hatten, aber auf die Initianten, Befürworter und das Volksbegehren als solches in einer Art eindroschen, wie wenn es nach dem Abstimmungssonntag keinen Morgen geben würde.

Argumente blieben auf der Strecke, der Abstimmungskampf wurde auf der Gegnerseite dominiert von Schlagwörtern («Pro-Putin-Initiative») und Unterstellungen. Die Initiative wurde als fast exklusives Projekt des Übervaters der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der größten Partei der Schweiz, dargestellt. Und wenn etwas von Blocher befürwortet wird, dann beginnen die Pawlowschen Hunde in den Leitmedien sofort zu sabbern.

Dabei gibt es heute eine breite Front von Organisationen bis weit ins linke Lager, die die Initiative befürworten und nach bestem Wissen und Gewissen unterstützt haben. Als Vorstandsmitglied der Bewegung für Neutralität (bene.swiss), weiß ich, wovon ich rede.

Heute wird die Neutralität in der Bundesverfassung «en passant» erwähnt und nicht explizit konkretisiert. Es galt und gilt also für den Bundesrat bei der Handhabung dieser altbewährten außenpolitischen Maxime einerseits das Völkerrecht, andererseits das Staatsvertragsreferendum in der Verfassung, das für den Beitritt zu einem Militärbündnis hohe Hürden aufstellt. Zustimmen müssten eine Mehrheit der Kantone und der Bevölkerung.

Dass eine solche Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt absolut chancenlos ist, weiß der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung. Offiziell bekennt er sich deshalb nach wie vor zur Neutralität, will sie aber «flexibel» handhaben. Wenn wir aber Sanktionen gegen Russland der EU und der USA nachvollziehen, hingegen bei Konflikten wir in Gaza leisetreten, dann werden wir nicht mehr als neutral wahrgenommen, obwohl wir es rechtlich noch sind.

Für die Bewegung für Neutralität endet die Auseinandersetzung mit diesem Abstimmungssonntag jedoch nicht. Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Frage, welche Rolle die Neutralität künftig in der Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik spielen soll, von großer politischer Bedeutung ist.

Im Zentrum der Initiative stand die Forderung, die Neutralität verbindlicher in der Bundesverfassung zu verankern. Vorgesehen waren unter anderem eine immerwährende und bewaffnete Neutralität, Einschränkungen bei militärischen Bündnissen und deren Kooperation sowie ein grundsätzliches Verbot, sich an Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu beteiligen – mit den in der Initiative vorgesehenen Ausnahmen. Die heutige Politik des Bundesrates lässt demgegenüber einen größeren Handlungsspielraum zu.

Mit dem Abstimmungsergebnis ist diese politische Auseinandersetzung nicht vorbei. Die Schweiz wird weiterhin entscheiden müssen, wie sie ihre Neutralität in einer zunehmend konfliktreichen internationalen Lage konkret auslegt und welche Konsequenzen daraus für ihre Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik entstehen.

In den letzten Jahren hat sich die Schweiz trotz formeller Neutralität durch politische, militärische, wirtschaftliche und mediale Verflechtungen zunehmend an EU und NATO annähert. Der Investigativ-Journalist Rafael Lutz zeichnet das in seinem neuen Buch nach. Er sieht darin eine schleichende Aushöhlung der Neutralität und liefert anhand zahlreicher Namen, Institutionen und Quellen eine kritische «Landkarte» dieser Entwicklung. Dank den Initianten des Volksbegehrens und allen Befürwortern der Neutralität wird nun über die künftige Ausrichtung der Schweizer Außenpolitik debattiert, gestritten und diskutiert.

Es darf dem Bundesrat nicht gelingen, auf diesem Kurs weiterzufahren. Gerade deshalb wird die Bewegung für Neutralität die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die Frage, wie unabhängig die Schweiz gegenüber internationalen Machtblöcken auftreten will, wie sie ihre Rolle als Vermittlerin wahrnimmt und wie sie mit internationalen Konflikten und Sanktionen umgeht, wird auch nach dieser Abstimmung auf der politischen Tagesordnung bleiben.

Man kann auch nach dem heutigen Tag sehr viel tun, um die Schweizer Neutralität wieder glaubwürdiger zu gestalten. Man kann sich zum Beispiel gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes einsetzen, über das die Schweiz in einer Referendumsabstimmung im November befindet. Der Vorschlag verletzt potenziell Neutralitätsbestimmungen des Völkerrechts und rückt die Schweizer wieder einen Schritt näher an die NATO.

Heute ist es zum Beispiel immer noch so, dass Waffenexporte in die Ukraine verboten sind und dass kriegführende Staaten Flugzeuge im Kriegseinsatz um die Schweiz herumführen müssen. Das ist nicht theoretisch: US-Kampfflugzeuge, die in Deutschland Richtung Gaza oder Iran starten, müssen um die Schweiz und das ebenfalls neutrale Österreich herum einen Umweg fliegen. Auch das muss so bleiben!

Es gibt mittlerweile einigen bunten Strauss von Organisationen, die sich für die Neutralität einsetzen und die Schweizer Außenpolitik beobachten. Bei jedem Schritt des Bundesrates in die falsche Richtung, werden sie reagieren. Deshalb war die Initiative nicht einfach überflüssig. Der Kampf und der Einsatz hat sich gelohnt, weil das Thema nun endlich in der Öffentlichkeit angekommen ist. Der Bundesrat weiss, dass es diese Organisationen gibt. Anderes ist die heftige Reaktion auf das Buch von Lutz nicht zu erklären.

Auf die Finger schauen wird man vor allem dem Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister (Mitte/Zug) und dem Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin). Ob es eine Möglichkeit gibt, diese beiden Politiker bei einem nächsten Revirement im Bundesrat durch neutralitätsfreundlichere Politiker zu ersetzen, muss sich weisen.

Die Bewegung für Neutralität versteht sich dabei weiterhin als Plattform für die öffentliche Diskussion über diese Fragen. Sie will die Entwicklung der Schweizer Neutralität kritisch begleiten und den Dialog über die langfristige Rolle der Schweiz in Europa und in der Welt fortsetzen.

Der Abstimmungssonntag ist damit nicht das Ende der Debatte. Er markiert vielmehr den Beginn einer neuen politischen Phase, in der sich zeigen wird, wie die bestehenden Regeln der Schweizer Neutralität unter den internationalen Bedingungen der kommenden Jahre angewendet werden.

Wir machen weiter.