«Frye Schwyzer» warnen: Wer Staatsdaten US-Konzernen anvertraut, gibt ein Stück Souveränität preis.
Die Bürgerbewegung «Frye Schwyzer» wirft dem Schwyzer Regierungsrat vor, die Risiken der Auslagerung von Behördendaten an Microsoft zu verharmlosen. Nachdem der Regierungsrat den US CLOUD Act als bloss «theoretisches Risiko» bezeichnet hatte, berichtet das Swiss IT Magazine, Microsoft habe Daten niederländischer Beamter an US-Behörden herausgegeben. Für die «Frye Schwyzer» ist damit klar: Der Zugriff auf Daten europäischer Verwaltungen ist Realität.
Sie erinnern zudem daran, dass bereits das Bundesamt für Justiz 2021 vor Datenherausgaben an US-Behörden und schwerwiegenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewarnt hatte. Dennoch verweigere der Regierungsrat die Offenlegung der Machbarkeits- und Risikoanalyse zum Microsoft-Entscheid.
Für die Bewegung geht es um mehr als Datenschutz. Wer besonders schützenswerte Staatsdaten einem ausländischen Konzern unterstellt, der US-Recht befolgen muss, schwäche die digitale Souveränität und damit einen zentralen Pfeiler der Schweizer Neutralität. Die «Frye Schwyzer» verlangen deshalb Transparenz, den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software und eine Speicherung sensibler Daten in der Schweiz unter Schweizer Recht.
Bericht zum US CLOUD Act –Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 17. September 2021
Ausführliche Dokumentation unter https://www.josefender.ch/aktuelles
Medienmitteilung von «Frye Schwyzer» vom 12. Juni 2026: Naiver Regierungsrat nennt Risiko theoretisch.