Parmelin-Nachfolge: Wer steht für die bewaffnete Neutralität

Bei der Wahl eines neuen SVP-Bundesrats geht es um mehr als um Parteizugehörigkeit, Sprachregionen und Regierungserfahrung. Im Zentrum muss eine staatspolitische Grundsatzfrage stehen: Wer ist bereit, die bewaffnete Neutralität der Schweiz konsequent zu verteidigen?

Das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin ist eröffnet. Acht Kandidaturen hat die SVP bis zum Ablauf der parteiinternen Meldefrist am 23. Oktober 2026 registriert. Am 20. November will die SVP-Fraktion entscheiden, welche Namen sie der Vereinigten Bundesversammlung zur Wahl vorschlägt. Gewählt wird am 9. Dezember.

Die Auswahl ist politisch von erheblicher Tragweite. Denn die Schweiz steht aussen- und sicherheitspolitisch vor einer entscheidenden Weichenstellung. Der Krieg in Europa, die zunehmende Blockbildung und die Bestrebungen, die europäische Sicherheitsarchitektur enger zu koordinieren, stellen die schweizerische Neutralität unter Druck.

Damit wird die Neutralitätsfrage zu einem zentralen Kriterium für die Neubesetzung des Bundesratssitzes. Die entscheidende Frage lautet nicht bloss, wer über die grösste Regierungserfahrung verfügt oder wer die besten parteiinternen Beziehungen pflegt. Entscheidend ist, wer die Unabhängigkeit der Schweiz und ihre bewaffnete Neutralität auch dann verteidigt, wenn dies im Ausland oder im politischen Establishment auf Widerstand stösst.

Die Neutralität als staatspolitischer Prüfstein

Die Neutralität ist kein beliebiges aussenpolitisches Instrument, das je nach internationaler Stimmung angepasst werden kann. Sie gehört zu den tragenden Elementen der schweizerischen Staatsidee. Sie ermöglicht der Schweiz, sich aus militärischen Konflikten zwischen anderen Staaten herauszuhalten, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und ihre Rolle als eigenständiger Staat wahrzunehmen.

Dabei geht es nicht um eine passive oder wehrlose Neutralität. Die schweizerische Neutralität ist traditionell bewaffnet. Sie setzt voraus, dass die Schweiz ihre territoriale Integrität und ihre politische Unabhängigkeit selbst verteidigen kann.

Gerade deshalb ist Vorsicht geboten, wenn unter dem Schlagwort der internationalen Solidarität eine immer engere sicherheits- und verteidigungspolitische Anbindung an andere Staaten oder Organisationen gefordert wird. Kooperation ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Schweiz ihre eigenständige Beurteilung internationaler Konflikte verliert oder schrittweise in die Logik eines militärischen Machtblocks hineingezogen wird.

Ein Bundesrat muss deshalb eine klare Vorstellung davon haben, wo die Grenzen der Zusammenarbeit liegen. Er muss unterscheiden können zwischen diplomatischem Austausch, internationaler Kooperation, sicherheitspolitischer Abstimmung und einer tatsächlichen militärischen oder bündnispolitischen Bindung.

Wer diese Unterscheidungen verwischt, gefährdet langfristig die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität.

Rémy Wyssmann: klares Profil bei bewaffneter Neutralität und Unabhängigkeit

Unter den acht Kandidierenden verdient der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann besondere Aufmerksamkeit. Der Rechtsanwalt ist zwar kein politisches Schwergewicht in Bern und verfügt noch nicht über langjährige nationale Führungserfahrung. Dafür bringt er etwas mit, das für die anstehende Wahl besonders wichtig ist: ein erkennbares Profil bei Fragen der staatlichen Unabhängigkeit und der bewaffneten Neutralität.

Wyssmann steht für einen Kurs, der die Neutralität nicht als überholtes Relikt betrachtet, sondern als wesentlichen Bestandteil der schweizerischen Souveränität. Seine Haltung zur bewaffneten Neutralität macht ihn zu einem interessanten Kandidaten. Gerade in einer Zeit, in der die Schweiz zunehmend in sicherheitspolitische Kooperationsstrukturen eingebunden werden soll, ist eine solche Grundhaltung von Bedeutung.

Ein neutralitätspolitisch glaubwürdiger Bundesrat muss bereit sein, auch gegenüber befreundeten Staaten und internationalen Organisationen eigenständig aufzutreten. Er darf nicht aus Rücksicht auf internationale Erwartungen Positionen übernehmen, die mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar sind.

Wyssmann hat zudem die Corona-Politik kritisch hinterfragt und sich für Transparenz eingesetzt. Zusammen mit weiteren Beschwerdeführern erstritt er vor dem Bundesverwaltungsgericht die Offenlegung von Verträgen mit Moderna und Novavax. Nach Eintritt der Rechtskraft wurden diese im April 2026 veröffentlicht. Das ist ein konkretes Beispiel dafür, dass politische Kontrolle und institutionelle Unabhängigkeit nicht bei blossen Bekenntnissen stehenbleiben müssen.

Seine Schwäche liegt in der noch begrenzten Exekutiverfahrung und seiner Stellung als Aussenseiter im Bundeshaus. Doch gerade bei einer Wahl, bei der die Neutralität zum entscheidenden Kriterium werden sollte, könnte sein eigenständiges Profil ein Vorteil sein.

Pierre Alain Schnegg: eine interessante Option – aber mit Klärungsbedarf

Auch der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg verdient eine ernsthafte Prüfung. Der französischsprachige SVP-Politiker aus Champoz im Berner Jura bringt langjährige Erfahrung in der kantonalen Exekutive mit. Seit 2016 ist er Mitglied des Berner Regierungsrates und hat insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich Verantwortung getragen.

Schnegg ist kein klassischer Bundeshauspolitiker. Als ehemaliger Unternehmer kennt er die praktische Seite politischer Entscheidungen und den Umgang mit Verwaltungsstrukturen. Seine Exekutiverfahrung wäre für den Bundesrat ein Pluspunkt.

In der Neutralitätsfrage bietet er bislang weniger Angriffsfläche als gewisse Mitbewerber. Das ist allerdings noch kein ausreichender Nachweis für eine konsequente neutralitätspolitische Haltung. Gerade deshalb muss er sich vor einer Wahl klar positionieren.

Wie steht Schnegg zur bewaffneten Neutralität? Welche Grenzen zieht er bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU und der NATO? Welche Haltung vertritt er gegenüber einer schrittweisen Annäherung der Schweiz an europäische Verteidigungsstrukturen? Und ist er bereit, die Neutralität auch dann zu verteidigen, wenn dies politisch unbequem wird?

Diese Fragen sind entscheidend. Seine Kandidatur könnte eine interessante Verbindung von Exekutiverfahrung, Westschweizer Verankerung und bürgerlich-konservativer Politik darstellen. Ohne eine klare Antwort auf die Neutralitätsfragen bleibt sein Profil jedoch unvollständig.

Thomas Aeschi: klare Opposition gegen das EU-Vertragspaket – aber offene Fragen zur Neutralität

Thomas Aeschi verfügt als Fraktionspräsident über grosse Erfahrung im politischen Betrieb. Er kennt die Abläufe im Bundeshaus und weiss, wie Mehrheiten organisiert werden. Besonders deutlich positioniert er sich gegen das EU-Vertragspaket.

Das ist für die Frage der schweizerischen Eigenständigkeit relevant. Denn die institutionelle Annäherung an die EU betrifft nicht nur wirtschaftliche Fragen. Sie wirft auch grundsätzliche Fragen über die politische Handlungsfreiheit der Schweiz auf.

Allerdings ist die Ablehnung des EU-Vertragspakets nicht automatisch gleichbedeutend mit einem umfassenden neutralitätspolitischen Profil. Entscheidend wäre, wie Aeschi die bewaffnete Neutralität konkret versteht und welche Grenzen er bei einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU und anderen internationalen Organisationen ziehen würde.

Ihm fehlt zudem die Erfahrung in einer Exekutive. Seine bisherige Laufbahn ist stark durch die Parteipolitik und die Arbeit im Parlament geprägt. Ob aus einem erfolgreichen Fraktionsführer auch ein überzeugendes Mitglied der Landesregierung wird, ist eine offene Frage.

Céline Amaudruz: gute Vernetzung ersetzt keine klare Neutralitätspolitik

Céline Amaudruz wird als mögliche Vertreterin der Romandie gehandelt. Die langjährige Genfer Nationalrätin ist national gut vernetzt und verfügt über ausgezeichnete Kontakte in der politischen Szene.

Für die anstehende Wahl reicht eine gute Vernetzung jedoch nicht aus. Entscheidend ist, ob sie eine eigenständige schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik vertritt und bereit ist, die Neutralität gegenüber internationalen Erwartungen zu verteidigen.

Gerade bei einer Kandidatin, deren politische Positionierung in der Neutralitätsfrage im vorliegenden Zusammenhang nicht klar erkennbar ist, muss die SVP-Fraktion nachfragen. Wie beurteilt sie die bewaffnete Neutralität? Welche Haltung hat sie zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit der EU? Wo sieht sie die Grenze zwischen internationaler Kooperation und einer faktischen Einbindung in einen Machtblock?

Diese Fragen dürfen nicht durch parteiinterne Netzwerke oder regionale Überlegungen verdrängt werden.

Ein weiterer Punkt lässt sich ebenfalls nicht ausblenden: Amaudruz wurde 2017 wegen einer Fahrt unter erheblichem Alkoholeinfluss strafrechtlich verurteilt. Die Verurteilung ist öffentlich dokumentiert. Natürlich bedeutet ein solcher Eintrag nicht automatisch ein lebenslanges politisches Berufsverbot. Bei der Wahl in die höchste Exekutive des Landes darf die persönliche Glaubwürdigkeit aber thematisiert werden.

Jean-Pierre Gallati: die Neutralitätsinitiative als entscheidender Prüfstein

Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati kann auf Exekutiverfahrung verweisen. Das ist grundsätzlich ein Pluspunkt. Seine politische Haltung zur Neutralitätsfrage wirft jedoch grundlegende Fragen auf.

Besonders deutlich wurde dies bei der Neutralitätsinitiative. Gallati stellte sich öffentlich gegen das Volksbegehren und warnte vor Einschränkungen des aussenpolitischen Handlungsspielraums. Damit stellte er sich gegen eine Initiative, die von zentralen Kräften der SVP getragen wird und für die Partei einen wichtigen politischen Grundsatz verkörpert.

Diese Position muss bei seiner Kandidatur eine zentrale Rolle spielen. Wer sich gegen eine Initiative zur Stärkung der Neutralität ausspricht, muss erklären, welches Neutralitätsverständnis er an deren Stelle setzt.

Es geht dabei nicht um eine rein parteipolitische Loyalitätsfrage. Die Neutralität ist eine staatspolitische Grundsatzfrage. Ein Bundesrat muss überzeugend darlegen können, wie er die Unabhängigkeit der Schweiz bewahren will, ohne das Land schrittweise in die sicherheitspolitischen Interessen anderer Staaten einzubinden.

Gallatis Position während der Corona-Krise dürfte bei einem Teil der SVP-Basis ebenfalls in Erinnerung geblieben sein. Für die anstehende Wahl ist jedoch vor allem seine Haltung zur Neutralität entscheidend.

Marco Chiesa: Parteierfahrung allein genügt nicht

Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa war früher Präsident der SVP Schweiz und kennt die nationale Parteipolitik bestens. Seine Erfahrung, seine menschliche Wärme und seine Sprachkenntnisse sprechen für ihn.

Für die Bundesratswahl muss er jedoch ebenso wie die anderen Kandidaten konkret erklären, welche aussen- und sicherheitspolitische Linie er verfolgen würde. Die Frage ist nicht allein, ob er sich allgemein zur Neutralität bekennt. Entscheidend ist, wie er sie in der Praxis auslegen und verteidigen will.

Wie steht er zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU? Welche Haltung vertritt er zur militärischen Zusammenarbeit mit der NATO? Wo zieht er die Grenze zwischen internationaler Kooperation und einer Beeinträchtigung der Neutralität?

Ohne klare Antworten auf diese Fragen lässt sich sein neutralitätspolitisches Profil nicht abschliessend beurteilen.

Das Walliser Duo: Michael Graber und Franz Ruppen

Mit Nationalrat Michael Graber und Staatsrat Franz Ruppen schickt das Wallis gleich zwei Kandidaten ins Rennen. Graber bringt parlamentarische Erfahrung mit, Ruppen kann auf seine Arbeit in der kantonalen Exekutive verweisen.

Auch bei ihnen muss die Neutralitätsfrage ausdrücklich zum Thema gemacht werden. Die Bundesratswahl darf sich nicht auf regionale Vertretung und Regierungserfahrung beschränken.

Beide Kandidaten sollten darlegen, welches Verständnis sie von bewaffneter Neutralität haben, wie sie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Staaten beurteilen und welche konkreten Grenzen sie einer militärischen Anbindung der Schweiz setzen würden.

Eine klare neutralitätspolitische Position ist keine Nebensache, sondern eine Voraussetzung für die Beurteilung der Kandidaturen.

Die entscheidenden Fragen an alle Kandidierenden

Die SVP-Fraktion sollte die acht Kandidierenden nicht nur nach ihrer Regierungserfahrung, ihrer Sprachregion oder ihrer parteiinternen Vernetzung beurteilen. Sie sollte ihnen konkrete Fragen zur Neutralität stellen.

Dazu gehören insbesondere:

  • Bewaffnete Neutralität: Stehen Sie uneingeschränkt zur bewaffneten Neutralität der Schweiz?
  • Militärische Bündnisse: Lehnen Sie einen NATO-Beitritt und eine faktische militärische Einbindung in einen Machtblock ab?
  • EU-Verteidigungsstrukturen: Wo ziehen Sie die Grenze bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU?
  • Waffen und Konfliktparteien: Wie beurteilen Sie Waffenlieferungen und die Weitergabe von Kriegsmaterial an Konfliktparteien?
  • Sanktionen: Wie stellen Sie sicher, dass die Schweiz ihre eigenständige Neutralitätspolitik nicht durch eine automatische Übernahme fremder aussenpolitischer Positionen aufgibt?
  • Eigenständige Entscheidungen: Sind Sie bereit, auch gegenüber wichtigen Partnerstaaten eine unabhängige Position zu vertreten?

Dabei geht es nicht darum, jede Form internationaler Zusammenarbeit auszuschliessen. Eine neutrale Schweiz kann diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Beziehungen pflegen und sich an internationalen Friedensbemühungen beteiligen. Entscheidend ist, dass sie ihre eigenständige Entscheidungsfreiheit bewahrt und nicht zum Bestandteil einer militärischen oder geopolitischen Blockbildung wird.

Die entscheidende Frage: Will die SVP die Neutralität konsequent verteidigen?

Die acht Kandidaturen zeigen unterschiedliche politische Profile. Bei einigen ist eine klare Position zur Neutralität erkennbar, bei anderen besteht erheblicher Klärungsbedarf.

Rémy Wyssmann verdient wegen seines erkennbaren Bekenntnisses zur bewaffneten Neutralität besondere Aufmerksamkeit. Pierre Alain Schnegg bringt wertvolle Exekutiverfahrung mit, muss sich aber in den zentralen neutralitätspolitischen Fragen noch eindeutig positionieren. Jean-Pierre Gallati wiederum muss erklären, wie seine Ablehnung der Neutralitätsinitiative mit einer konsequenten Verteidigung der schweizerischen Neutralität vereinbar sein soll.

Auch die übrigen Kandidierenden dürfen sich nicht mit allgemeinen Bekenntnissen zur Unabhängigkeit begnügen. Die SVP muss wissen, wie sie die Neutralität konkret verstehen und in der Regierungspraxis umsetzen wollen.

Am 20. November wird sich zeigen, ob die SVP-Fraktion bei ihrer Auswahl den staatspolitischen Grundsätzen genügend Gewicht beimisst oder ob parteitaktische Überlegungen, persönliche Netzwerke und regionale Ansprüche den Ausschlag geben.

Am 9. Dezember entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Will die SVP einen Bundesrat, der sich dem aussenpolitischen Zeitgeist anpasst – oder einen, der die bewaffnete Neutralität, die Unabhängigkeit und die souveräne Entscheidungsfreiheit der Schweiz konsequent verteidigt?

Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen braucht die Schweiz keine unklare Positionierung. Sie braucht eine Regierung, die weiss, was Neutralität bedeutet, weshalb sie für unser Land wichtig ist und wo ihre Grenzen gegenüber internationalen Kooperations- und Bündnisbestrebungen liegen.

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