Der Abgang von Pälvi Pulli aus dem Schweizer Verteidigungsministerium sorgt für politische Diskussionen: Im Zentrum stehen Fragen zur NATO-Nähe, zur Neutralität, zur Transparenz und zur Besetzung einer sicherheitspolitischen Schlüsselposition.

Das VBS hat mitgeteilt, dass Botschafterin Pälvi Pulli das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) Ende Oktober 2026 verlässt. Die Trennung erfolge «einvernehmlich». Eine nähere Begründung für den Abgang wurde nicht bekanntgegeben.

Gerade diese Zurückhaltung sorgt für Spekulationen. Bei einer Persönlichkeit, die über Jahre eine zentrale Rolle in der Schweizer Sicherheitspolitik eingenommen hat, wäre eine ausführlichere Einordnung wünschenswert. Dass die Mitteilung kurz vor Beginn der Ferienzeit erfolgte, wird von Kritikern als Versuch interpretiert, eine politisch heikle Personalie möglichst geräuschlos abzuwickeln.

Pulli gehörte zu den einflussreichsten Figuren der sicherheitspolitischen Debatte der vergangenen Jahre. Seit 2018 prägte sie die strategische Arbeit im VBS, wurde 2019 zur Botschafterin ernannt und übernahm später die Leitung der Abteilung Strategie und Kooperation im neu geschaffenen SEPOS. Sie war an wichtigen sicherheitspolitischen Grundlagenarbeiten beteiligt, unter anderem an Berichten zur veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Für ihre Kritiker steht Pulli auch für eine stärkere Annäherung der Schweiz an die NATO und eine engere Einbindung in internationale Sicherheitsstrukturen. Sie befürchten, dass damit die traditionelle schweizerische Neutralität schrittweise aufgeweicht werden könnte.

Eine weitere Debatte entzündet sich an der Frage nach Pullis Staatsangehörigkeit. In öffentlichen Darstellungen wurde sie häufig als «gebürtige Finnin» bezeichnet. Unklarheit besteht darüber, ob sie heute Schweizer Bürgerin ist oder über eine Doppelstaatsangehörigkeit verfügt. Das VBS hat eine Anfrage nach entsprechenden Informationen zunächst abgelehnt und sich auf den Persönlichkeitsschutz berufen. Eine Schlichtung beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurde eingeleitet.

Die rechtliche Frage ist allerdings komplexer als die einfache Forderung «Eine solche Funktion darf nur ein Schweizer ausüben». Nach geltendem Recht ist es in der Schweiz grundsätzlich möglich, auch Personen ohne Schweizer Pass in hohen zivilen Funktionen der Bundesverwaltung einzusetzen. Eine generelle Vorschrift, wonach sämtliche Spitzenpositionen im VBS zwingend mit Schweizer Staatsangehörigen besetzt werden müssen, existiert nicht.

Anders kann die Situation bei bestimmten militärischen Funktionen, Kommandoaufgaben oder besonders geschützten Tätigkeiten mit hoheitlichen Befugnissen sein. Dort können zusätzliche Anforderungen gelten. Entscheidend ist deshalb nicht allein die Nationalität, sondern die konkrete Funktion, die damit verbundenen Kompetenzen und der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen.

Gerade bei einer strategischen Schlüsselposition wie jener im SEPOS stellt sich deshalb die politische Frage, ob die gesetzlichen Regeln den besonderen Anforderungen der nationalen Sicherheit ausreichend Rechnung tragen. Während die einen auf Qualifikation, Erfahrung und Vertrauenswürdigkeit abstellen, verlangen andere bei derartigen Funktionen eine stärkere Bindung an die Schweiz – etwa durch die Staatsangehörigkeit. Es erscheint undenkbar, dass Ausländer in irgend einem anderen westlichen Land an einer derart sensiblen Stelle wirken.

Unabhängig von der persönlichen Herkunft bleibt die zentrale Frage: Wie transparent muss der Staat bei Personen sein, die an der Spitze der Sicherheitsarchitektur des Landes stehen?

Die Schweiz steht vor einer sicherheitspolitischen Richtungsentscheidung. Soll sie ihre Kooperation mit NATO-Staaten und europäischen Partnern weiter vertiefen? Oder muss sie stärker auf Eigenständigkeit und traditionelle Neutralität setzen?

Der Fall Pälvi Pulli ist deshalb mehr als eine Personalie. Er steht stellvertretend für einen grundsätzlichen Streit darüber, welchen Weg die Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt einschlagen will – und welche Anforderungen sie an jene stellt, die diesen Kurs mitbestimmen.