Im Rahmen der Pressekonferenz des Comité pour la Genève internationale & sa neutralité COGIN vom 14. Juli 2026 hat auch die Schweizer Arbeiterpartei zur Neutralitätsinitiative Stellung genommen.
«Schweizer Arbeiterpartei: Ein pazifistisches und internationalistisches JA zur Neutralitätsinitiative
Zwar ist die Neutralität in der Verfassung verankert, doch legt der Bundesrat sie äußerst flexibel aus und beraubt sie damit ihrer Bedeutung. Die Aussenpolitik des Bundes nähert sich einer gefährlichen, einseitigen Angleichung an die USA, die EU und die Nato sowie einer de facto zutiefst schockierenden Unterstützung Israels – und dies während einem Völkermord.
Das Ausmaß der Zusammenarbeit mit dem imperialistischen Bündnis der Nato hat ein solches Niveau erreicht, dass der Verdacht eines verdeckten Beitritts zur Nato nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Ein solch verdeckter Beitritt muss vollständig gestoppt und rückgängig werden.
Die Eidgenossenschaft hat die einseitigen Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation übernommen und sich damit der Möglichkeit beraubt, als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten. Die Schweiz hat jedoch keine Sanktionen gegen die USA und gegen Israel verhängt – Länder, in die sie unter Missachtung des Neutralitätsrechts militärische Güter exportiert – und lässt zu, dass schweizerische Unternehmen den von den USA verhängten kriminellen Boykott gegen Kuba und Venezuela übernehmen.
Aus diesem Grund wird die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität von der internationalen Gemeinschaft stark in Frage gestellt, was die Fähigkeit und Glaubwürdigkeit unseres Landes beeinträchtigt, die Rolle eines Vermittlers zu übernehmen, eine Rolle, die heute praktisch oft von Staaten übernommen wird, die nicht unbedingt zu den fortschrittlichsten oder zu denjenigen gehören, die sich weltweit am stärksten dem Völkerrecht verpflichtet fühlen. Das «internationale Genf» wird dadurch noch mehr geschwächt, und das in einer Zeit, in der es ohnehin schon gefährlich ins Wanken geraten ist.
Auch wenn das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht ständig missachtet werden, genügt es nicht, die Ineffizienz der Uno zu kritisieren. Die Uno ist der bis anhin ambitionierteste Versuch, den die Menschheit gemeinsam unternommen hat, um eine gerechtere Welt zu schaffen, die auf einer gerechten Ordnung und nicht auf der Gewalt basiert.
Heute, da diese auf dem Völkerrecht basierende Ordnung der Uno – so unvollkommen und wenig respektiert sie auch sein mag – von den imperialistischen Mächten, angefangen bei Trumps USA, im Namen einer Rückkehr zu einem reinen, von keinem Gesetz geregelten Kräfteverhältnis brutal in Frage gestellt wird, ist es offensichtlich, dass die Alternative weitaus schlimmer ist.
Das Völkerrecht, die Genfer Konventionen und die guten Dienste der Schweiz als Friedenspolitik verdienen es, verteidigt zu werden. Eine neutrale Schweiz kann ihren Beitrag zum Aufbau einer gerechteren und friedlicheren Welt leisten – nicht aber eine Schweiz, die sich dem aggressivsten und mächtigsten imperialistischen Block unterordnet.
Aus all diesen Gründen hat die Schweizer Arbeiterpartei beschlossen, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen, sie zu einem Schwerpunkt der Parteikampagne zu machen und ein pazifistisches und internationalistisches Komitee zur Unterstützung der Initiative zu gründen, dem insbesondere die Vereinigung Schweiz-Kuba, die Kommunistische Partei des Tessins, die Friedensbewegung und einige weitere Organisationen angehören.
Es ist wichtig zu präzisieren, dass eine Unterstützung der Initiative keineswegs einer Unterstützung der Initianten gleichkommt. Politisch trennt uns alles von der SVP, und wir führen eine von dieser Partei streng getrennte Kampagne mit unseren eigenen Argumenten. Bei der Abstimmung am 27. September geht es ausschließlich um die Aufnahme eines Textes in die Verfassung, und es ist der Text der Initiative, den wir unterstützen, mehr nicht.
Die Arbeiterpartei verherrlicht auch nicht die Schweizer Neutralität. Sie ist sich sehr wohl bewusst, welche unterschiedlichen politischen Maßnahmen im Namen dieses Prinzips verfolgt wurden und mit welcher Heuchelei sich die Behörden gerne darauf berufen haben. Dennoch hat die Neutralität unbestreitbare Vorzüge. Daher hat die Schweizer Arbeiterpartei seit ihrer Gründung eine strikte Anwendung dieser Neutralität immer befürwortet im Namen einer Politik des Friedens, des Engagements für ein friedliches Zusammenleben der Länder, des Völkerrechts, der Deeskalation und des Dialogs. Die Neutralität ist ein Schutzwall sowohl gegen einen NATO-Beitritt als auch gegen eine Einbindung der Schweiz in das imperialistische Lager.
Dr. phil. Alexander Eniline, der Co-Vorsitzende der Schweizer Arbeiterpartei»