Statt über Sanktionen und NATO-Anbindung zu debattieren, erklärt die NZZ Neutralitätsfreunde zum Problem
Es ist ein altes Muster: Wer die Neutralitätsinitiative unterstützt, wird nicht mit Argumenten konfrontiert, sondern mit seiner Gesellschaft. Die NZZ zählt in ihrem neusten Stück auf, wer in Moskau war, wer von Russia Today interviewt wurde und wer die Corona-Massnahmen kritisierte. Eine ganze Seite «guilt by association» – und nichts zur eigentlichen Frage.
Dabei wäre die Frage ganz einfach: Dient es der Schweiz, sich an nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen zu beteiligen, die völkerrechtlich umstritten sind? Erhöht eine immer engere militärische Kooperation mit Nato und EU unsere Sicherheit – oder unser Risiko, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden? Und warum braucht ein neutrales Land teure Offensivwaffen, die vor allem der Bündniskompatibilität dienen?
Der NZZ-Autor Daniel Gerny beantwortet diese Fragen nicht. Stattdessen montiert er Lebensläufe, Reisen, Interviews und Bekanntschaften zu einem Verdachtsbild. Er behauptet, Befürworter der Initiative übernähmen «Argumentationslinien», die Russland zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs verwende. Einen Beleg dafür liefert der Artikel nicht.
Besonders bezeichnend: Gerny hat sich offensichtlich über den Neutralitätsrat im Detail ins Bild gesetzt. Was dieser Rat inhaltlich vorlegt, interessiert ihn nicht: die fehlende völkerrechtliche Prüfung militärischer Kooperationen, Widersprüche in der offiziellen Sicherheitspolitik und konkrete Empfehlungen an den Bundesrat.
Dabei wirbt die NZZ selbst mit «Für Kultur ohne Kampf» oder «Meinung ohne Mache». Eine Debatte in diesem Stil wäre nötig. Das ist keine Auseinandersetzung – das ist ihre Umgehung. Gerny bedient sich der derselben Sprache, die auf höherer Ebene zur Herstellung von Feindbildern verwendet wird. Es ist die Sprache von Kriegstreibern., die letztlich zu Gewalt führt.
Auffällig ist die Asymmetrie. Kritik an der NATO wird ins denkbar schlechteste Licht gerückt, die Nähe zu Nato-Strukturen gilt als normal. Über sicherheitspolitische Netzwerke, Rüstungsinteressen und Thinktanks, die eine engere Westbindung fördern, schreibt die NZZ – Sprachrohr dieses Netzwerks – natürlich nicht. Wer mehr darüber wissen will, findet im neuen Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» des Investigativ-Journalisten Rafael Lutz reichlich Stoff.
Neutralität heisst nicht, Russland recht zu geben, dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine klarer Verstoss gegen das Völkerrecht ist. Neutralität heisst, sich weder Moskau noch Washington oder Brüssel anzuschliessen, sondern das Völkerrecht gegenüber allen Mächten nach denselben Massstäben anzuwenden und mit allen Seiten reden zu können. Ralph Bosshard erinnert in «Wehrhaft neutral!» daran, wie anspruchsvoll diese Haltung ist: verteidigungsfähig bleiben, ohne sich in einen Block einordnen zu lassen.
Genau dafür steht auch die Kundgebung vom 29. August auf dem Bundesplatz: für eine Schweiz, die sich aus fremden Kriegen heraushält, ihre diplomatischen Kanäle offen hält und wieder glaubwürdig vermitteln kann.
Die Methode der NZZ ist durchsichtig: Wenn die Sachfrage unangenehm wird, richtet sich der Scheinwerfer auf Personen und Kontakte. Doch über Krieg und Frieden darf nicht mit Polemik entschieden werden. Die Schweiz braucht eine Debatte, die sich die NZZ selber verspricht: Meinung ohne Mache.
