Die Neutralitätsinitiative startet mit Rückenwind in den Abstimmungskampf. Eine erste Umfrage zeigt ein unerwartet knappes Rennen – mehr als jede fünfte Person ist noch unentschlossen.
Die Neutralitätsinitiative kann sich Hoffnungen auf einen Abstimmungserfolg machen. Während für die Leitmedien die Ablehnung schon eine klare Sache ist, sieht eine erste Umfrage die Befürworter mit 38 Prozent nur knapp hinter dem Nein-Lager mit 40 Prozent. Gleichzeitig haben sich 22 Prozent der Stimmberechtigten noch nicht entschieden – ein ungewöhnlich hoher Wert, der den Ausgang der Abstimmung im September offen lässt. Überdurchschnittliche Zustimmung findet die Vorlage derzeit in der Romandie und im Tessin, was in Bezug auf die Romandie bemerkenswert ist.
Für das Initiativkomitee ist dies ein Zeichen, dass die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Schweizer Neutralität viele Menschen beschäftigt. Die Initiative will die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Nach Auffassung der Befürworter soll damit verhindert werden, dass der Neutralitätsbegriff durch politische Entscheide schrittweise neu interpretiert oder aufgeweicht wird.
Den offiziellen Abstimmungskampf eröffnete Pro Schweiz am Samstag in der Tell-Arena in Matten bei Interlaken. Dort warb Alt-Bundesrat Christoph Blocher für die Vorlage und bezeichnete die Neutralität als einen der wichtigsten Pfeiler der Schweizer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Nach Ansicht der Initianten habe die Neutralität der Schweiz über Generationen Stabilität, Sicherheit und politische Handlungsfreiheit ermöglicht. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen brauche es deshalb wieder klare verfassungsrechtliche Leitplanken. Zur Neutralität gehöre aus ihrer Sicht auch eine glaubwürdige Landesverteidigung, welche die Unabhängigkeit des Landes absichere.
Alex Gantner vom Initiativkomitee wertet die ersten Umfrageergebnisse als ermutigend. Der geringe Abstand zwischen Ja- und Nein-Lager sowie der hohe Anteil Unentschlossener zeigten, dass die Abstimmung noch völlig offen sei. Nun gelte es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine klar definierte Neutralität auch künftig ein zentraler Erfolgsfaktor für Sicherheit, Frieden und Wohlstand der Schweiz bleibe.