Die Neutralitätsinitiative wird von einem ungewöhnlich breiten politischen Spektrum getragen. Der «Tages-Anzeiger» diffamiert die Unterstützer als «unheilige Allianz».
Die Debatte um die Neutralitätsinitiative wird zunehmend von der Frage geprägt, wer sie unterstützt – und weniger von ihrem eigentlichen Inhalt. Während zum Beispiel der Tages-Anzeiger die verschiedenen Unterstützerkomitees mit Begriffen wie «unheilige Allianz», «Putin-Versteher» und «Corona-Rebellen» charakterisieren, kann man darin eine Personalisierung und politische Abwertung statt einer sachlichen Auseinandersetzung erkennen.
Aber der Reihe nach: Tatsächlich hat sich rund um die Initiative ein breites Bündnis gebildet, das weit über die ursprünglichen Träger aus dem nationalkonservativen Umfeld hinausreicht. Neben Vertretern von Pro Schweiz und der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der größten Partei der Schweiz, engagieren sich auch Friedensorganisationen, linke Gruppierungen, parteilose Persönlichkeiten sowie Akademiker für das Anliegen. Gemeinsam eint sie das Ziel, die Schweizer Neutralität dauerhaft in der Bundesverfassung zu verankern und eine weitere Annäherung an militärische Bündnisse wie die NATO auszuschließen.
Eine zentrale Rolle beim Aufbau dieser parteiübergreifenden Vernetzung spielte der Historiker René Roca, ein früheres Vorstandsmitglied von Bene. Er organisierte mehrere Gesprächsrunden, an denen Vertreter unterschiedlichster politischer Richtungen teilnahmen. Nach seinen Aussagen stand dabei nicht die parteipolitische Herkunft im Vordergrund, sondern die gemeinsame Überzeugung, dass die Neutralität ein verbindendes Anliegen sei.
Der heutige Artikel auf der Tamedia-Plattform widmet einen großen Teil seines Umfangs einzelnen Personen und Organisationen, denen frühere politische Positionen oder kontroverse Äußerungen ohne Zusammenhang und Kontext zugeschrieben werden. Ein Beispiel ist Christoph Pfluger, der Initiant von Transition News. Er initiierte auch die Bewegung für Neutralität (bene.swiss). Dadurch entsteht der Eindruck, die Glaubwürdigkeit der Initiative lasse sich vor allem aus der Biografie ihrer Unterstützer ableiten. Eine inhaltliche Diskussion über die Neutralitätsinitiative selbst tritt dagegen weitgehend in den Hintergrund, respektive findet in diesem Beitrag nicht statt.
Ausgelöst wurde der Beitrag vielleicht durch die überraschend guten Umfrageergebnisse, die zeigen, dass die Initiative an der Urne durchaus Chancen hat. Auch wenn die Leitmedien diese Umfrage weitgehend ignorieren zeigt sie, dass die Initiative gerade in den kritischen Gebieten wie der Romandie Boden gut gemacht und zugelegt hat.
Kritisch für die Vorlage sind zwei Sachen: Einerseits das Ständemehr – für einen positiven Entscheid braucht es eine Mehrheit der Kanton und eine Mehrheit der Stimmenden – und eine Akzeptanz über das nationalkonservative Lager hinaus.
Weil viele kleine Kantone konservativ sind, ist das Ständemehr machbar. Das nationalkonservative Lager macht vielleicht 35% aus. Die Differenz zur Mehrheit muss also aus dem liberalen und linken Lager kommen. Gerade das versucht diese breite Anzahl von Organisationen und das macht offenbar die Gegner nervös, die nun mit altbekannten Schlagworten versuchen, die Initiative zu bodigen.
Wenn sich Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern hinter einem gemeinsamen Anliegen versammeln, kann das nicht nur der Ausdruck einer ungewöhnlichen gesellschaftlichen Allianz sein, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Thema Neutralität traditionelle Parteigrenzen überschreitet und mobilisiert.
Unbestritten ist, dass innerhalb des Unterstützerkreises unterschiedliche weltanschauliche Positionen vertreten werden. Ebenso gehört zur politischen Realität, dass auch Gegner der Initiative aus verschiedenen politischen Lagern stammen. Eine ausgewogene Berichterstattung sollte deshalb beide Seiten nach ihren Argumenten beurteilen und auf wertende Etikettierungen möglichst verzichten.
Die Diskussion über die Neutralitätsinitiative dürfte bis zur Abstimmung weiter an Intensität gewinnen. Für die politische Meinungsbildung entscheidend bleibt jedoch die Frage, ob die Bevölkerung über Inhalte und Auswirkungen der Vorlage informiert wird – oder ob die Debatte vor allem über die Zusammensetzung ihrer Unterstützer geführt wird.
Eine Antwort
Wenn es um so grundlegende Fragen, wie die Schweizer Neutralität geht, ist es für mich absurd und auch sehr bezeichnend für die Art der Berichterstattung unserer „Qualitätsmedien“, wenn nicht inhaltlich berichetet und diskutiert wird. Gerade eine breite Allianz von unterschiedlichsten Seiten zeigt doch, dass es nicht um Ideologien geht in dem Fall, sondern um die Sicherheit und Kompetenz der Schweiz als neutraler Staat vermitteln zu können. Wenn wir Frieden und ein gutes Miteinander in der Welt unterstützen wollen, ist nur echte Neutralität glaubhaft! Im Moment sind wir in einige unheilige Allianzen verstrickt worden, durch die jetzige politische Führung. Wie nachteilig sich das auswirkt bekommen wir grad mehr und mehr zu spüren. Darum: die Neutralität unseres kleinen Landes, das die Schweiz ist, kann von allen Menschen mit Herz und friedlicher Ausrichtung unterstützt werden! Und auch grossen Staaten täte sie gut. Frieden schafft man nie durch Krieg, sondern mit Verhandlungen und Berücksichtigung der Menschen und ihrer Lebensnotwendigkeiten!