Wer die Neutralitätsinitiative bekämpft, sollte ihre Argumente widerlegen – nicht ihre Unterstützer politisch etikettieren oder historische Zusammenhänge auf zugespitzte Deutungen reduzieren.
Die Auseinandersetzung um die Neutralitätsinitiative ist längst mehr als ein Streit über Verfassungsrecht und Außenpolitik. Sie ist auch ein Test dafür, wie ernst es Schweizer Medien mit ihrem eigenen Anspruch auf Einordnung, Quellenkritik und politische Ausgewogenheit nehmen. Da die Initiative, über die das Schweizer Volk am 27. September abstimmt, bei den Umfragen besser als erwartet abschneidet, intensiviert sich in den Medien der Kampf. Nicht immer mit sauberen Mitteln.
Im Zentrum steht der Bundeshausjournalist Adrian Schmid, der im Tages-Anzeiger beziehungsweise im Tamedia-Verbund wiederholt über die Initiative und ihr Umfeld informiert hat (wir berichteten hier, hier und hier). Schmid ist dabei kein zufälliger Beobachter des politischen Geschehens: Er arbeitet seit 1998 als Journalist, ist auf Bundespolitik spezialisiert und war bereits mit Beiträgen zu Russland, Ukraine, Neutralität und sicherheitspolitischen Fragen befasst.
Bereits 2024 berichtete Schmid etwa über den Auftritt des damaligen JSVP-Präsidenten Nils Fiechter bei Russia Today und stellte diesen in den Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verbreitung von «Fake News». Die Methode ist bemerkenswert: Wer im russischen Staatsmedium auftritt, gerät nicht nur wegen seiner konkreten Aussagen unter Rechtfertigungsdruck – schon die Plattform wird zum politischen Beweisstück.
Genau diese Logik ist bei der aktuellen Debatte über die Neutralitätsinitiative gefährlich. Denn selbstverständlich kann und soll Journalismus russische Einflussnahme, Propaganda und Desinformation benennen. Aber daraus folgt noch lange nicht, dass jede Position, die zufällig auch von russischen Medien aufgegriffen wird, deshalb falsch oder russisch gesteuert ist. Eine politische Forderung wird nicht dadurch widerlegt, dass Russland sie ebenfalls gut findet. Das klingt banal. Ist es aber offenbar nicht.
Wer die Neutralitätsinitiative bekämpft, muss ihre Argumente widerlegen: die Forderung nach einer dauerhaften, bewaffneten und glaubwürdigen Neutralität; die Frage, welche Sanktionen mit Neutralität vereinbar sind; die Frage, ob die Schweiz ihre Vermittlungsfähigkeit aufs Spiel setzt; und schließlich die grundsätzliche Frage, ob sich die Schweiz sicherheitspolitisch immer stärker an westliche Bündnisse binden soll.
Stattdessen droht eine andere Debattenformel, die Oberhand zu gewinnen: Russland unterstützt Position X, also ist Position X verdächtig. Ein russisches Medium berichtet über Position X, also ist Position X Teil russischer Desinformation. Ein Politiker vertritt Position X und spricht mit einem russischen Medium, also ist seine Position politisch kontaminiert. Das ist keine Widerlegung. Das ist Kontaktschuld.
Besonders heikel wird es, wenn historische Argumente als «Desinformation» entlarvt werden sollen. Genau hier muss Journalismus besonders sorgfältig sein. Die Geschichte der Schweizer Neutralität ist kein Propagandamaterial, das man je nach politischer Gegenwartslage zurechtschneiden darf.
So lässt sich etwa die Bedeutung des russischen Diplomaten Ioannis Kapodistrias für die Neuordnung der Schweiz 1815 und die internationale Anerkennung ihrer Neutralität nicht einfach aus der Geschichte herausretuschieren, wie das Schmid tut. Das Schweizer Außenministerium EDA selbst bezeichnet den damaligen russischen Außenminister, späteren griechischen Präsidenten und großen Gegenspieler des österreichischen Kanzlers Metternich, als Schlüsselfigur der institutionellen Neuordnung der Schweiz. Wer diesen Zusammenhang diskutiert, darf selbstverständlich zu einer anderen Gewichtung gelangen. Aber eine andere Gewichtung ist noch keine Widerlegung.
Dasselbe gilt für die dunklen Kapitel der Schweizer Neutralitätsgeschichte während des Zweiten Weltkriegs. Die Rolle der Schweizerischen Nationalbank beim Goldhandel, die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden bei der Kennzeichnung jüdischer Pässe und der Fall Paul Grüninger sind komplexe historische Vorgänge. Gerade deshalb verbietet sich das journalistische Spiel mit Halbwahrheiten auf beiden Seiten.
Grüninger wurde nicht einfach «verhaftet» – aber er wurde suspendiert, entlassen und wegen Amtspflichtverletzung und Urkundenfälschung verurteilt. Die spätere Rehabilitierung zeigt, wie falsch es wäre, die Geschichte auf einen einzigen Halbsatz zu reduzieren. Wer aus solchen Vorgängen einen politischen Faktencheck macht, muss sämtliche relevanten Dimensionen offenlegen.
Dasselbe Prinzip gilt bei der Goldfrage: Die Tatsache, dass die Schweiz Gold sowohl von den Achsenmächten als auch von den Alliierten kaufte, macht die Geschäfte mit dem Deutschen Reich nicht ungeschehen. Aber sie verändert die historische Einordnung. Neutralität bedeutet eben nicht moralische Reinheit. Die Schweiz, von den Achsenmächten umschlossen, musste politische und wirtschaftliche Kompromisse eingehen. Sie überlebte aber unversehrt als Staat und ließ sich nie ins politische und wirtschaftliche System der Achsenmächte integrieren.
Der journalistische Fehler liegt deshalb nicht darin, dass Schmid bestimmte historische Behauptungen bestreitet. Das ist sein gutes Recht. Der Fehler wäre es, aus strittigen historischen Bewertungen den Eindruck zu erzeugen, die Gegenseite verbreite damit automatisch «Fake News». Und hier wird die aktuelle Debatte grundsätzlich.
Ein Journalist darf eine politische Initiative hart kritisieren. Er darf sie für falsch, gefährlich oder rückwärtsgewandt halten. Er darf ihre Argumente zerlegen. Was er aber nicht tun sollte, ist, die politische Etikettierung an die Stelle der Argumentation zu setzen. Denn genau das ist der bequemste Weg, eine Debatte zu gewinnen: Man muss den Gegner nicht widerlegen, wenn man ihn vorher diskreditiert.
Die Neutralitätsinitiative wird damit nicht sachlich widerlegt, sondern semantisch umzingelt. Aus Neutralität wird «Putin-Nähe», aus Kritik an Sanktionen wird «Kreml-Narrativ», aus Skepsis gegenüber einer engeren NATO- und EU-Anbindung wird «Isolationismus». Und irgendwann reicht schon die Frage, ob die Schweiz ihre Neutralität wieder ernster nehmen sollte, um unter Rechtfertigungsdruck zu geraten.
Das ist publizistisch bequem – demokratiepolitisch aber sehr schädlich. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, wer dieselbe Position vertritt wie Moskau. Die entscheidende Frage lautet, ob diese Position für die Schweiz richtig oder falsch ist.
Russland kann die Neutralitätsinitiative unterstützen. China könnte sie unterstützen. Ein US-Präsident könnte sie ablehnen. Die SVP kann sie unterstützen. Linke Friedensorganisationen können sie unterstützen. All das sagt zunächst sehr wenig über den sachlichen Gehalt der Initiative aus. Die Schweiz hat die direkte Demokratie gerade deshalb geschaffen, damit politische Fragen nicht danach entschieden werden, welche ausländische Macht eine Position ebenfalls vertritt.
Und genau deshalb sollte man Schmid und andere Journalisten an ihrem eigenen Anspruch messen: Nicht daran, welche politische Seite sie unterstützen – sondern daran, ob sie die Gegenposition fair darstellen, Quellen sauber prüfen und zwischen Fakten, Interpretation und politischer Wertung unterscheiden.
Wer Russland Desinformation vorwirft, muss bei der eigenen Arbeit besonders streng sein. Wer «Fake News» ruft, darf nicht mit verkürzten historischen Erzählungen arbeiten. Und wer eine Volksinitiative bekämpft, sollte ihre Argumente bekämpfen – nicht ihre vermeintliche Gesinnung.
Die Neutralitätsinitiative braucht keinen russischen Beistand, um legitim zu sein. Sie braucht auch keine mediale Schonung. Sie braucht eine harte, faire und faktenbasierte Auseinandersetzung. Genau diese Auseinandersetzung sollte der Journalismus liefern.