Schweizer Medien bauschen behauptete russische Einflussnahme zur Neutralitätsinitiative zum politischen Großereignis auf – und manipulieren selber.
Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin) hat mit seiner nüchternen Reaktion auf Vorstöße im Parlament gegen «Desinformation» einen bemerkenswert vernünftigen Punkt getroffen. Die Schweizer Bevölkerung sei «reif und intelligent genug», um Äußerungen einzuordnen, sagte er am Dienstag. Solange eine Quelle transparent sei, gehöre das zur politischen Auseinandersetzung.
Im Parlament ist die Tonlage deutlich schärfer. Mitte-Ständerätin Marianne Binder verlangt eine Protestnote des Bundesrats und notfalls die Einbestellung des russischen Botschafters. SP-Nationalrat David Roth wiederum will überprüfen lassen, ob die 2024 beschlossenen Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme überhaupt wirken. Weitere Vorstöße verlangen eine stärkere Strategie gegen Desinformation.
Natürlich muss sich die Schweiz gegen gezielte ausländische Manipulation wehren – falls es denn eine solche gibt. Ein Staat, der versucht, demokratische Prozesse eines anderen Landes zu beeinflussen, verdient Widerspruch.
Doch genau hier beginnt die journalistische Verantwortung. Wenn das russische Außenministerium die Schweizer Neutralität kritisiert, ist das zunächst einmal eine politische Äußerung des russischen Außenministeriums. Wenn die russische Plattform RT über die Neutralitätsinitiative berichtet, ist das nicht automatisch ein Beweis dafür, dass die Initiative im Sinne Russlands und nicht der Schweiz, also eine «Pro-Putin-Initiative» ist – wie die Gegner behaupten. Und wenn die russische Botschaft behauptet, ein Ja zur Initiative würde eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bedeuten, sollte eine Redaktion diese Behauptung nicht einfach durch die bloße Wiederholung zum dominierenden Bestandteil ihrer eigenen Berichterstattung machen. Abgesehen davon, dass es nicht genau stimmt: Die Schweiz müsste die Sanktionen auf den «courant normal» zurückfahren. Umgehungsgeschäfte dürfte sie nicht erlauben.
Denn Desinformation funktioniert nicht nur durch Erfindung. Sie funktioniert auch durch Verstärkung. Ein Satz aus Moskau wird zur Schlagzeile, die Schlagzeile zum Social-Media-Post, der Post zur politischen Empörung – und am Ende diskutiert die Schweiz vor allem über die russische Erzählung statt über den eigentlichen Abstimmungsgegenstand. So kann der Kampf gegen Propaganda paradoxerweise zu ihrem besten Verbreitungsinstrument werden.
Das ist der blinde Fleck in der aktuellen Debatte. Politikerinnen und Politiker fordern mehr Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Gleichzeitig muss sich der Schweizer Journalismus fragen, ob er in Sachen Neutralitätsinitiative nicht selber manipuliert (siehe hier, weitere Links im Beitrag).
Besonders fragwürdig ist es, aus der Berichterstattung russischer Staatsmedien vorschnell politische Schlussfolgerungen über die Neutralitätsinitiative abzuleiten. Dass Moskau eine bestimmte Position bevorzugt, sagt zunächst etwas über Moskau aus – nicht zwingend über die Motive all jener Schweizerinnen und Schweizer, die diese Position vertreten.
Eine demokratische Debatte wird nicht dadurch sauberer, dass man eine unliebsame Position mit dem Etikett «russisch» versieht. Und sie wird schon gar nicht dadurch besser, dass Medien russische Aussagen prominent verbreiten, nur um anschließend vor ihnen zu warnen.
Cassis liegt deshalb mit seiner Gelassenheit näher an einem aufgeklärten Umgang mit Propaganda als jene, die nach jeder russischen Intervention reflexartig nach dem nächsten diplomatischen Protest verlangen. Transparenz, Einordnung und Medienkompetenz sind nicht Naivität. Sie sind demokratische Abwehrmechanismen.
Die Schweiz braucht Medien, die nicht jede russische Provokation zum nationalen Aufreger machen, sie braucht Medien, die unabhängig berichten und nicht manipulieren. Das tut aber insbesondere Adrian Schmid auf der Tamedia-Plattform (siehe verlinkter Artikel und weitere Links im Beitrag).