Die Annahme des Zivildienstgesetzes ist ein Rückschlag für den zivilen Dienst. Umso wichtiger wird die Neutralitätsinitiative: Die Schweiz muss der NATO-Annäherung einen Riegel schieben.
Die knappe Annahme des neuen Zivildienstgesetzes ist mehr als eine technische Anpassung der Dienstpflicht. Sie ist Teil einer sicherheitspolitischen Entwicklung, die seit einigen Jahren an Dynamik gewinnt und die Schweiz schrittweise von ihrem bewährten Sonderweg entfernt.
Zwar wurde die Vorlage angenommen, doch das Resultat fällt denkbar knapp aus. Fast die Hälfte der Stimmenden stellte sich gegen die Verschärfungen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass grosse Teile der Bevölkerung dem aktuellen Kurs skeptisch gegenüberstehen. Wer nun von einem klaren Auftrag zur weiteren Stärkung militärischer Strukturen spricht, interpretiert das Resultat falsch.
Der Zivildienst wird seit Jahren zunehmend als Konkurrenz zur Armee betrachtet. Dabei erfüllt er wichtige Aufgaben in Pflegeheimen, Spitälern, sozialen Institutionen, im Umweltbereich oder beim Kulturgüterschutz. Statt diese Leistungen anzuerkennen, versucht die Politik immer wieder, den Zugang zum Zivildienst zu erschweren und dessen Attraktivität zu reduzieren. Dahinter steht die Vorstellung, dass möglichst viele junge Menschen in der Armee gehalten werden sollen.
Diese Entwicklung erfolgt nicht isoliert. Sie ist eingebettet in einen allgemeinen Trend zur Aufrüstung. Das Armeebudget wird massiv erhöht, neue Milliardenprojekte werden beschlossen, und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO wird kontinuierlich ausgebaut. Offiziell bleibt die Schweiz neutral. Faktisch entfernt sie sich jedoch Schritt für Schritt von einer eigenständigen Neutralitätspolitik.
Die Teilnahme an NATO-Übungen, die immer engere militärische Kooperation und die politische Übernahme von sicherheitspolitischen Positionen des westlichen Bündnisses werfen grundsätzliche Fragen auf. Die Schweiz droht in eine Logik hineingezogen zu werden, die ihrer historischen Rolle widerspricht. Unsere Sicherheit beruhte nie auf Bündniszugehörigkeit oder militärischer Blockbildung, sondern auf glaubwürdiger Neutralität, Diplomatie und Vermittlung.
Gerade deshalb darf die Debatte nicht beim Zivildienstgesetz enden. Die eigentliche Richtungsentscheidung steht noch bevor. Mit der Neutralitätsinitiative erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, der schleichenden NATO-Annäherung eine klare Grenze zu setzen.
Wer die Neutralität stärken will, stimmt nicht gegen die Landesverteidigung. Im Gegenteil. Eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität setzt voraus, dass die Schweiz ihre Sicherheitsinteressen eigenständig definiert und sich nicht zunehmend in die strategischen Konzepte grosser Militärbündnisse einbindet. Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein sicherheitspolitischer Erfolgsfaktor, der unserem Land Stabilität, Glaubwürdigkeit und internationale Handlungsfreiheit verschafft hat.
Die Annahme des Zivildienstgesetzes zeigt, wie stark der Druck in Richtung Militarisierung geworden ist. Umso wichtiger ist es, nun ein Gegengewicht zu schaffen. Ein Ja zur Neutralitätsinitiative wäre ein klares Signal, dass die Schweiz ihren eigenständigen Weg fortsetzen will – ohne schleichende Integration in NATO-Strukturen und ohne Abkehr von ihrer bewährten Rolle als neutrales Land.
Das knappe Ja zum Zivildienstgesetz sollte deshalb als Warnung verstanden werden. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen den aktuellen sicherheitspolitischen Kurs nur widerwillig mit. Im September bietet sich die Gelegenheit, ein deutliches Zeichen zu setzen: für eine starke Neutralität, für eine unabhängige Schweiz und gegen eine weitere Annäherung an die NATO.