Martin Pfister wollte fünf Milliarden Franken im Eilverfahren für ein neues Luftabwehrsystem durchsetzen. Doch der Bundesrat stoppte den Vorstoß und bremste den Verteidigungsminister deutlich aus.
Für den Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister ist es eine empfindliche Niederlage. Während er Ende Juni vor den Medien den Eindruck eines geschlossenen Bundesrats, der Schweizer Landesregierung, vermittelte und lediglich von einer mittelfristigen Beschaffung eines zusätzlichen Luftverteidigungssystems sprach, zeigen inzwischen bekannt gewordene interne Unterlagen ein anderes Bild: Hinter den Kulissen hatte Pfister versucht, den Kauf eines weiteren Systems im Milliardenwert mit außergewöhnlichem Tempo durchzusetzen – und scheiterte am Widerstand offenbar aller seiner Regierungskollegen, wie diese Woche bekannt wurde (hier und hier).
Demnach wollte der Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Parlament unmittelbar nach der Sommerpause eine Sonderarmeebotschaft über fünf Milliarden Franken vorlegen. Bereits im Dezember sollte das Parlament im Eilverfahren grünes Licht geben. Gleichzeitig plante Pfister, noch im laufenden Jahr eine erste Zahlung von mutmaßlich deutlich über einer Milliarde Franken freizugeben, um Produktionskapazitäten beim Hersteller zu sichern.
Die Begründung des Verteidigungsdepartements fiel dramatisch aus. Die Schweiz verfüge praktisch über keinen wirksamen Schutz gegen Angriffe auf große Distanz. Angesichts der zunehmenden russischen Rüstungsproduktion drohe in den kommenden Jahren ein gefährliches «Verwundbarkeitsfenster». Zudem sei ungewiss, wie stark sich die USA künftig noch in Europa engagieren würden.
Als Oberst ist sich Pfister gewöhnt, zu befehlen. Mit der Wiederaufrüstung kann es ihm nicht schnell genug gehen. Seine Alarmrhetorik überzeugte den Gesamtbundesrat jedoch offenbar nicht. Bereits vor der entscheidenden Sitzung signalisierten die übrigen Departemente deutliche Vorbehalte gegen das Eilverfahren. Pfister musste seinen Vorstoß noch vor der Bundesratssitzung zurückziehen. Übrig blieb lediglich der Auftrag, mit möglichen Anbietern aus Frankreich, Südkorea und Israel Gespräche über ein weiteres Luftabwehrsystem aufzunehmen. Ein konkreter Kaufentscheid wurde vertagt.
Politisch wirft das Vorgehen des Verteidigungsministers Fragen auf. Statt den üblichen parlamentarischen Prozess abzuwarten, wollte Pfister innert weniger Monate einen Milliardenkredit durchpauken und gleichzeitig bereits erhebliche Vorauszahlungen leisten. Kritiker dürften darin den Versuch sehen, das Parlament und die Öffentlichkeit unter dem Eindruck einer wohl eher herbeigeredeten und an die Wand gemalten Bedrohung möglichst rasch vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Bemerkenswert ist zudem die Diskrepanz zwischen Pfisters öffentlichem Auftritt und seinen ursprünglichen Plänen. Während er nach der Bundesratssitzung betont sachlich von einer Beschaffung «mittelfristig» sprach, zeigen die internen Dokumente, dass sein Ziel ein deutlich schnelleres Vorgehen gewesen war. Von der deutlichen Abfuhr durch den Gesamtbundesrat war an der Medienkonferenz nichts zu erkennen.
Dass der Bundesrat zusätzliche Investitionen in die Luftverteidigung grundsätzlich unterstützt, steht außer Frage. So soll die Finanzierung unter anderem über eine höhere Mehrwertsteuer ermöglicht werden. Eine Blankovollmacht für ein milliardenschweres Eilverfahren wollte die Landesregierung Pfister jedoch nicht erteilen. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht besteht darin, dass der Bundesrat offenbar nicht erkennt, dass er sich mit seiner Rüstungsstrategie auf die Kriege der Vergangenheit vorbereitet. Die sicherheitspolitische Ausrichtung von Verteidigungsminister Martin Pfister richtet sich zu stark an den strategischen Vorgaben der USA und westlicher Bündnisse aus. Statt eigenständige Schweizer Interessen und die traditionelle Neutralität in den Mittelpunkt zu stellen, übernimmt die Schweiz zunehmend westliche Bedrohungsnarrative und macht sich durch milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen wie F-35 und Patriot technologisch und politisch von Washington abhängig. Die eigentliche Gefahr für die Schweiz liegt weniger in Russland als in einer schleichenden Aufgabe ihrer sicherheitspolitischen Unabhängigkeit und Neutralität.
Die Beschaffung der F-35A-Kampfjets sowie der Patriot-Luftabwehr sind eine milliardenschwere Fehlentscheidung. Moderne Kriegsführung wird heute von Drohnen, elektronischer Kampfführung und kostengünstigen Präzisionswaffen geprägt, während die Schweiz weiterhin auf teure, NATO-kompatible Systeme setze, die technologisch und politisch von den USA abhängig machen. Es braucht einen grundlegenden Strategiewechsel hin zu einer eigenständigen, neutralitätsorientierten Landesverteidigung mit dezentralen, flexiblen und kosteneffizienten Verteidigungssystemen anstelle von überholten Prestigeprojekten. Aber mit Schnellschüssen à la Pfister geht das nicht.
Der Schnellschuss Pfisters wurde wohl durch die Verspätungen beim Patriot-System hervorgerufen. Das wäre eine gute Gelegenheit für die Schweizer Verteidigungspolitiker, in den Spiegel zu schauen. Will man sich wirklich in totale Abhängigkeit von einer Supermacht begeben? Bedeutet Neutralität nicht auch, sich rüstungspolitische Handlungsoptionen zu erhalten?
Die Kriege in der Ukraine und im Iran lehren uns auch, dass die Zukunft kostengünstigen Systemen wie zum Beispiel Abwehrdrohnen mit einem billigen Rasemähermotor gehört, die massenhaft im eigenen Land hergestellt oder zumindest gewartet und mit Ersatzteilen versorgt werden können. Die amerikanischen Systeme hingegen sind auf kurze, schnelle Kriege und drückende Überlegenheit ausgelegt. Das ist nicht das, was die Schweiz braucht.
Zu fordern ist also, dass die Schweiz ihre Rüstungspolitik überdenkt und stark auf robuste, günstige Systeme setzt, bei denen die Wartung und die Ersatzteilbeschaffung gesichert ist und nicht von einer einzigen Supermacht abhängt. Das bedeutet: keine neuen Rüstungsdeals mit Amerika und je nach Möglichkeit Ausstieg aus bestehenden Verträgen oder Reduktion der Stückzahlen.
Der Schnellschuss Pfisters zeigt, dass zum Glück selbst dramatische Warnungen vor einer verschärften Sicherheitslage (noch) nicht ausreichen, um die politischen Kontrollmechanismen außer Kraft zu setzen. Für Martin Pfister bedeutet die Episode eine erste größere Niederlage als Verteidigungsminister – und den Hinweis, dass auch sicherheitspolitische Milliardenprojekte den ordentlichen demokratischen Weg durch Bundesrat und Parlament nehmen müssen.