Heute Morgen hat sich das Comité pour la Genève Internationale & sa Neutralité COGIN unter dem Motto «Un peu neutre, n’est plus neutre» an einer eindrücklichen Pressekonferenz im Hotel de la Paix vorgestellt.
In den nächsten Tagen werden die Texte der Referenten an dieser Stelle abgedruckt werden. Zu Beginn die einleitenden Begründungen, weshalb das COGIN den 14. Juli als Datum für die Pressekonferenz gewählt hat.
«Warum haben wir für den 14. Juli zur Pressekonferenz eingeladen?
Die Wahl des 14. Juli für die Ankündigung der Gründung eines Komitees zugunsten der Schweizer Neutralität mag überraschen. Dieses Datum, das in der kollektiven Vorstellung mit der französischen Geschichte verbunden ist, zieht sich auch durch die Schweizer Geschichte und steht für mehrere Episoden, die jeweils auf ihre Weise die Zerbrechlichkeit, den Wert und die Aktualität unserer Neutralität verdeutlichen.
Am 14. Juli 1823 verabschiedete die eidgenössische Tagsatzung das Konklusum über die Presse und die Ausländer. Einige Monate zuvor hatte der österreichische Kanzler Metternich gedroht, die Neutralität der Eidgenossenschaft nicht mehr anzuerkennen, sollte diese den Forderungen der Heiligen Allianz nicht nachkommen. Die Schweizer Neutralität zeigte sich damals bereits als das, was sie ist: keine endgültig gesicherter Errungenschaft, sondern ein Prinzip, das dem Druck ausländischer Mächte ausgesetzt ist. Das Konklusum schränkte die Pressefreiheit sowie die Aufnahme von Ausländerinnen, Ausländern und politischen Flüchtlingen ein – Bereiche, in denen die Schweiz oft zwischen der Treue zu ihren Grundsätzen und diplomatischen Zwängen abwägen musste.
Am 14. Juli 1875 starb in Genf General Guillaume-Henri Dufour. Als eine der prägenden Persönlichkeiten der modernen Schweiz wird Dufour bis heute mit der Beendigung des Sonderbundkrieges, dem Zusammenhalt der Eidgenossenschaft und den Anfängen der internationalen humanitären Hilfe in Verbindung gebracht. Er war aktiv an der Gründung des Roten Kreuzes beteiligt, stand von 1863 bis 1864 dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes vor und trug zur Organisation der ersten Genfer Konferenz im August 1864 bei, aus der die erste Genfer Konvention hervorging.
Am 14. Juli 1951 fand im Palais des Nations in Genf eine Sitzung der Bevollmächtigtenkonferenz über den Status von Flüchtlingen und Staatenlosen statt. Im Europa der Nachkriegszeit wird Genf zu einem der Orte, an denen ein Völkerrecht entsteht, das darauf abzielt, Menschen zu schützen, die durch Konflikte, Verfolgungen und politische Umwälzungen entwurzelt worden sind. Auch hier findet die Schweizer Neutralität eine konkrete Umsetzung: Sie bietet einen Raum für Diskussionen, Verhandlungen und Rechtsgestaltung in einer Welt, die noch immer von den Trümmern des 2. Weltkrieges geprägt ist.
Am 14. Juli 1987 fand ebenfalls im Palais des Nations eine Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz statt. Dieses 1979 gegründete multilaterale Gremium befasst sich insbesondere mit der nuklearen Abrüstung, der Verhinderung eines Atomkrieges und der Begrenzung des Wettrüstens. Genf zeigt sich hier in seiner anspruchsvollsten Rolle : nämlich als Ort, an dem Staaten – selbst wenn sie gegensätzliche Positionen vertreten – miteinander ins Gespräch kommen können. Die Schweizer Neutralität garantiert zwar nicht allein den Frieden, trägt aber dazu bei, Räume zu schaffen, in denen über Frieden diskutiert werden kann.
Schließlich veröffentlichte der Bundesrat am 14. Juli 2022 eine Mitteilung zur Nachbefragung „Sicherheit 2022“. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stellte er fest, dass die Schweizer Neutralität von einem Teil der Bevölkerung kritischer wahrgenommen wird, während die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO oder der Europäischen Union an Zustimmung gewinnt. Diese Feststellung markiert einen Wendepunkt: Die Neutralität, die lange Zeit als gemeinsame Selbstverständlichkeit galt, wird wieder zum Gegenstand von Debatten, Spannungen und Klärungsbedarf.
Diese fünf Wegmarken erinnern daran, dass in Zeiten, in denen die internationale Ordnung unter Druck gerät, die Schweizer Neutralität in Frage gestellt und bedroht wird, aber auch dazu aufgerufen ist, eine politische, diplomatische und humanitäre Rolle zu spielen, die es zu verteidigen gilt.
In diesem Sinne haben wir das Datum 14. Juli gewählt, um die Gründung eines Komitees zur Förderung der Schweizer Neutralität bekannt zu geben, in Genf, der Stadt des humanitären Völkerrechts und des internationalen Dialogs, die wieder zu einem Ort im Dienste des Friedens werden muss.»