Der im Juni veröffentlichte Sicherheitsbericht sollte einer Lagebeurteilung zur Sicherheit der Schweiz dienen. Der Hauptmangel des Berichts: Es fehlt ein analytischer Blick auf die Entstehung und den Verlauf, auf die Implikationen und die Folgen der wichtigsten internationalen Konflikte. Deshalb fehlen auch Erkenntnisse, in welcher Weise Neutralität und Sicherheit zusammenhängen.
Anstatt die Gestaltungsmöglichkeiten der neutralen Position zu überdenken und näher zu prüfen, wird die Sicht der NATO und der EU, die selber auch massiv zur wachsenden Unsicherheit beigetragen haben, in vereinfachter Form wiedergegeben und übernommen.
Und weil eine Lageanalyse aus neutraler Sicht fehlt, gibt es auch keine Vorschläge, wie die Schweiz als neutrales Land ihre Sicherheit in Bezug auf die laufenden Konflikte verbessern kann. Dieser Hauptmangel zeigt sich besonders deutlich in den Kennzahlen, welche der NDB über die von ihm durchgeführten Routinekontrollen auf den letzten 20 Seiten präsentiert.
Die Hauptaussage des Berichtes lautet lapidar: Die Sicherheit der Schweiz hat sich verschlechtert. Das ergibt sich bereits aus der internationalen Konfliktlage und der damit direkt verbundenen sich allgemein verschlechternden Sicherheits- und Versorgungslage.
Der NDB sieht Russland fraglos als Hauptbedrohung. Behauptet wird, Russland bedrohe die Schweiz immer aggressiver, ohne dass entsprechende Fakten vorgelegt werden. Der Bericht müsste doch konkret aufzeigen, welche Konstellationen die Sicherheit der Schweiz gefährden und welche Abwehrmassnahmen künftig notwendig sind.
Der Sicherheitsbericht klammert auch die zentrale Frage aus, warum die Schweiz Sanktionen gegen Russland ergriffen und damit das international geltende Versprechen zur Neutralität gebrochen hat. Denn erst dadurch wurde ein direkter Konflikt zwischen der Schweiz und Russland eröffnet – eine Einordnung dieses Konfliktes fehlt im Bericht des NBD.
Ein weiterer grundlegender Mangel des Berichtes: Er schweigt sich aus über die Konsequenzen, welche das Mittragen der Sanktionen der USA und der EU für die Schweiz hat. Einzig auf Seite 9 wird dargelegt, dass die Schweiz, wenn sie sich nicht den USA und der EU angeschlossen hätte, von diesen Ländern hätte sanktioniert werden können, falls sie damit zur Umgehung von Boykottmassnahmen gegen Russland beigetragen hätte.
Kurz: Es wird versucht, die Sanktionen der Schweiz gegen Russland indirekt zu begründen. Doch wenn die Schweiz in den Handelsgeschäften den Fortlauf des courant normal aufzeigen kann, entfällt das Argument der Umgehung und der Proliferation in aller Form.
Wichtige Fragen werden im Bericht nicht gestellt: Welche Handlungsoptionen, die der eigenen Sicherheit dienen, hat die Schweiz durch die Preisgabe der Neutralität verloren? Und: Welche Möglichkeiten entgehen der Schweiz, wenn sie nicht mehr als neutrales Land mitten in Europa zur Entspannung beitragen kann? Derartige Überlegungen sind dem NBD fremd.
Im Bericht des NBD steht auch nichts über die Vorschläge, welche die Schweiz 2014 zur Lösung des Konfliktes in den ukrainischen Ostprovinzen gemacht hat. Wer die Vorschläge der Schweiz verhindert hat, erfahren wir ebenfalls nicht. Dabei würde die Antwort auf diese Fragen zeigen, wer den Krieg anstelle der Konfliktlösung wollte. Und damit wird auch klar, dass wer Krieg will, die Neutralität der Schweiz und ihre Möglichkeit zur Verhinderung des Krieges gezielt aus dem Weg räumen wollte. Gleichzeitig wurden auch die letzten Ansätze der Neutralität in Nordeuropa beseitigt.
Ebenso klar: Mit dieser Unterlassung wird mit der Neutralität der Schweiz auch die damit verbundene Chance entsorgt, eigenständig zur Verhinderung des Krieges beizutragen. Und weil in Nordeuropa die letzten Ansätze der Neutralität beseitigt wurden, sind die Chancen zum Frieden weiter gesunken.
Kurz: Der Sicherheitsbericht hätte die Neutralität in die Untersuchung einschliessen müssen und zwar mit Blick auf die Sicherheit sowohl der Schweiz als auch in Europa. Doch nicht ein einziges Mal wird die Neutralität im Bericht des NDB erwähnt. Waltet hier bereits der Geist einer Kriegspartei, die in der Neutralität eine Parteinahme für die gegnerische Kriegspartei ausmacht? Und just weil der Bericht die gewichtigen Fragen nach der Neutralität und der Sicherheit der Schweiz nicht stellt, zeitigt er eine entsprechend negative Wirkung: Nicht nur in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, sondern auch bei jenen Parteien, die in der Neutralität ein Hindernis für die weiteren Abkommen mit der EU sehen.
Ebenso klar: ein Sicherheitsbericht hat die Ursachen eines Konflikts sowie die Gründe für dessen weitere Eskalation aufzuarbeiten. Denn die heute so verfahrene Situation entstand, weil zentrale Punkte der Wiedervereinigung Deutschlands nicht eingehalten wurden. Darunter Elemente, die dem Konzept der Neutralität entsprochen hätten: Wie können sich die sowjetischen Vasallenstaaten aus dem Warschauer Pakt lösen, ohne dass der Eiserne Vorhang lediglich 1000 km nach Osten verschoben wird? Dem NDB fehlt jedes Interesse an diesen zentralen Sicherheitsfragen.
Stattdessen werden in manichäischer Denkart Russland, China, Nordkorea und der Iran als die Übeltäter ausgemacht. Wir werden vom NDB über die Lage im Nahen Osten mit den Worten aufgeklärt, der Iran könne die Schweiz mit ballistischen Raketen über eine Distanz von 4000 km angreifen. Damit hatte Obama die US-Raketenstellungen in Polen und Rumänien begründet. Die SRF machte in der Tagesschau vom 5. Juli 2026 einmal mehr Drohnensichtung über unseren militärischen und weiteren Anlagen, die unsere Sicherheit betreffen, zum Thema. Dabei wurde «highly likely» angenommen, dass es russische Drohnen sind. Anstatt unbekannte Drohnen über sensiblen Anlagen abzuschiessen und zu untersuchen, wurde im Bericht angeführt, «es fehlt die Bewilligung zum Abschuss»! Diese in der Tagesschau verbreitete Absurdität zeigt deutlich, dass Drohnen, die der NDB unberührt am Himmel belässt, der Stimmungsmache zum NATO-Beitritt besser dienen als abgeschossene Drohen, deren konkrete Herkunft geklärt ist. Hemmunglos nutzen unsere Nachrichtendienste die «Skripal-Methode», um Stimmung gegen die Neutralitätsinitiative zu machen.
Der Bericht «Sicherheit Schweiz» des NDB und der bereits im Dezember vom Bundesrat aufgelegte Sicherheits-Bericht sind propagandamässig aufgemachte Produkte, die zeigen sollen, auf welcher Seite die Schweiz stehen muss (betr. «System Putin» S.8) und dass die Neutralität für die Schweiz keine universelle Gültigkeit mehr habe.
Wo aber liegt die Lösung? Im genozidalen Wüten, das im Nahen Osten Raum schaffen will für eine durch die USA bestimmte Entwicklung? Die gleiche Frage stellt sich für Europa: Will die EU den laufenden Konflikt mit einem Krieg – oder doch mit Diplomatie und mit überlegtem Ordnen der Konflikte lösen? Die neutrale Position ist eine Voraussetzung, um den Konflikt — auch räumlich — auslegen zu können. In der Betrachtung des Gesamtraumes und der damit verbundenen Konflikte lassen sich Lösungen zum gegenseitigen Vorteil finden. In einer gesamteuropäischen Neutralität liegt die Lösung. Das soll die Schweiz mit der Abstimmung am 27. September dem restlichen Europa mitteilen.
Hans Bieri, Mitglied des Komitees der Neutralitätsinitiative