Die Bewegung für Neutralität kritisiert die Argumentation von Bundesrat Cassis als widersprüchlich und irreführend.
Die Bewegung für Neutralität (bene) weist die Argumentation des Bundesrates gegen die Neutralitätsinitiative entschieden zurück. An der heutigen Medienkonferenz wurde ausgerechnet die politische Dehnbarkeit der Neutralität als Voraussetzung für Sicherheit und Glaubwürdigkeit dargestellt.
Bundesrat Ignazio Cassis erklärte, die Neutralität habe sich bewährt, weil sie «nicht starr» sei. Jede Krise erfordere eine neue «Interessenabwägung». Gleichzeitig betonte er: «Unsere Glaubwürdigkeit beruht auf unserer Verlässlichkeit.»
Genau hier liegt der Widerspruch. Verlässlichkeit entsteht durch klare, im Voraus bekannte Regeln – nicht dadurch, dass die Regierung im Konfliktfall neu bestimmt, wie weit die Neutralität gerade gelten soll. Die Initiative schafft keine «neue Neutralität», wie Bundesrat Cassis behauptet, sondern verankert bewährte Grundsätze verbindlich in der Verfassung.
Besonders aufschlussreich waren die Aussagen von SEPOS-Chef Markus Mäder. Die Schweiz müsse die Kooperation mit NATO, EU und Nachbarstaaten intensivieren und «Interoperabilität» bei Rüstung, Planung und Verfahren schaffen. Ein möglicher Gegner solle damit rechnen, dass sich die Schweiz «im äussersten Fall auch gemeinsam mit anderen verteidigen könnte». Mit einem Bein steht die Schweiz also bereits im Bündnisfall.
Damit beschreibt der Bundesrat selbst die fortschreitende Annäherung an ein militärisches Bündnissystem. Je enger diese Verflechtung wird, desto schwieriger wird es, die schweizerische Neutralität glaubwürdig aufrechtzuerhalten.
Auch die Warnung von Botschafter Simon Plüss, beim SECO zuständig für Sanktionen vor Nachteilen für die Rüstungsindustrie und vor einem Ausschluss aus europäischen Beschaffungsprogrammen zeigt, worum es tatsächlich geht: um möglichst grosse politische, militärische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit gegenüber EU und NATO. Über 90 Prozent der «schweizerischen» Rüstungsexporte entfallen auf ausländische, in der Schweiz niedergelassene Firmen
Die Neutralitätsinitiative setzt dieser Entwicklung Grenzen. Gerade deshalb stärkt sie die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der Schweiz.