Eine neue Bürgerbewegung will die dauerhafte Neutralität in der Verfassung verankern und stellt sich gegen Aufrüstung, Militärallianzen und ausländische Militärbasen.
In Italien formiert sich Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung Europas. Mit dem «Comitato Italia Neutrale» ist eine Bürgerbewegung entstanden, die eine grundlegende Neuorientierung der italienischen Aussen- und Sicherheitspolitik fordert: die Verankerung der permanenten Neutralität in der Verfassung.
Die Initianten berufen sich auf Artikel 11 der italienischen Verfassung, der den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ausdrücklich ablehnt. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage sei es notwendig, die Souveränität des Landes zu stärken und sich von der Logik militärischer Bündnisse zu lösen.
Konkret fordert das Komitee eine Verfassungsänderung, die Italien dauerhaft aus militärischen Allianzen heraushält, ausländische Militärbasen vom Staatsgebiet entfernt und eine unabhängige Friedens- und Vermittlungspolitik ermöglicht. Als Vorbilder werden die Schweiz, Österreich und Malta genannt.
Zur Umsetzung plant die Bewegung eine Volksinitiative. Mindestens 50’000 Unterschriften sollen gesammelt werden, um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament einzubringen. Die Initianten argumentieren, dass Neutralität heute dringender sei denn je. Sie verweisen auf mehr als 120 ausländische Militärbasen in Italien, steigende Rüstungsausgaben und die Gefahr, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden.
Besonders kritisch beurteilt das Komitee die europäische Aufrüstung. Die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten erreichten 2024 rund 326 Milliarden Euro – über 30 Prozent mehr als 2021. Allein 102 Milliarden Euro flossen in Investitionen, der grösste Teil davon in neue Waffensysteme.
Die Bewegung sieht darin eine gefährliche Entwicklung. Frieden, Sicherheit und demokratische Selbstbestimmung seien nicht durch immer mehr Waffen zu erreichen, sondern durch Neutralität, Diplomatie und die Rückgewinnung politischer Souveränität.
Comitato Italia Neutrale
Seit dem 10. Mai läuft eine Unterschriftensammlung für eine Eingabe an das Parlament mit dem Ziel, folgende Verfassungsänderung einzuführen:
Artikel 11 der Verfassung wird um folgenden Absatz ergänzt:
«Italien nimmt zum Schutz seiner Souveränität und Unabhängigkeit den Status der dauerhaften Neutralität gegenüber militärischen Blöcken oder Bündnissen mit anderen Staaten an, unbeschadet des legitimen Rechts auf Verteidigung der Nation.»
Für die Eingabe an das Parlament sind 50’000 Unterschriften nötig.
Eine Antwort
Der Absatz enthält keinerlei Hinweis darauf, dass sich Italien aus der NATO verabschieden sollte, sondern nur eine neutrale Haltung einnimmt. Von Abbau der NATO-Basen kann daher keine Rede sein, geschweige denn von der Nuklearen Abrüstung in den US-Basen wie z.B. Aviano.
Ausserdem ist gerade die Erwähnung der Schweiz im Status Quo (Partnership for Peace…, Nato-Botschaft in Genf) als „Vorbild“ ein Zeichen, dass die Initiative nicht scharf genug formuliert ist, um aus den Bündnissen auszusteigen, oder die Initianten in Italien keinen blassen Schimmer haben von der Realität der sog. Schweizer Neutralität.
Abgesehen davon gibt es eine militärische und eine wirtschaftliche Neutralität als Definition des politischen Spagats, den die Schweiz aus Mangel an Konsequenz (aka Kuhhandel oder Kompromiss) einfach nie schafft, und auch mit der ebenso gummig formulierten Neutralitätsinitiative vom Parlament wie seit eh und je zerpflückt werden kann. Das ist der Politik eines Christoph Blocher geschuldet. Am Ende kann man nach dem Peter-Prinzip die Inkonsequenz ohne politische Folgen einfach weiterreichen.
Die ausserparlamentarische #SwissOpposischn macht das Spielchen der Demokratie-Simulation brav mit und ändern wird sich so gar nichts.
Man könnte gerade so gut mit rechtlich unwirksamen Petitionen weitermachen. Der Artikel 33 der Schweizerischen Bundesverfassung täte auch bene.swiss gut zu lesen.