Der vorliegende Text wurde veröffentlicht auf: https://demokratie-schweiz.ch/2026/09/04/abstimmung-27-september-2026/
In den Abstimmungsunterlagen des Bundesrats wird die Neutralität wie folgt beschrieben 1 Diese Darstellung fasst die Entwicklung der Neutralität aus unserer Sicht gut zusammen.
Das Problem der Neutralität
Der Grundsatz der Neutralität ist bereits in der Bundesverfassung festgehalten. Der Hauptdiskussionspunkt dreht sich um die Frage, wie die Neutralität ausgelegt wird. Wir finden das als Charakteristikum von Bestimmungen in der Bundesverfassung generell. Sie bleiben interpretierbar. Weshalb der Gesetzgeber, sowie diverse Bevölkerungsgruppen, immer wieder bemüht sind, eine bestimmte Interpretation in der Bundesverfassung zu verankern. Hier geht es vereinfacht gesagt darum, dass Teile der Schweizer Regierung, Bundesverwaltung, des Parlaments, und diverse Lobbygruppen die Integration der Schweiz in die EU und NATO vorantreiben möchten. Dazu müssen sie die Neutralität aufweichen, oder flexibilisieren, wie sie beschönigend festhalten. Das Initiativkomitee möchte dieser Tendenz entgegenwirken, indem es eine deutlichere Bestimmung der Neutralität in der Bundesverfassung verankern will. Auslöser für die Neutralitätsinitiative scheint der völkerrechtswidrige Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine und die darauffolgenden, von der Schweiz gegen Russland mitgetragenen Sanktionen 2022, gewesen zu sein.
Die Befürworter einer strikten Neutralität betonen, dass die Schweiz sich auch bei Völkerrechtsverletzungen von Staaten wie Russland, strikt neutral verhalten sollte. Sie verstehen die Schweizer Neutralität so, dass Wirtschaftssanktionen, genau wie andere Kriegshandlungen, von einem neutralen Staat wie der Schweiz nicht mitgetragen werden dürfen. Unilaterale Zwangsmassnahmen (Sanktionen) kosten jährlich gegen eine halbe Million Menschen das Leben und beenden nachgewiesenermassen keine Kriege 2.
Auf dem westlichen Auge blind
Die Gegner der Initiative sehen die Sanktionen dagegen als sinnvolles Mittel sogenannte Schurkenstaaten wie Russland zu disziplinieren. Dabei messen sie mit zweierlei Mass: Russland, oder der Iran werden als feindliche Staaten sanktioniert und bestraft, wenn sie das Völkerrecht verletzen. Die USA oder Israel, die das Völkerrecht seit Jahrzehnten in weit grösserem Umfang verletzen, werden gar nicht erst thematisiert. Dies folgt einem durschaubaren Muster: Abhängig sind wir vorderhand von unseren westlichen Verbündeten, allen voran den USA. UnsereWirtschaftsbeziehungen mit Feinden der USA, wie Russland, machen hingegen einen Bruchteil unserer Handelsbeziehungen aus. Auch hier folgt Politik konsequent dem Geld.
Die Lösung aus Sicht der sozialen Dreigliederung
Man beachte in diesem Zusammenhang das Aussenhandelsvolumen der Schweiz mit den USA und der EU verglichen mit demjenigen Russlands. Insbesondere die Abhängigkeiten, die zum europäischen und amerikanischen Wirtschaftsraum bestehen. Das sind die entscheidenden Faktoren, die die eigene Neutralität beschränken.
So ist anscheinend der Schweizer Bundesrat auch dazu gekommen, die Sanktionen der EU gegen Russland zu unterstützen. Die USA, sowie Schweizer Grossbanken hätten auf den Bundesrat Druck ausgeübt, weil für sie das lukrative US-Geschäft in Gefahr war.3 Die US-Regierung habe mit Sanktionen gedroht, sollte die Schweiz nicht einlenken.
Letztlich bietet deshalb nur die Dreigliederung eine nachhaltige Lösung für die Neutralität, da sie dazu führen würde, dass sich die Politik grundsätzlich aus der Einmischung in wirtschaftliche Zusammenhänge heraushält. Im Sinne der Dreigliederung sind wirtschaftliche Fragen innerhalb der Wirtschaft zu lösen und nicht durch Staatsinterventionen. Banken- und Industrielobbys haben sich aus dem Parlament zurückzuziehen. Den USA und der EU könnte dann im Ernstfall bestellt werden, dass die Schweiz für die Wirtschaftspolitik der Grossbanken oder anderer Industriezweige und deren Geschäfte mit Russland keine Verantwortung trägt. Es sind die freien, wirtschaftlichen Zusammenhänge selbst, und der – den USA so wichtige – «freie Markt», die darüber entscheiden, wo Grossbanken und Finanzindustrie investieren und mit wem sie Geschäfte machen. Das wäre schlussendlich auch die einzige konsequente Haltung in Bezug auf die Neutralität: sich in wirtschaftlicher Hinsicht staatspolitisch wirklich neutral zu verhalten, statt ständig als Anwalt wirtschaftlicher Interessen die Konflikte geopolitisch mitzutragen und so zu verschärfen.
Indem der Staat sich für die Blockierung von Wirtschaftsbeziehungen mit Russland einsetzt, verliert er nicht nur seine Neutralität, er macht sich auch selbst zum Sklaven wirtschaftlicher Interessen des In- und Auslands.
Das aber ist das Thema, das eigentlich diskutiert werden müsste: Welche wirtschaftlichen Einbussen sind wir bereit hinzunehmen, um die Neutralität der Schweiz auch in geopolitischen Fragen zu verteidigen? Welchen Einfluss haben die Lobbygruppen der mächtigsten Industriekonzerne auf das Schweizer Parlament? Und wie können wir das Wirtschaftsleben konsequent entpolitisieren?
Empfehlung:
Wirtschaftssanktionen verbessern die Auseinandersetzungen auf kriegerischer Ebene in keiner Weise und führen zu einer Vermischung von Wirtschaft und Rechtsleben. Eine schleichende Integration der Schweiz in aggressive kriegführende Militärbündnisse wie die NATO gefährden zudem die Schweiz in ihrer Substanz und dienen nicht dem Frieden. Insbesondere führt die neue militärische Strategie der NATO, den Menschen als sechsten Kriegsschauplatz4 zu betrachten, zu einer Vermischung von Staats-, Wirtschafts- und Geistesleben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, empfehlen wir die Neutralitäts-Initiative zur Annahme.
1 https://www.admin.ch/dam/de/sd-web/3E6DtQlSES3i/DE- Volksabstimmung vom 27. September 2026 – Erläuterungen des Bundesrates.pdf
2 https://swissneutralitynow.ch/2025/08/05/sanktionen-toeten-mehr-menschen-als-kriege/
3 https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-13-13-juni-2023/wer-hat-angst-vor-der-neutralitaetsinitiative
4 Jonas Tögel „Kognitive Kriegsführung: Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der Nato» (2023) Westend Verlag.