Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Vorlage droht die Exportkontrollen auszuhöhlen, die Neutralität zu beschädigen und Schweizer Waffenlieferungen in Konfliktgebiete zu erleichtern.

Was als notwendige Anpassung der Sicherheitspolitik verkauft wird, könnte sich als folgenschwerer Rückschritt für die Schweiz erweisen. Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, die den Export von Schweizer Waffen erleichtern und die Weitergabe von Kriegsmaterial an Drittstaaten vereinfachen soll. Hinter der technokratischen Sprache verbirgt sich eine brisante Frage: Wie viel Kontrolle ist die Schweiz bereit aufzugeben, wenn es um Waffen geht, die unter ihrem Namen hergestellt und exportiert werden?

Die geplanten Änderungen sind brandgefährlich. Bestimmte Partnerstaaten könnten künftig auch dann Schweizer Kriegsmaterial erhalten, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, was dem Neutralitätsrecht widerspricht. Gleichzeitig soll der Bundesrat mehr Spielraum bei Exportentscheiden erhalten. Und als wäre das nicht genug, müssten Empfängerstaaten nicht mehr in jedem Fall die Schweiz um Erlaubnis fragen, bevor sie Schweizer Kriegsmaterial an ein weiteres Land weitergeben, was ebenfalls dem Neutralitätsrecht widerspricht.

Damit droht eine gefährliche Verschiebung der Verantwortung: Die Schweiz könnte Waffen exportieren, ohne ausreichend sicherstellen zu können, wohin diese später gelangen und unter welchen Umständen sie eingesetzt werden. Wer die Exportkontrollen lockert, muss sich die unbequeme Frage gefallen lassen, ob wirtschaftliche und industriepolitische Interessen plötzlich schwerer wiegen als die Verantwortung für die möglichen Folgen von Waffenlieferungen.

Besonders heikel ist die mögliche Kollision mit dem Neutralitätsrecht. Wenn Schweizer Kriegsmaterial unter erleichterten Bedingungen an Staaten geliefert werden kann, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, stellt sich die Frage, ob die Schweiz damit ihre glaubwürdige Neutralität aufs Spiel setzt. Ob die konkrete Regelung tatsächlich gegen das Neutralitätsrecht verstößt, hängt vom Einzelfall ab. Doch allein das Potenzial für einen solchen Widerspruch ist ein ernstes Warnsignal, das nicht mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Interessen oder sicherheitspolitische Zweckmäßigkeit beiseitegeschoben werden darf.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage argumentieren, die Schweiz müsse sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben und ihre Rüstungsindustrie dürfe international nicht ins Hintertreffen geraten. Doch dieses Argument wirft eine grundlegende Frage auf: Soll die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik künftig stärker den Bedürfnissen der Rüstungsindustrie folgen – selbst wenn dafür bewährte Kontrollmechanismen gelockert werden? Eine starke Rüstungsindustrie ist kein Freipass, um die politische und rechtliche Verantwortung für Waffenexporte zu verwässern. Außerdem ist die Bedeutung der Schweizer Rüstungsindustrie in der Zwischenzeit dermaßen marginal, dass die Lockerung dieses Gesetzes wohl keinen großen Effekt haben würde.

Es geht nicht bloß um bürokratische Verfahren oder um die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweiz, um die Kontrolle über Kriegsmaterial und um die Frage, ob das Land seine Grundsätze auch dann verteidigt, wenn diese wirtschaftlich unbequem werden. Wer die Weitergabe von Waffen erleichtert, ohne die Kontrolle entsprechend abzusichern, nimmt in Kauf, dass sich die Verantwortung der Schweiz an den Landesgrenzen zunehmend verflüchtigt.

Am 29. November haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, dieser Entwicklung eine klare Grenze zu setzen. Die Abstimmung ist eine Richtungsentscheidung: Soll die Schweiz ihre strengen Kontrollen und ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit schützen – oder eine Lockerung in Kauf nehmen, deren Folgen weit über den eigentlichen Exportentscheid hinausreichen könnten?

Bei Kriegsmaterial darf nicht das Prinzip gelten: Hauptsache verkauft, der Rest ist nicht mehr unser Problem. Wer Neutralität, Verantwortung und Kontrolle ernst nimmt, muss diese Gesetzesänderung kritisch hinterfragen.