Kompass Initiative: Grossanlass in Dübendorf

Der Kompass-Kongress vom 27. Mai in «The Hall» Dübendorf wurde als grösster Politikanlass des Jahres bezeichnet. Mit rund 1700 Besucherinnen und Besuchern übertraf die Veranstaltung selbst grosse Parteiversammlungen von SVP, SP oder FDP deutlich. Zum Abschluss formulierten die Organisatoren selbstbewusst ihr nächstes Ziel: «Beim nächsten Mal sind wir 5000 Leute hier.» Seit 2024 gehen die auf Privatmarktanlagen spezialisierte Partners Group und der Asset Manager Blackrock eine Partnerschaft ein.

Im Zentrum des Kongresses stand die Kompass-Initiative. Während der Bundesrat die neuen EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen will, fordert die Initiative genau dies: Verträge mit bedeutender Rechtsübernahme sollen zwingend von Volk und Ständen genehmigt werden. Hinter dem Projekt stehen finanzkräftige Unternehmer aus dem Umfeld der Partners Group, die eine professionell organisierte Kampagne ermöglichen. Die Initiative mobilisiert zunehmend Kreise aus dem bürgerlichen Lager, die sich um die politische Eigenständigkeit der Schweiz sorgen.

Das Publikum war vielfältiger als erwartet. Neben bekannten Gesichtern aus der Bürgerrechtsbewegung waren konservative SVP-nahe Kreise, wirtschaftsnahe ältere Besucher sowie zahlreiche unzufriedene FDP-Mitglieder vertreten. Besonders präsent war das «Liberale Netzwerk», das der FDP in der Europafrage eine antiliberale Haltung vorwirft.

Inhaltlich dominierten juristische, wirtschaftliche und staatsrechtliche Diskussionen. Der Freiburger Ökonom Prof. Mark Schelker argumentierte, der wirtschaftliche Nutzen der neuen EU-Verträge sei gering, während die Risiken für Föderalismus, Demokratie und nationale Souveränität erheblich seien. Der Zugang zum europäischen Markt sei bereits durch das Freihandelsabkommen von 1972 gesichert. Zusätzliche Verträge würden daher kaum mehr Wohlstand schaffen, aber die politische Eigenständigkeit der Schweiz schwächen.

Eine zentrale Frage lautete: Warum steigen die Löhne trotz hoher Nachfrage nach Fachkräften kaum? Schelker verwies auf steigende Wohnkosten und allgemeine Preissteigerungen, welche die Vorteile der Marktöffnung neutralisierten. Profitieren würden vor allem Eigentümer und Investoren – weniger die Lohnabhängigen.

Für einen Kontrast sorgten Unternehmerinnen, die die EU als Friedens- und Wirtschaftsprojekt verteidigten. Auch Sara Hürlimann versuchte mit ihrem Projekt «Her Voice» bewusst mehr Frauen für die souveränitätspolitische Debatte zu gewinnen.

Höhepunkt des Abends war der Auftritt von Lord David Frost, dem ehemaligen Brexit-Verhandler Grossbritanniens. Er schilderte die politischen Spannungen rund um den Brexit und warnte davor, nationale Selbstbestimmung schrittweise an internationale Institutionen abzugeben.

Am Ende blieb jedoch eine Frage offen: Was motiviert mehrere Vermögensmilliardäre aus Zug, sich so stark für eine Souveränitätsinitiative einzusetzen – obwohl sie nach eigenen Aussagen persönlich keinen direkten Nutzen daraus ziehen?

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