Für die Gegner der Neutralitätsinitiative sind alle Mittel recht, selbst die schlimmsten. Die einen stimmen allein aus Hass auf Blocher dagegen und machen den Status der Schweiz von ihren kleinen persönlichen Abneigungen abhängig. Absurd! Von Guy Mettan, – Abgeordneter zum Genfer Grossrat (SVP)-Abgeordneter, Mitglied des Neutralitätsrats

Die anderen prangern unaufhörlich die russischen «Einmischungen» und den angeblichen „Putinismus“ der Initianten an, um diese zu diskreditieren und die inhaltliche Debatte zu verschleiern. Man muss jedoch nur einen Moment nachdenken, um festzustellen, dass sie nicht einen Augenblick lang an ihre eigene Rhetorik glauben. Denn wenn die russische Bedrohung und die Einmischungen tatsächlich real wären, wäre der beste Weg, sie abzuwehren, ein Ja zur Initiative zu stimmen; da die Russen – wie man uns sagt – deren Erfolg wünschen, hätten sie keinen Grund mehr, uns anzugreifen oder zu bedrohen, wenn wir ihr zustimmen würden.

Anstatt über den Nutzen der Neutralität zu diskutieren, versucht man also, sie zu einem Problem zu machen.

Bislang wurde die Neutralität stets als Trumpf für den Frieden angesehen. Ein Trumpf für den inneren Frieden, indem sie Spaltungen verhindert, für den äußeren Frieden, indem sie uns vor Angriffen schützt, und für den globalen Frieden, indem sie unserem Land einen rechtlichen Rahmen und diplomatischen Spielraum verschafft, der es uns ermöglichte, den Konfliktparteien einen Raum für Dialog und Konfliktdeeskalation zu bieten.

Indem die tatsächliche Neutralität nun als Hindernis für unsere Freiheit und als Sicherheitsrisiko gegenüber Russland dargestellt wird (wobei nebenbei die anderen Bedrohungen für die globale Sicherheit, wie etwa die USA im Iran, oder die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, dessen Hüter wir sind, wie etwa Israel im Gazastreifen und im Libanon, außer Acht gelassen werden), wollen die Gegner der Initiative genau dieses über Jahrhunderte hinweg geduldig errichtete Gebäude zerstören.

Denn weit davon entfernt, uns in ein Korsett zu zwängen und uns einzuschränken – da der Text Kooperationen in Friedenszeiten und Bündnisse im Falle einer Aggression zulässt –, würde ein positives Abstimmungsergebnis unserer Sicherheit, unserer Diplomatie und der Friedensförderung einen enormen Schub verleihen. Tatsächlich würde eine Unterstützung durch das Volk unserem Status als neutraler Staat eine ausserordentliche Legitimität verleihen und uns vor Anfechtungen und Druck schützen – nicht nur seitens unserer potenziellen Feinde, sondern auch seitens unserer europäischen und amerikanischen Freunde, die es so gut mit uns meinen. Sie, die vorgeben, die Demokratie gegen Autokratien zu verteidigen – wie könnten sie da einen demokratischen Beschluss des Schweizer Volkes nicht begrüssen?

Als der Wiener Kongress die Schweizer Neutralität bestätigte, stellte sich die Frage: War es nicht eine Einschränkung, neutral zu sein? Damals hatten unsere Vorfahren verstanden, dass die Neutralität es ermöglichte, die Einmischungen Frankreichs und Österreichs (der feindlichen Mächte jener Zeit) in Schach zu halten und unserem kleinen Land eine unerhoffte Handlungsfreiheit verschaffte. Werden wir heute die Weisheit besitzen, es ihnen gleichzutun?

Der Text dieses Artikels ist heute in französischer Sprache in der Tageszeitung Tribune de Genève erschienen. Es handelt sich um eine Entgegnung auf die irreführenden Behauptungen von Amnesty International zur Neutralitätsinitiative (wir haben hier darüber berichtet).