Auf dem Berner Bundesplatz warb die irische Friedenspolitikerin Clare Daly für ein Ja zur Neutralitätsinitiative. Ihre Botschaft: Neutralität ist kein Wegducken, sondern Friedenspolitik.
Am Samstag, 5. September, versammelten sich auf dem Berner Bundesplatz Menschen für eine Position, die im gegenwärtigen, polarisierten politischen Klima der Schweiz selten geworden ist: ein linkes Ja zur Neutralitätsinitiative.
Es war keine Massenveranstaltung. Aber eine auffallend engagierte und politisch durchaus gewichtige Kundgebung. Im Zentrum stand Clare Daly, die ehemalige irische Europaabgeordnete und langjährige Friedensaktivistin. Sie war eigens aus Irland nach Bern gereist – und fand deutliche Worte für eine Debatte, die ihrer Ansicht nach längst über die Schweiz hinausweist.
Daly argumentierte, dass die Neutralitätsfrage nicht als rechter Reflex oder als nostalgisches Festhalten an einer vermeintlich überholten Schweizer Sonderrolle abgetan werden dürfe. Im Gegenteil: Gerade eine konsequente Neutralität könne in einer zunehmend militarisierten europäischen Politik eine eigenständige friedenspolitische Funktion erfüllen.
Ihre Kritik richtete sich dabei insbesondere gegen die Haltung von Sozialdemokraten und Grünen. Diese unterstützten zwar rhetorisch die Ukraine und begründeten Sanktionen gegen Russland mit Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Daly stellte jedoch die unbequeme Frage, ob diese Politik tatsächlich dazu beitrage, den Krieg zu beenden.
Ihre Antwort fiel erwartungsgemäss deutlich aus: Sanktionen und militärische Unterstützung seien kein Ersatz für eine Friedensstrategie. Sie kritisierte, dass in Teilen der europäischen Politik inzwischen kaum noch zwischen Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und einer immer weitergehenden militärischen Konfrontationslogik unterschieden werde.
Gerade aus einer linken Perspektive sei das problematisch, so Daly. Wer Frieden wirklich zum politischen Ziel mache, müsse auch bereit sein, sich mit den eigenen Bündnissen und politischen Gewissheiten auseinanderzusetzen. Dazu gehöre für sie auch ein klares Nein zur NATO und ein ebenso klares Ja zu einer konsequenten Schweizer Neutralität.
Das ist eine Position, die in der Schweiz derzeit wenig institutionelle Unterstützung geniesst. Die Befürworter der Initiative sehen sich nicht nur mit der politischen Gegnerschaft von SP und Grünen konfrontiert, sondern auch mit der Mittepartei, grossen Teilen der FDP und einem Grossteil der etablierten Medien. Häufig wird die Initiative vor allem über ihre prominenten Unterstützer auf der rechten Seite – insbesondere über den Namen Christoph Blocher – diskutiert. Daly versuchte, diese Verkürzung zu durchbrechen.
Die Neutralitätsfrage müsse unabhängig davon beurteilt werden, wer für sie eintrete. Ein politisches Anliegen werde nicht automatisch falsch, nur weil es von der «falschen Seite» vertreten werde. Gerade für die Linke sei es deshalb an der Zeit, ihre eigene Position zur Neutralität zu reflektieren und anzupassen.
Dabei verstand Daly Neutralität ausdrücklich nicht als Passivität. Ein neutrales Land könne sich für Frieden, humanitäre Hilfe und internationale Verständigung einsetzen, ohne selbst Teil einer militärischen Blockkonfrontation zu werden. Neutralität bedeute nicht, wegzuschauen. Sie könne vielmehr die Voraussetzung dafür schaffen, mit grösserer Glaubwürdigkeit zwischen den Konfliktparteien aufzutreten.
Ihre Kritik traf damit einen Nerv der Veranstaltung: die Sorge, dass Europa Schritt für Schritt in eine Logik hineingezogen werde, in der Aufrüstung und militärische Abschreckung als nahezu alternativlos gelten.
Daly warnte davor, sich an diesen Zustand zu gewöhnen. Europa verhalte sich teilweise bereits so, als befinde es sich in einem offenen Krieg. Gerade deshalb sei jetzt nicht der Moment für eine «flexible» Neutralität, wie sie die Schweiz zunehmend praktiziere.
Für die Kundgebungsteilnehmer ist der 27. September deshalb mehr als eine gewöhnliche Abstimmung. Sie verbinden mit einem Ja zur Initiative die Hoffnung auf eine Schweiz, die ihre Neutralität wieder konsequenter und selbstbewusster versteht – und damit möglicherweise auch einen Kontrapunkt zur europäischen Entwicklung setzt.
Doch die Berner Kundgebung machte deutlich, dass ein Ja zur Neutralitätsinitiative nicht zwangsläufig aus dem rechten politischen Spektrum kommen muss. Clare Daly lieferte dafür einen ungewöhnlichen Beleg: eine dezidiert linke, internationalistische und pazifistische Begründung für Schweizer Neutralität.