Am frühen Morgen hat eine Schlagzeile auf «BITTEL TV – Einfach anders» meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen: «Das NATO-Narrativ bricht zusammen? Stoltenbergs bemerkenswerte Aussage». Ich klicke auf das kurze Video, auf dem ein Ausschnitt einer Rede von Nato Generalsekretär Stoltenberg am 7. September 2023 vor dem Europäischen Parlament zu hören ist.
Dort erklärt Stoltenberg, dass Putin sich vor dem Angriff auf die Ukraine mit einem Vertragsentwurf an die Nato gewendet habe. Die Nato sollte unterzeichnen, dass sie im Osten keine weiteren Nato-Mitglieder mehr aufnehmen werde. Im Gegenzug würde Russland keinen Krieg beginnen gegen die Ukraine. Stoltenberg sagte folgendes: «Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte – und tatsächlich einen Vertragsentwurf übermittelte, den die Nato unterzeichnen sollte –, dass keine weitere Nato-Erweiterung mehr stattfinden dürfe. Das war es, was er uns übermittelte. Und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet.
Er wollte, dass wir dieses Versprechen unterzeichnen, die Nato niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Ländern unserer Bündnispartnern abbauen, die der Nato seit 1997 beigetreten sind – das heißt in der Hälfte der Nato in ganz Mittel- und Osteuropa. Wir sollten die Nato aus diesem Teil unseres Bündnisses zurückziehen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Zweitklass-Mitgliedschaft einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um eine Ausweitung der Nato in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.»
NATO – Remarks by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the European Parliament (7 September 2023)
Diese Aussage von Stoltenberg ist ein Hinweis, dass es im Herbst 2021 ein Zeitfenster für Verhandlungen gegeben hat, mit dem der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können, wie auch folgende Tatsache zeigt. Am 17. Dezember hat das russische Aussenministerium den Vertragsentwurf für die Nato sowie einen russischen Vertragsentwurf, der an die USA gegangen war, veröffentlicht. The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation,17 December 2021 13:30 Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees https://mid.ru/en/foreign_policy/rso/nato/1790818/?utm_source=chatgpt.com
Der Entwurf beinhaltet acht Artikel, die die äussere Sicherheit von Russland und den USA gewährleisten sollte. Artikel 2 sollte die beiden Vertragspartner dazu verpflichten, sich an die UNO-Charta zu halten: «Artikel 2 Die Vertragsparteien bemühen sich sicherzustellen, dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse und Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze einhalten.»
Zentral ist Artikel 4: «Artikel 4 Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Ausdehnung der Nordatlantik-Vertragsorganisation nach Osten zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auf dem Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, keine Militärstützpunkte errichten, deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen aufbauen.» In den westlichen Medien wurde darüber sehr breit berichtet.
Hier hätte die Schweiz als neutrales Land die Gelegenheit ergreifen müssen, auf diplomatischem Weg darauf hinzuwirken, dass es zwischen den USA/Nato und Russland zu ernsthaften Verhandlungen über diese Vertragsentwürfe kommt. Hier hätte Bundesrat Cassis Flagge zeigen können und Russland, die USA, die Nato und die Ukraine zu Verhandlungen auf dem Bürgenstock einladen können.
Ziemlich penibel ist, wie die NZZ damals über den Ukraine-Krieg berichtet hat. Kein Wort über die russischen Vertragsentwürfe an die Adressen von USA und Nato. Die Ausdehnung der Nato Richtung russische Grenze ist kein Thema, stattdessen dümmliche Propaganda aus der untersten Schublade: «Schon immer träumte Putin davon, die untergegangene Sowjetunion als russisches Grossreich wiederauferstehen zu lassen.» 1
Noch peinlicher ist, dass unser Bundesrat vermutlich unter äusserem Druck die Sanktionen seitens der EU grossmehrheitlich übernommen hat.
Interessant dazu ist die Stellungnahme des ehemaligen Schweizer Diplomaten Jean-Daniel Ruch in einem Interview: «Aber das Hauptproblem bei diesen Entscheiden des Bundesrates vom Februar 2022 zum Beginn des Ukrainekrieges ist nicht so sehr, dass der Bundesrat die Sanktionen der Europäischen Union übernommen hat, sondern wie der Bundesrat das gemacht hat und insbesondere wie er das kommuniziert hat, das heisst, sehr schlecht. Es ist nicht vertretbar, an einem Donnerstag zu sagen, wir übernehmen die Sanktionen nicht. Wir machen, was wir 2014 gemacht haben. Wir stellen sicher, dass die Schweiz nicht benutzt werden kann, um Sanktionen zu umgehen. Vier Tage später sagte der Bundesrat: «Nein, nein, jetzt übernehmen wir die Sanktionen der EU wegen der schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Rechtes.» Aber die Völkerrechtsverletzungen waren schon am Donnerstag da. Also, was ist passiert an diesem Wochenende? Man vermutet, dass es Druck gegeben hat, wahrscheinlich direkt von den Amerikanern, wahrscheinlich von den europäischen Staaten, vielleicht auch von der Schweizer Privatwirtschaft. Diesem Druck konnte oder wollte der Bundesrat nicht widerstehen. Aber das sollte man dem Volk sagen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Bundesrat denkt, man kann einfach kommunizieren, und das Volk wird folgen. Aber damit nimmt man die Schweizer ein bisschen als Idioten.» https://dieschweiz-online.ch/recht-statt-macht-das-liegt-in-der-essenz-der-schweiz/?utm_source=chatgpt.com
Mit diesem Einknicken hat der Bundesrat auch die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität beschädigt
Nachtrag
Zum Thema der Erweiterung der Nato Richtung Russland sei an das Jahr 1990 erinnert. Am 9. Februar 1990 gab es ein Gespräch über die Wiedervereinigung Deutschlands. Der amerikanische Aussenminister James Baker sagte zu Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: «If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.»
«Wenn Deutschland Teil der NATO bleibt, wird sich die Zuständigkeit bzw. das Einsatzgebiet der NATO-Streitkräfte keinen Zoll nach Osten ausdehnen.»
Später fragte Baker: «Would you prefer … a unified Germany tied to NATO, with assurances that NATO’s jurisdiction would not shift one inch eastward from its present position?»
«Würden Sie … ein vereintes Deutschland bevorzugen, das der NATO angehört, mit der Zusicherung, dass sich der Zuständigkeitsbereich der NATO gegenüber der derzeitigen Lage keinen Zentimeter nach Osten verschieben würde?» https://nsarchive.gwu.edu/document/16116-document-05-memorandum-conversation-between?utm_source=chatgpt.com
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- Fussnote: NZZ Foyer, 20. April 2022, Der Krieg ist zurück: Putins Überfall auf die Ukraine ↩︎