Dass der internationale Waffenhandel ein Drecksgeschäft ist, bei dem die USA ganz vorne mitspielen, ist hinlänglich bekannt. Hinter Ländern wie USA, Frankreich, Russland und Deutschland kommt jedoch der Schweiz auf Platz 201 der grössten Waffenexporteure weltweit eine gar nicht so unbedeutende Rolle zu. Waffenlieferungen steigen weltweit, auch die Schweizer Waffenindustrie hat 2020 einen Rekordgewinn eingefahren. Es kann demnach nicht die Rede davon sein, dass es der Schweizer Waffenindustrie schlecht gehe, oder etwa Arbeitsplätze gefährdet wären2.
Die Rolle der Linken
Dass die Linke nicht glaubwürdig ist, wenn es um ihr «Friedensengagement» geht, wissen wir nicht erst seit der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative. Zwar stellt sie sich auf den Standpunkt, der eigentliche Skandal sei die Ausnahmeregelung für die Ukraine, (Exporterleichterungen für Schweizer Waffen Richtung Ukraine sind neutralitätsrechtlich weiterhin ausgeschlossen). Ein Skandal wäre es dagegen der Ukraine Waffen zu liefern. Hier liegt sie jedoch richtig. Wieso sollte vor dem Hintergrund einer diffusen Gesamtlage, in der nicht einmal klar ist, welche Bedrohungslage für die Schweiz existiert, ausgerechnet das Kriegsmaterialexportgesetz gelockert werden? Damit Rheinmetall, eine deutsche Firma mit ihren Tochterunternehmen in der Schweiz hemmungsloser in die ganze Welt exportieren kann? Mehr 70 Prozent alle Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz stammen von einer einzigen Firma: Dem Schweizer Ableger des deutschen Rheinmetall-Konzerns.3 Welche Schweizer Parlamentarier sind wohl an Aktien von Rüstungsindustrien beteiligt?
Die Linke lehnte die Neutralitätsinitiative mit der Begründung ab, sie bevorteile das «Russische Regime» und verhindere völkerrechtskonforme Sanktionen. Beides stimmt nicht. Im Gegenteil: Die Linke machte sich zum Instrument der Kriegsgurgeln, die für einen Krieg auf der Seite der Ukraine trommeln. Der Grund könnte darin liegen, dass sie über ihre internationalen Verflechtungen und ihr permanentes Drängen in EU- und NATO-Kreise daran gebunden ist, in den gegenwärtigen geopolitischen Umwälzungen mit den Wölfen zu heulen. Wenn es jedoch um Profite wirtschaftsliberaler Kreise in der Schweiz geht, muss sie sich kritisch äussern, wenn sie ihre letzte Glaubwürdigkeit nicht verspielen will. Ausserdem muss sie etwas für ihre Verbündeten wie die GSoA tun. Das dürfte der Grund sein, weshalb die Linke sich jetzt kritisch mit ihrem Referendum positioniert. In jedem Fall handelt sie nicht ideologisch oder moralisch motiviert, sondern eher strategisch-opportunistisch.
Das KMG vor dem Hintergrund geopolitischer Überlegungen
Im Abstimmungsbüchlein heisst es in der Ausgangslage: «Die Neutralität der Schweiz ist bewaffnet: Die Armee sorgt für die Verteidigung des Landes und der Neutralität.» Nur: vor welchem geopolitischen Hintergrund, vor welcher Bedrohungslage für die Schweiz wird dies gesagt? Wer von der Verteidigung des Landes spricht, müsste zunächst einmal erklären, gegen wen oder was sich die Schweiz denn verteidigen muss? Gemäss Bund exportierte die Schweiz 2025, 86,14% ihrer Rüstungsgüter nach Europa, ein Kontinent also, der aktiv einen Stellvertreterkrieg gegen Russland unterstützt. Die Lockerung des KMG wird denn auch damit begründet, dass die Partnerstaaten der Schweiz ihr Kriegsmaterial freier handhaben wollen und die Schweiz ihre Vertragsbestimmungen lockern soll, um die Weitergabe von Schweizer Waffen zu erleichtern. Bei genauerem Hinsehen ist klar, dass die Leitplanken, die sich die Schweiz für Auslandgeschäfte setzt, schon jetzt nicht eingehalten werden. Für die Schweiz gelte als neutraler Staat unter anderem: «keine militärische Unterstützung für kriegführende Staaten; – keine Lieferung von kriegsrelevanten Gütern aus Beständen des Bundes an kriegführende Staaten; – Gleichbehandlung aller kriegführenden Staaten bei Lieferungen von privaten Rüstungsunternehmen…»4
Mit Europa liefert die Schweiz bereits heute Waffen an kriegführende Staaten. Zu nennen sind insbesondere auch die USA in diesem Zusammenhang5. Darüber hinaus will sich der Bundesrat Ausnahmeklauseln geben, um auf der Grundlage schwammiger Formulierungen noch willkürlicher agieren zu können: «Neu kann der Bundesrat gegenüber allen Staaten von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und dies erforderlich ist, um die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren.»6
Nachdem der Bundesrat sich mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative schon das Recht herausgenommen hat, die Neutralität so zu interpretieren, wie es ihm beliebt, soll er neu auch bei Waffenexporten willkürlich festlegen dürfen, welche Kriegspolitik der Schweiz gerade am besten ansteht.
Fazit
Während die Schweizer Regierung die Erklärung schuldig bleibt, inwiefern die Schweiz überhaupt in einer bestimmte Bedrohungslage steht, könnte der Bundesrat mit der Annahme des Gesetzes neu “gegenüber allen Staaten von Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und dies erforderlich ist, um die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren.” Im Klartext: Die Schweiz soll noch stärker als bisher zur Eskalation von Konflikten mittels Lieferung von Tötungsmaschinen beitragen dürfen. Der Bundesrat nimmt sich dabei das Recht heraus nach Tageslaune oder geopolitischer Interessenlage zu entscheiden.
Auch das Argument, die Schweizer Rüstungsindustrie sei gefährdet kommt in diesem Zusammenhang ziemlich fadenscheinig daher. Weder ist die Schweizer Rüstungsindustrie existentiell gefährdet, noch handelt es sich überhaupt um Industrien, die für die Schweizer Verteidigungsbereitschaft relevant sind, wie ein genauerer Blick zeigt. Das Fiasko um den F-35 Kampfjet, den die Schweiz zum berühmten «Fixpreis» bestellt hat, oder die «Patriot-Rakete» aus den USA, die bisher weder geliefert noch funktionstauglich gemacht wurden, zeigen, worum es in Wahrheit geht: Weder um Sicherheit noch um Verteidigung.
Es geht schlicht und einfach um Geld und Profite weniger, meist noch ausländischer Waffenindustrien. Die Abstimmung über das KMG deshalb zur Sicherheitsfrage zu stilisieren ist schlicht und einfach gelogen.
1 https://www.xn--rstungsreport-wob.ch/
2 https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/891287398-waffenexport-schweiz-hierhin-wurde-im-rekordjahr-2020-exportiert
3 https://kriegsmaterial-referendum.ch/#allianz
4 https://www.admin.ch/de/volksabstimmung-vom-29-november-2026
6 https://www.admin.ch/de/volksabstimmung-vom-29-november-2026