Die Gruppe Giardino versuchte, den Parlamentariern Flugblätter zu übergeben und ist abgeblitzt
Zum Sessionsbeginn am 14. September wollte die Gruppe Giardino den Parlamentariern auf dem Bundesplatz Informationsmaterial zur Neutralität abgeben – «mit Anstand und Respekt» – und stiess auf offene Ablehnung.
Nur zwei der angesprochenen Politikerinnen und Politiker hätten den Gruss erwidert, schreibt Präsident Hans Rickenbacher in einer Mitteilung. Die übrige Reaktion beschreibt er als geprägt von «Arroganz, Ignoranz und offener Unhöflichkeit» und spricht von einem «Armutszeugnis für einen Sessionsauftakt». Auch eine schriftliche Eingabe der Gruppe an die Parlamentsdienste sei bislang unbeantwortet geblieben – «keine Antwort, kein Dialog, nichts», so Rickenbacher.
Als Beispiel für den Umgang mit kritischen Stimmen in der Neutralitätsdebatte nennt die Gruppe den Umgang des von der EU sanktionierten ehemaligen Nachrichtendienstlers Oberst Jacques Baud, der in Brüssel faktisch unter Hausarrest steht und von der offiziellen Schweiz im Stich gelassen wird.
Die Gruppe Giardino sieht sich als Verteidigerin der «wahren Pfeiler der Schweiz» – direkte Demokratie, Föderalismus, bewaffnete Neutralität und Mehrsprachigkeit – und wirft Bundesbern eine zunehmende Annäherung an EU und Nato vor. «Wir von der Gruppe Giardino weichen keinen Millimeter zurück», sagt Rickenbacher; der Einsatz werde bis zu den eidgenössischen Wahlen fortgesetzt.