Anfangs Woche wunderte sich der Tages-Anzeiger und dann auch die Zürichseezeitung darüber, dass sich Jonas Erni, SP-Kantonsrat Kanton Zürich und Gemeindepräsident von Wädenswil, in einem spontanen Video mit Domenik Ledergerber, SVP-Präsident und SVP Kantonsrat im Kanton Zürich, für ein Ja zur Neutralitätsinitiative eingesetzt hat.1 Im Kantonsrat haben die beiden das Heu oftmals nicht auf der gleichen Bühne. Aber in einem Ja zur Neutralitätsinitiative sind sie sich einig.
Jonas Erni argumentiert aus einem sozialdemokratisch-pazifistischen Blickwinkel. Für ihn ist die Neutralität ein wichtiger Grundpfeiler der Schweiz: «Wir sollten uns nicht in fremde Konflikte reinziehen lassen. Das macht Sinn, hat sich bisher bewährt und sollte auch in Zukunft so sein.»
«Friedensfördernde Massnahmen sind immer besser als kriegerische.» Die Sanktionen bezeichnet er als wirtschaftliche Kriegsführung. «Sie schaden immer der Bevölkerung, nie den Herrschenden.» Das zeigten die Beispiele Kuba, Venezuela und Iran.
Besonders bemerkenswert bei diesem Video ist, dass sich Jonas Erni nicht scheut, sich öffentlich in Gegensatz zu seiner Parteiführung zu stellen, die die Neutralitätsinitiative als «Unterstützerin von Kriegsverbrechern» tituliert. Solche Aussagen, die auch an die Adresse der Befürworter der Neutralitätsinitiative gerichtet sind, sind perfide Schläge unter der Gürtellinie. Ein Politiker, der sich derart in den Gegenwind zu seiner Partei stellt, hat Rückgrat und das nötige Format, seine Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen.
Mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative werden auch diese Kräfte in der SPS gestärkt werden, die sich nicht auf Schmusekurs mit der Nato befinden.
- https://www.tagesanzeiger.ch/neutralitaetsinitiative-sp-kantonsrat-jonas-erni-wirbt-fuer-ja-280078377557 ↩︎