18. August 2026 von Christoph Pfluger, Henry Sperling
Helmut Scheben nimmt die Medienkonferenz des Nein-Komitees auseinander – und stößt dabei auf Widersprüche, die weit über parteipolitische Differenzen hinausgehen.
Vertreter von Mitte, FDP und SP erklären die Neutralitätsinitiative zum Sicherheitsrisiko, berufen sich auf Völkerrecht, humanitäre Tradition und die politische Handlungsfreiheit der Schweiz. Scheben hält dagegen:
Wer vom Völkerrecht spricht, muss erklären, warum es offenbar nicht für alle Kriege und alle Großmächte nach demselben Maßstab gilt.
Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien: Helmut Scheben erinnert an Kriege, in denen die Schweiz weder vergleichbare Sanktionen verhängte noch den Anspruch erhob, den jeweiligen Aggressor wirtschaftlich zu bestrafen.
Seit 2022 soll dagegen ausgerechnet die Übernahme von Sanktionen gegen Russland Ausdruck einer verantwortungsvollen Neutralitätspolitik sein. Für Helmut Scheben ist das keine konsequente Anwendung des Völkerrechts, sondern ein fundamentaler Widerspruch.
Noch schärfer wird seine Kritik beim Argument der Sicherheit. Während vor einer Neutralitätsinitiative gewarnt wird, rückt die Schweiz gleichzeitig näher an die NATO – ein Militärbündnis, das seit Jahrzehnten an Kriegen und militärischen Interventionen beteiligt ist. Die Annäherung an dieses Bündnis als Weg zu mehr Sicherheit zu verkaufen, hält Scheben für gefährlich naiv.
Denn hinter der Debatte steht eine Frage, die sich nicht mit wohlklingenden Formeln über „Werte“ erledigen lässt: Will die Schweiz neutral bleiben – oder wird sie Schritt für Schritt auf eine Seite geführt?
Hier geht es nicht um politische Wortgefechte. Hier geht es um Krieg und Frieden.
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