Letzte Nacht (16.8.26) haben sich drei aktive Sozialdemokraten – Wolf Linder, Pascal Lottaz, Leo Keller – mit einem Offenen Brief an die Parteileitung der SP gewandt. In ihrem Brief charakterisieren sie die Entscheidung der Partei für ein Nein zur Neutralitätsinitiaitive wie folgt: «Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt.» 

In ihrem Mail schreiben sie:

Liebe Mattea, lieber Cédric

Pascal Lottaz, Leo Keller und ich, drei aktive Sozialdemokraten und engagierte Befürworter der Neutralitätsinitiative (www.swissneutralitynow.ch), können nicht hinnehmen, wie die SPS-Leitung mit dem Anti-Blocher- und Anti-Putin-Narrativ samt Unwahrheiten und unbegründeten Behauptungen das Volksbegehren zu Fall bringen will. Unsere Kritik formulieren wir in einem Offenen Brief, den wir gleichzeitig an etwa 80 Publizisten, sowie an Aktivisten und Sympathisanten der Neutralitätsinitiative mit der Bitte um Veröffentlichung oder Verbreitung senden.

Wolf Linder, Pascal Lottaz und Leo Keller

Wolf Linder, Altenbergrain 4, CH 2013 Bern, 031 332 55 73,
www.wolf-linder.ch
www.swissneutralitynow.ch

Wir bitten die Leser von bene.swiss, den Offenen Brief auf ihren persönlichen Kanälen weiter zu verbreiten.

Offener Brief an Cédric Wermuth und Mattea Meyer

So nicht! Zur SPS-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative

Lieber Cédric, liebe Mattea,

als aktive SP-Mitglieder müssen wir protestieren gegen die der Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt.

Dabei schreckt Ihr vor krassen Unwahrheiten nicht zurück:

• Entgegen Euern Behauptungen sind Sanktionen weiterhin möglich. Die Schweiz befolgt auch künftig Sanktionen, nämlich  jene der UN. Das sind  die einzigen, welche in den Augen der gesamten Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind.
• Hingegen folgt sie gemäss Initiative nicht den Zwangsmassnehmen der EU oder den unzähligen von einzelnen Staaten wie der USA. Denn ein Grossteil ihrer Sanktionen wird nicht aus rechtlichen, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse verhängt. Zu oft folgen sie nicht dem Recht, sondern dem «Recht des Stärkeren». Und hat jemand von Euch überhaupt zur Kenntnis genommen, dass wirtschaftliche Zwangsmassnahmen kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument sind? Diese richten gegen Regierungen wenig aus, sind aber verheerend für die Zivilbevölkerung und führen weltweit zu über einer halben Million Toten pro Jahr.

Eure Behauptung, mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», ist völlig aus der Luft gegriffen. Fragwürdige Geschäfte machen Schweizer Unternehmen nicht wegen der Neutralität, sondern weil sie profitabel sind. Und das, weil die schweizerische Gesetzgebung zum Aussenhandel und zu den Banken solche erlaubt.

Die Unterstellung, es gehe «Blocher und seinen Milliardärsfreunden» nicht um Neutralität, sondern um persönliche Bereicherung, ist unter der Gürtellinie.

Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt. Ihr habt Angst vor den Mitgliedern, die anders denken als Ihr und hofft auf möglichst starke Ablehnung der Initiative. Genau davor aber hat Alt-Bundespräsidentin Michèle Calmy-Rey gewarnt. Sie befürchtet, dass wir dabei in das Lager der NATO-Turbos gedrängt würden. 

Euer Nein zur Initiative begann vor vier Jahren, als Ihr den NZZ-Slogan der «Blocher-» und «Putin»- Initiative kopiert habt. Ihr benutzt ihn seither als fragwürdiges Narrativ, das weitere «Argumente» offenbar entbehrlich macht. Zusammen mit anderen steht Ihr an vorderster Stelle einer Anti-Blocher- und Anti-Russen-Propaganda, die zu einem parteipolitischen Grabenkrieg geführt hat. In diesem kleinkarierten Gerangel «SVP gegen den Rest der Parteien» wurden die Chancen einer sachgerechten und mit Argumenten geführten Debatte verspielt. Dabei geht es in dieser Sache um nichts weniger als um die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren und kriegsbedrohten Weltlage.

Das schadet unserm Land, und wir befürchten, auch der Sache der Sozialdemokratie.

Wolf Linder, Pascal Lottaz, Leo Keller, www.swissneutralitynow.ch