Seit Dezember 2022 ist in Israel eine Regierung an der Macht, die von radikalen Regierungsmitgliedern wie Ben Gvir (Polizeiminister) und Bezalel Smotrich (Finanzminister) dominiert wird, die das genozidale Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank durch radikale, bewaffnete Siedler unter den Augen der israelischen Armee und Polizei offen befürworten und unterstützen. Auch arabische Israeli 1 sind massiv unter Druck.
Dieser Tage war ich mit jemandem2 aus Jerusalem im Gespräch, der in der Schweiz auf Durchreise war. Ich fragte: „How is the situation in Jerusalem?“ Die Antwort war: „Horrible!“
Seit Dezember 2022 sei Itamar Ben Gvir Polizeiminister. Seither habe sich das Vorgehen der Polizei massiv verschärft insbesondere seit dem Oktober 2023. Eine Bekannte sei verhaftet worden, weil sie ein Buch mit der Abbildung einer palästinensischen Flagge auf dem Umschlag mit sich geführt habe. „Man weiss nie, wann man – ohne Grund, wegen nichts! – verhaftet wird“, so mein Gegenüber. Es genüge, wenn man auf whatsapp in einem Gruppenchat eine Kritik an Israel äussere. Man könne schon verhaftet werden, wenn man das Wort „Palästina“ verwende.
„Und wird man verhaftet, dann ist das ein Albtraum“, so mein Gegenüber, „in Israel gibt es unterdessen eine vollständige Überwachung.“ In Haifa seien Journalisten und Anwälte, die sich gegen den Gazakrieg eingesetzt hätten, im Gefängnis.
Letztes Jahr sei in der Knesset ein neues Gesetz verabschiedet worden, das Kritik an Israel mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestrafe. „Wenn man sich für eine Zweistaaten-Lösung ausspricht, dann wird das interpretiert als Kritik am Staat Israel“, berichtet mein Gegenüber.
Auf meine Frage, inwieweit sich das Vorgehen von Polizei und Militär verschärft habe, erhalte ich folgende Antwort: „Seit dem Oktober 2023 wurde das Vorgehen systematisch viel gewalttätiger. Früher musste man an Demonstrationen damit rechnen, dass man geschlagen, mit Blend- und Tränengasgranaten oder Gummigeschossen traktiert wurde. Heute kann man erschossen werden. Wenn man einem israelischen Soldaten begegnet, kann es auch sein, dass man erschossen wird.“
Die aktuelle Lage ist bedrückend: „Es ist hart, so zu leben“, sagt mein Gegenüber, „nichts ist vorhersehbar. Man hat immer Angst, etwas Falsches zu sagen. Wenn es an der Türe klopft oder wenn es läutet, erschrickt man immer und überlegt, ob jetzt Soldaten oder Polizisten vor der Türe stehen und man verhaftet wird. Meine Kinder habe ich genau instruiert. Im Zug sollen sie Blickkontakte vermeiden und mit niemandem sprechen. An den Checkpoints sollen sie sich ganz ruhig verhalten und ja nicht auffallen.“3 Es ist beklemmend zu hören, wie sich die Lage für die palästinensische Bevölkerung – auch für die arabischen Israelis – mehr und mehr verschlimmert.
Und wo bleibt der lautstarke Einspruch der Schweiz als neutrales Land gegen die massiven Verletzungen des Völkerrechtes? Wenn Bundesrat Cassis und den sechs anderen die Courage – aus welchen Motiven auch immer – dazu fehlt, dann muss der Schutz des Völkerrechtes aus der Zivilgesellschaft heraus erwachsen. Erinnern wir uns an Gottfried Keller und sein „Fähnlein der sieben Aufrechten“ mit seiner Sicht zur Bedeutung von jedem Einzelnen von uns: „Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.“
PS. 2018 war ich drei Monate im Rahmen des Programmes des Weltkirchenrates (EAPPI) drei Monate als Beobachterin im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Anschliessend habe ich dazu einen Bericht verfasst, den ich interessierten Lesern – kostenlos -gerne zur Verfügung stelle. henriettehankeguettinger@gmail.com
- Palästinenser und ihre Nachkommen, die nach 1948 in ihren Dörfern und Städten im neuen Staat Israel geblieben sind und die israelische Staatsbürgerschaft haben. ↩︎
- Zum Schutze dieser Person verzichte ich hier auf weitere Angaben. ↩︎
- Berichte wie diesen, kennt man aus der Zeit der lateinamerikanischen Militärdiktaturen so in Chile nach 1973 unter General Pinochet. Ich erinnere mich auch an die Erzählungen meines Vaters, der die Entwicklungen in Deutschland damals in den 1930er Jahren sehr genau verfolgt hat. ↩︎