Am 3. Juni 2026 wählte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die fünf neuen nichtständigen Mitglieder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027–2028. Österreich, Portugal, Kirgistan, Trinidad/Tobago und Simbabwe wurde gewählt. Deutschland hat eine krachende Niederlage eingefahren.
Im Vorfeld der Wahl hatten sowohl die ehemalige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, aktuell Präsidentin der Uno-Vollversammlung, wie auch der deutsche Aussenminister Johann Wadephul für eine Wahl von Deutschland in den Sicherheitsrat fleissig lobbyiert und sich zuversichtlich zu den Chancen für eine erneute Wahl von Deutschland in den Sicherheitsrat geäussert. Das Auswärtige Amt begründete die deutsche Kandidatur wie folgt: „Deutschland will wieder globale Verantwortung übernehmen.“1 Während Portugal 134 und Österreich 131 Stimmen der Uno-Generalversammlung erhielten, stimmten nur gerade 104 Länder für Deutschland, dem zweitgrössten Beitragszahler der Uno.
Am 4. Juni 26 wurde Ralph Stegner, Aussenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschland, frühmorgens vom Deutschlandfunk zur Abstimmung in der Uno-Generalversammlung interviewt. Frage: „Jetzt hat Deutschland in New York gerade seine diplomatischen Grenzen aufgezeigt bekommen bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Sind Sie überrascht? Rolf Stegner: Das ist sehr bitter. Ich bin da ja auch dabei gewesen bei den Bemühungen, Menschen zu überzeugen, Länder zu überzeugen. Ich finde, dem Aussenminister ist das nicht anzulasten, der hat mit seinem Team, glaube ich, eine gute Arbeit geleistet. Aber eine geheime Abstimmung ist eben mit Risiken verbunden. Manche Stimme wird dreimal versprochen, an drei Verschiedene. Und ich glaube, es hat eher etwas damit zu tun, erstens, dass die Bewerbung relativ spät kam, Österreich und Portugal waren früher und zweitens, dass die Untentschiedenheit, mit der wir uns zu den Völkerrechtsfragen geäussert haben, was Israel und Gaza angeht, dass dies doch massiv unserer Glaubwürdigkeit geschadet hat. Denn das Völkerrecht gibt es nicht à la carte, sondern es gilt überall. Es gilt dann eben nicht nur in der Ukraine, sondern es gilt auch in Lugansk, es gilt auch in Venezuela, es gilt eben auch in Gaza und in Israel. Und wenn man das nicht klar genug betont – und das haben wir nicht getan – dann darf man sich nicht wundern, wenn man Vertrauen verspielt, wenn einem doppelte Standards vorgeworfen werden. Daraus sollten wir lernen, dass wir uns mit besonderer Verve für das Völkerrecht einsetzen und auch dann, wenn es von demokratischen Freunden gebrochen wird und nicht nur, wenn es von Diktaturen gebrochen wird.“ https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsforum-in-st-petersburg-interview-mit-ralf-stegner-spd-mdb-100.html
Was Stegner in Deutschland kritisiert, gilt auch für die Aussenpolitik von Cassis. Auch Bundesrat Cassis ist auf einem Auge blind, wenn es um das Völkerrecht geht. Neben dem verspielten Vertrauen ist dadurch auch die Schweizer Neutralität beschädigt worden. Die Schweiz tut gut daran, mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative den Schaden wieder zu beheben und zu ihrer Neutralität – einer echten Neutralität – zurückzukehren mit ihrem Gütesiegel in der Bundesverfassung.
- „Danke für Obst und Südfrüchte…“, geht mir dabei durch den Kopf und vielen anderen vermutlich auch. ↩︎