Die Petition der Bewegung für Neutralität fordert den Stopp der militärischen Kooperation mit der Nato und der EU und gute Dienste zur Friedensförderung
In einer überraschenden Aktion am Rande eines Podiumsgesprächs in Bern hat Alec Gagneux im Namen der Bewegung für Neutralität (bene) Bundesrat Martin Pfister eine Petition mit 4329 Unterschriften überreicht. Die Petition fordert die sofortige Einstellung der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato und den militärischen Strukturen der EU.
Normalerweise nehmen Bundesräte Petitionen weder persönlich entgegen noch antworten sie direkt. Umso bemerkenswerter ist die symbolische Übergabe an den Vorsteher des VBS in einer Phase wachsender internationaler Spannungen.
Die Petition begründet ihre Forderungen mit dem «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran» durch die USA sowie mit der Unterstützung europäischer Nato-Staaten für diesen Krieg. Konkreter Anlass für die Lancierung der Petition war die gemeinsame Erklärung von Bundesrat Cassis und der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas vom 5. März zur Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.
Die Unterzeichnenden verlangen insbesondere die Sistierung gemeinsamer Übungen, den Stopp des Austauschs militärischer Daten, die Kündigung entsprechender Verträge sowie den sofortigen Rückzug der «Sicherheitsstrategie Schweiz 2026».
Zudem fordert die Petition ein aktives diplomatisches Engagement der Schweiz innerhalb der UNO zur Verteidigung des Völkerrechts.
Im Begleitbrief erinnert die Bewegung für Neutralität Bundesrat Pfister an seinen Amtseid und an die Verpflichtung des Bundesrates, Neutralität und Verfassung zu wahren. Wörtlich heisst es: «Diese Pflicht mag nicht einklagbar sein – sie bleibt dennoch bindend: gegenüber dem Souverän, gegenüber der Geschichte unseres Landes und gegenüber Ihrem eigenen Gewissen.»
Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen der ehemalige Botschafter Jean-Daniel Ruch, der Völkerrechtler Alfred de Zayas, der Politologe Wolf Linder, der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser sowie zahlreiche Juristen, Friedensaktivisten, Wissenschaftler und ehemalige Militärs.
*Bild mit KI erstellt