Im Berner Käfigturm warnte Politologe Wolf Linder am Donnerstag vor einer schleichenden Abkehr von der Schweizer Neutralität – und zeichnete das Bild einer Schweiz im sicherheitspolitischen Richtungsstreit.
Der mittelalterliche Turm war bis auf den letzten Platz gefüllt. Drangvolle Enge, eine holprige Einführung – und doch ein Thema, das drängt. Am 19. März lud die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) ins Politforum Käfigturm nach Bern. Im Zentrum: ein Vortrag des Politologen Wolf Linder mit der scheinbar nüchternen, aber tatsächlich brisanten Frage: Mehr NATO oder mehr Neutralität?
Schon der Titel, so Linder, sei keine Provokation. Vielmehr umreiße er die realen Alternativen, vor denen die Schweiz in den kommenden Jahren stehe. Denn die geopolitische Lage verändere sich – und mit ihr die Rolle der Schweiz.
Für Linder beginnt der Wendepunkt im Jahr 2022. Mit der Übernahme von Sanktionen gegen Russland habe die Schweiz ein zentrales Element ihrer traditionellen Neutralität preisgegeben. Seither werde sie von großen Akteuren wie den USA und Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen – auch wenn offizielle Stimmen in Bern daran festhielten.
Die Diagnose sei klar: Die Neutralität werde nicht offen abgeschafft, sondern schrittweise ausgehöhlt. Begriffe wie «flexible Neutralität» seien Ausdruck dieser Entwicklung – und zugleich ihr Problem. Denn was flexibel sei, verliere an Verbindlichkeit.
Historisch habe die Schweizer Neutralität auf vier Pfeilern geruht: Dauerhaftigkeit, Verteidigungsfähigkeit, Nichtbeteiligung an Militärbündnissen und strikte Unparteilichkeit. Gerade letzteres sei in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten.
Parallel dazu beobachtet Linder eine zunehmende Annäherung an die NATO. Gemeinsame Übungen, institutionelle Kooperationen und politische Signale deuteten in eine klare Richtung. Auch innerhalb der Schweizer Politik und Armee wachse die Offenheit gegenüber dem Bündnis.
Doch diese Entwicklung sei nicht ohne Preis. Die NATO, 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet, habe sich verändert. Heute agiere sie global, führe militärische Einsätze auch außerhalb ihres ursprünglichen Territoriums durch – teils mit, teils ohne Mandat der Vereinte Nationen.
Für Linder ist das ein fundamentaler Wandel: von kollektiver Selbstverteidigung hin zu einer Organisation mit offensivem Handlungsspielraum. Dass Russland diese Entwicklung als Bedrohung wahrnehme, sei sicherheitspolitisch nicht überraschend – und müsse in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden.
Ein zentrales Argument des Abends: Sicherheit ist keine Einbahnstrasse. Wer Sicherheit wolle, müsse auch die Sicherheitsinteressen anderer Staaten berücksichtigen. Linder verweist dabei auf klassische Denker der internationalen Politik, die vor Eskalationsspiralen gewarnt haben.
Die aktuelle Entwicklung hingegen zeige in eine andere Richtung: steigende Rüstungsausgaben, verschärfte Blockbildung und eine zunehmende Militarisierung des Denkens. Auch in der Schweiz sei diese Dynamik spürbar – etwa durch Szenarien eines möglichen russischen Angriffs auf Europa, die in politischen und medialen Diskursen kursierten.
Ein weiterer Schwerpunkt: die Wirkung von Sanktionen. Linder zeichnet ein düsteres Bild. Sanktionen träfen selten die politischen Eliten, sondern vor allem die Zivilbevölkerung. Sie seien teuer, oft ineffektiv und hätten in der Geschichte nur selten zu den gewünschten politischen Veränderungen geführt.
Zugleich stünden sie exemplarisch für eine «Kriegslogik», die sich zunehmend gegenüber einer «Friedenslogik» durchsetze. Für ein Land wie die Schweiz, das sich traditionell als Vermittlerin versteht, sei das eine problematische Entwicklung.
Am Ende geht es um mehr als Sicherheitspolitik. Es geht um die Frage, was die Schweiz ausmacht. Neutralität sei nicht nur ein außenpolitisches Instrument, sondern ein identitätsstiftendes Element. Sie ermögliche es der Schweiz, Brücken zu bauen, mit unterschiedlichen Staaten Handel zu treiben und diplomatisch zu wirken.
Eine enge Anbindung an die NATO – selbst ohne formelle Mitgliedschaft – werfe daher grundlegende Fragen auf. Wo verlaufen die roten Linien? Ab wann wird Kooperation zur faktischen Integration?
Linders Antwort fällt deutlich aus: Neutralität und NATO seien letztlich nicht kompatibel. Wer das eine wolle, müsse beim anderen Abstriche machen.
Die anschließende Diskussion im Käfigturm machte deutlich: Die Schweiz steht an einem sicherheitspolitischen Scheideweg. Zwischen dem Versprechen eines militärischen Schutzschilds und dem Anspruch, neutral und unabhängig zu bleiben, gibt es keine einfache Lösung.
Was bleibt, ist eine offene Debatte – und die Erkenntnis, dass die Entscheidung nicht nur strategisch, sondern auch zutiefst politisch und gesellschaftlich ist.
Eine Antwort
Die meisten NATO-Staaten haben eben den Hilferuf der US-Regierung abschlagend beschieden, militärisch gegen Iran anzutreten. Wieso erwartet die Schweiz Schutz von der NATO?