In einem Offenen Brief haben sich Hans Bieri von der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL und Dr. phil. René Roca vom Forschungsinstitut direkte Demokratie FIdD an die Leitung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz gewandt.
Offener Brief
An die Leitung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz
Frau Mattea Meyer und Herrn Cédric Wermuth
per elektronischer Mail-Post
Zürich und Oberrohrdorf-Staretschwil, 17. September 2026
Memorandum
Wie die SP die Neutralitätsinitiative bekämpft
Die SP-Parteileitung behauptet öffentlich, die Neutralitätsinitiative diene dem «Geldsack» und sei deshalb abzulehnen. Der Einwand der SP bezieht sich auf den Wirtschaftskrieg bzw. die sogenannten Sanktionen. Die SP lehnt die Neutralitätsinitiative ab, weil diese den Anschluss der Schweiz an Wirtschaftskriege anderer Staaten verbietet. Die SP behauptet, dass die Neutralität gar der sanktionierten Kriegspartei zudiene. Die Schweiz sei so oder so nie neutral und versuche mit der einen Partei gegen die andere Kriegspartei zu kollaborieren und daraus Gewinn zu schlagen. Dass die neutrale Schweiz ihre Handelsbeziehungen im Kriegsfall allseits auf dem bestehenden Stand einfriert und sich allseits neutral verhält, lässt die SP nicht gelten.
Zunächst ist es so, dass Kriegsparteien dem Neutralen immer unterstellen, er helfe der Gegenpartei, weil sie den Neutralen zur Stärkung der eigenen Position gerne auf ihrer Seite hätten. Zusätzlich behauptet die SP, die Nichtteilnahme an einem Wirtschaftskrieg erfolge in der Absicht, von Umgehungsgeschäften in den eigenen Sack zu profitieren. Neutralität sei somit nur Schein. Die SP unterstellt der Neutralitätsinitiative eine moralisch verwerfliche Grundhaltung und eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Die Neutralitätsinitiative lehnt neben Krieg mit Waffen auch Wirtschaftskriege und Umgehungsgeschäfte als Teil des Wirtschaftskrieges klar ab. Auch würden allein die Bankenwelt und insbesondere die USA nicht zulassen, dass die Schweiz zu Umgehungsgeschäften missbraucht werden könnte. Das betrifft auch bereits den Courant normal, den die Schweiz selbständig beschlossen hat, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern.
Das hält die SP aber nicht davon ab, der Schweiz die Nichtbeteiligung an Kriegen als Profitsucht auszulegen und Friedensbemühungen als unsolidarische Gewinnsucht hinzustellen.
Wie politisch fehlgeleitet ist die SP inzwischen, das sie die Neutralitätsinitiative öffentlich als «Geldsackinitiative» bezeichnet, ohne sich im Geringsten zu bemühen, diese absonderliche Behauptung in einen wahrheitsgemässen Kontext zu stellen?
Die Co-Organisatoren des Runden Tisches zu Neutralitätsinitiative
Dr. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie FIdD, Rüslerstrasse 37, 5452 Oberrohrdorf-Staretschwil, Tel.: 056 470 79 01, Mail: into@fidd.ch, www.fidd.ch
Hans Bieri, Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL Postfach 1807, 8027 Zürich, Tel.: 079 432 43 52, Mail:hans.bieri@svil.ch, www.svil.ch