Die Bewegung für Neutralität kritisiert die Ungleichbehandlung von Verstössen gegen die UNO-Charta durch den Bundesrat.
Die Bewegung für Neutralität fordert vom Bundesrat eine klare Stellungnahme zum unprovozierten Angriffskrieg Israels gegen den Iran. In einem Brief an die Regierung weist die Bewegung darauf hin, dass der Bundesrat den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 vier Tage später «auf das Schärfste» verurteilt hätte.
Eine Woche nach dem Überraschungsangriff Israels fasse sich alles, was der Bundesrat zu diesem eklatanten Verstoss gegen die UNO-Charta zu sagen hätte in der Stellungnahme von Bundesrat Cassis zusammen: «Der Bundesrat ist zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran nach den Militärschlägen.»
Mit dieser höchst ungleichen Behandlung von Verstössen gegen das Völkerrecht unterminiere der Bundesrat die Stellung der Eidgenossenschaft als neutraler Staat ein weiteres Mal, schreibt bene. Und: «Eine glaubhafte Neutralität erfordert die Gleichbehandlung von gleichartigen Verstössen gegen die völkerrechtlichen Normen.»
bene wünscht sich vom Bundesrat als Regierung eines neutralen Staates «eine klare Stimme für das Gewaltverbot der UNO». Art 2.4 der Charta verbietet nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt. Die immer häufigeren Gewaltdrohungen sieht die Bewegung als Vorstufe der Gewaltanwendung und als wesentlichen Faktor für die Verrohung des diplomatischen Klimas.
3 Antworten
Traurigerweise gibt’s in der Schweiz den grössten unsichtbaren politischen Sumpf in der Welt, denn das Volk merkt nichts. Dauerndes Fremdschämen für unsere Politiker gehört wohl zur Tagesordnung!? Ein so hohes Gut wie die Neutralität zu verraten ist nur noch schäbig und hintergeht das eigene Volk, das ja als Souverän scheinbar nur noch an Ohnmacht leiden kann? Es kann nur Frieden geben und Toleranz.
Gewalt ist vom Satan angetrieben. Jeder Krieg ist Gewalt. Heute zetteln die USA und Israel vor allem Kriege an. Friede ist selig und die liebevolle Zukunft. Die USA und Israel dürfen mitmachen aber ohne jegliche Gewalt (Geld, Gier, Waffen usw.). Sonst bleiben die USA, Israel und andere in der Hölle.
Die Schweiz vertritt doch die USA im Iran. Wie kann sie diese Aufgabe glaubwürdig wahrnehmen, wenn sie sich nicht dazu bekennt, dass der Iran der Angegriffene ist und auch noch die Botschaft ins Exil schickt.