Die Bewegung für Neutralität kritisiert die Ungleichbehandlung von Verstössen gegen die UNO-Charta durch den Bundesrat.

Die Bewegung für Neutralität fordert vom Bundesrat eine klare Stellungnahme zum unprovozierten Angriffskrieg Israels gegen den Iran. In einem Brief an die Regierung weist die Bewegung darauf hin, dass der Bundesrat den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 vier Tage später «auf das Schärfste» verurteilt hätte.

Eine Woche nach dem Überraschungsangriff Israels fasse sich alles, was der Bundesrat zu diesem eklatanten Verstoss gegen die UNO-Charta zu sagen hätte in der Stellungnahme von Bundesrat Cassis zusammen: «Der Bundesrat ist zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran nach den Militärschlägen.»

Mit dieser höchst ungleichen Behandlung von Verstössen gegen das Völkerrecht unterminiere der Bundesrat die Stellung der Eidgenossenschaft als neutraler Staat ein weiteres Mal, schreibt bene. Und: «Eine glaubhafte Neutralität erfordert die Gleichbehandlung von gleichartigen Verstössen gegen die völkerrechtlichen Normen.»

bene wünscht sich vom Bundesrat als Regierung eines neutralen Staates «eine klare Stimme für das Gewaltverbot der UNO». Art 2.4 der Charta verbietet nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt. Die immer häufigeren Gewaltdrohungen sieht die Bewegung als Vorstufe der Gewaltanwendung und als wesentlichen Faktor für die ­Verrohung des diplomatischen Klimas.