Liebe GSoA.., Liebe Trägerschaft des Ostermarschs 2026
Das Motto des diesjährigen Ostermarsches für den Frieden 2026 lautete: „Wir sind viele – Widerstand gegen Krieg, Gewalt und Unterdrückung stärken!“. Wie will die GSoA „viele“ für den Frieden mobilisieren, wenn sie gleichzeitig eine der ältesten und mitgliederstärksten Friedensorganisationen – die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) – ausschliesst, nur weil diese hinsichtlich der Ursachen des Ukraine-Krieges und der Neutralitätsinitiative eine andere Position vertritt?
Warum steht die GSoA nicht zu ihren im Einladungsemail formulierten Prinzip das wie folgt lautet?: „Und gemeinsam fordern wir unter anderem einen gerechten Frieden, keine Kriminalisierung und Diffamierung der friedenspolitischen Bewegungen..“
Die Begründung für den Ausschluss verwendet weitgehend politische Schlagwörter bzw. Wortkombinationen wie „Aggressor Putin“, „Geldsack-Neutralität“ oder „Pausenhof-Neutralität“. Damit werden Personen und Positionen etikettiert und delegitimiert. Ist für die GSoA gewaltfreie Kommunikation nicht ein zentrales Instrument für die Verständigung innerhalb der Friedensbewegung?
Die Neutralitätsinitiative verlangt, dass die Schweiz Sanktionen übernimmt, die von der UNO beschlossen wurden. Siehe dazu die Ausführungen des Politikwissenschaftlers und langjährigen SP-Politikers Wolf Linder (Minute 9:21):
Wird damit die von der GSoA geforderte „politische Neutralität entlang von Völkerrecht und Menschenrecht“ nicht bereits erfüllt?
Dass die Schweizerische Volkspartei das Kriegsmaterialgesetz (KMG) lockern will, ist kein Argument gegen die Initiative selbst, sondern eine Kritik an der Kohärenz eines politischen Akteurs. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt forderten übrigens auch die Grünliberale Partei, die FDP, die Liberalen sowie Die Mitte eine Lockerung des KMG – Parteien also, die sich gleichzeitig gegen die Neutralitätsinitiative aussprechen. Wir haben das GSoA-Referendum gegen den Kriegsmaterial-Export ausdrücklich unterstützt und wurden ebenfalls von Jo Lang ausgeschlossen.
Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) sowie beispielsweise linke Komitees wie www.comite-gauche-neutralite.ch oder www.swissneutralitynow.ch, die sich für die Neutralitätsinitiative einsetzen, befürworten ebenfalls keine Waffenlieferungen.
Die Neutralitätsinitiative ist keine SVP-Initiative. Ihr geistiger Urheber ist René Roca, Historiker und Gymnasiallehrer. Er leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie und ist nicht Mitglied der SVP.
Wieso setzt ihr euch nicht einfach für die Einheit bei wichtigen Anliegen ein, die wir teilen und die unsere politische Schlagkraft nur steigern können indem wir zusammen arbeiten?
Mit solidarischen Grüssen
für den Vorstand, Leitung Sekretariat bene
Eine Antwort
Die Sekte ist auch hier in ihrer Spaltungsmission unterwegs. Es hilft wohl nur, selbst alles zu organisieren und die Sekte mitlaufen oder eben nicht mitlaufen zu lassen, ganz wie sie es will.