Als neutrales Land hat die Schweiz die Pflicht, darauf zu pochen, dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht von allen Ländern eingehalten werden muss.
Am 15. Mai 2026 berichtete der Deutschlandfunk über den Flaggenmarsch von Zehntausenden von Israelis durch Jerusalem, mit dem jedes Jahr die israelische Eroberung von Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 gefeiert wird. Gemäss Deutschlandfunk waren aus dem „Demonstrationszug der zumeist nationalistischen und jüdisch-fundamentalistischen Teilnehmer“ immer wieder Parolen zu hören wie „Tod den Arabern“, „mögen eure Dörfer brennen“ oder „Mohammed ist tot“, mit dem der islamische Prophet Mohammed gemeint ist. Der Zug führte auch durch den Teil der Altstadt, in der die palästinensische Bevölkerung lebt. Auch Polizeiminister Ben-Gvir, berüchtigt durch seine menschenverachtende Haltung gegenüber den Palästinensern, nahm teil. Auf dem Al-Haram al-Sharif, einem der heiligsten Orte des Islams, von den Israelis als Tempelberg bezeichnet, schwenkte Ben Gvir die israelische Flagge, was von der palästinensischen Bevölkerung als gezielte Provokation gesehen wird. 2001 hatte dieselbe demütigende Provokation des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon das Fass zum Überlaufen gebracht und die 2. Intifada ausgelöst.
Aus dem Westjordanland werden täglich massive kriminelle Übergriffe religiöser israelischer Siedler auf die palästinensische Bevölkerung gemeldet sowie Vertreibungen, die von den ebenfalls anwesenden israelischen Soldaten toleriert oder teilweise auch aktiv unterstützt werden.
Am 18. Mai 26 hatte die israelische Armee damit begonnen, die 50 Boote der Gaza-Flotillia mit 430 Passagieren, die mit Hilfsgütern Richtung Gazastreifen unterwegs waren, in internationalen Gewässern – völkerrechtswidrig – zu kapern. Auf X schreibt die israelische Zeitung Haaretz: „Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie festgenommene Teilnehmer der abgefangenen Flottille auf dem Weg nach Gaza im israelischen Hafen von Aschdod gefesselt und weggeschleppt werden, und schrieb dazu: „So heißen wir die Terrorunterstützer willkommen. Willkommen in Israel.“ Während die entführten Reisenden der Gaza-Flotilla auf dem Boden knieen mussten, wurde die israelische Nationalhymne gespielt.
Gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen reagierte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf X in aller Schärfe: „“Die Bilder des israelischen Ministers Ben-Gvir sind inakzeptabel. Es ist unzulässig, dass diese Demonstranten, darunter viele italienische Staatsbürger, einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, die die Würde der Person verletzt. Die italienische Regierung unternimmt auf höchster institutioneller Ebene unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die sofortige Freilassung der beteiligten italienischen Staatsbürger zu erreichen. Italien verlangt zudem Entschuldigungen für die Behandlung, die diesen Demonstranten zuteil wurde, und für die totale Missachtung, die gegenüber den ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung gezeigt wurde. Aus diesen Gründen werden das italienische Außenministerium und das Ministerium für internationale Zusammenarbeit den israelischen Botschafter unverzüglich einbestellen, um formelle Erklärungen zu den Vorgängen zu verlangen.“
Ähnlich äusserte sich auch der französische Aussenminister. Auch Spanien und Irland haben scharf gegen das völkerrechtswidrigen israelische Vorgehen protestiert. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro schrieb auf X: „Staatsminister Ben Gvir verhält sich wie ein echter Nazi. So hat er unsere Mitbürgerinnen behandelt, nur weil sie den Völkermord in Gaza stoppen wollten.“
Nachdem ich die Stellungnahme von Petro gelesen hatte, habe ich auf der Webseite der Schweizer Regierung nach Pressemitteilungen zu diesen völkerrechtswidrigen Vorfällen gesucht und bin nicht fündig geworden. Daher habe ich mich am 20. Mai mit folgendem e-Mail an das Eidgenössische Departement des Äusseren EDA gewandt:
„Liebe Verantwortliche Vor kurzem fand in Jerusalem der alljährliche israelische Flaggenmarsch statt unter anderem auch durch das arabische Quartier in der Altstadt. Dabei wurden von militanten Siedlern Parolen gerufen wie „Tod den Arabern, „Mögen eure Dörfer brennen“. Gibt es dazu eine Pressemitteilung des EDA? Seit langem gibt es Vertreibungen von Palästinensern in der Westbank und Ostjerusalem durch radikale Siedler, stillschweigend geduldet durch anwesendes israelisches Militär. Gibt es dazu Pressemitteilungen des EDA? Wenn ja, würden Sie mir bitte die entsprechenden Links schicken. Mit freundlichen Grüssen Henriette Hanke Güttinger“
Leider habe ich vom EDA bis heute Morgen keine Antwort erhalten. Offensichtlich fehlt zu diesen ungeheuerlichen Vorfällen bis jetzt eine Stellungnahme des EDA. Das geht so nicht. Als neutrales Land hat die Schweiz die Pflicht, darauf zu pochen, dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht von allen Ländern eingehalten werden muss.