In Zürich diskutieren Historiker, Diplomaten und Militärs über die Zukunft der Schweizer Neutralität – und warnen vor schleichender Aushöhlung durch Politik und internationale Abhängigkeiten.
An der Mitgliederversammlung der Schweizer «Bewegung für Neutralität» in Zürich wurde die Neutralität zur Kampfzone der Argumente. Es trafen sich Historiker, Diplomaten, Militärs und Politiker, um über die Zukunft eines der zentralen Prinzipien der Schweiz zu debattieren. Der Tenor: Die Neutralität steht unter Druck – von außen, aber zunehmend auch von innen. Die Versammlung, die bei strahlend schönem Wetter stattfand, war gut besucht – knapp 100 Leute waren im Saal.
Schon die Grußbotschaft des ehemaligen Geheimdienstexperten Jacques Baud setzte den Ton. Neutralität sei «immer in Gefahr» und müsse glaubwürdig bleiben, indem sie konsequent und unveränderlich vertreten werde. Gleichzeitig dürfe sie kein Selbstzweck sein, sondern müsse anderen dienen – als Raum für Dialog und Deeskalation. «Alle Kriege von heute brauchen einen Ausweg – ein neutrales Territorium, um auszusteigen», ließ Baud ausrichten. Neutralität bedeute auch, zu verhindern, dass Großmächte das eigene Territorium für ihre Zwecke instrumentalisierten.
Nach dem statutarischen Teil zeichnete der Historiker René Roca, Mitinitiant der Neutralitätsinitiative, in seinem Impulsreferat ein deutliches Bild der Gegenwart. «Man setzt wieder auf Krieg», sagte er, während ein nennenswerter gesellschaftlicher Widerstand ausbleibe. Vieles werde zerstört, auch moralisch. Die politische Sprache erinnere ihn an George Orwell. Für Roca ist die Initiative deshalb nicht nur ein politisches Projekt, sondern eine Frage der Grundausrichtung: «Mit dieser Initiative können wir die besten Errungenschaften der Aufklärung bewahren.»
Rund 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung stünden laut Roca hinter der Neutralität – doch was genau darunter zu verstehen sei, bleibe umstritten. Genau hier setze die Initiative an: Sie wolle Neutralität verbindlich definieren. Kritik, wonach damit der Handlungsspielraum des Bundesrates eingeschränkt werde, wies er nicht zurück: «Ja, genau das wollen wir.» Die bisherige Praxis bezeichnete er als opportunistisch. Begriffe wie «Flexibilität» oder das von Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin) verwendete «Durchwursteln» stünden sinnbildlich für eine Politik, die an Klarheit verliere – und damit auch an Glaubwürdigkeit.
Auf dem anschließenden Podium wurde diese Kritik vertieft und konkretisiert. Der ehemalige Diplomat Jean-Daniel Ruch formulierte eine der prägnantesten Diagnosen des Tages: «Im Kopf sind wir nicht mehr neutral.» Ein kognitiver Bias habe sich festgesetzt – die Schweiz habe mental übernommen, bestimmte Staaten grundsätzlich als Gegner zu betrachten. Diese Haltung habe Konsequenzen, nicht nur politisch, sondern auch finanziell.
Ruch verwies auf kostspielige Rüstungsprojekte, deren Nutzen fraglich sei. Die Patriot-Raketen hätten bereits 700 Millionen Franken gekostet und würden wohl nie geleifert. Die Drohnen aus Israel, die 300 Millionen kosten, würden nichts nützen. Gleichzeitig würden innovative Alternativen dafür aus der Schweiz selbst zu wenig berücksichtigt. Besonders scharf fiel seine Kritik am geplanten Kauf moderner Kampfflugzeuge aus: «Wir sind nicht naiv, wir sind keine Idioten.» Es gehe nicht nur um Milliardenbeträge, sondern um strategische Abhängigkeiten von den USA, die bis in den Alltag hineinwirken könnten. «Alle Lebensbereiche werden in die Konfliktführung einbezogen», warnte er. Im Schweizer Verteidigungsministerium (VBS) gebe es einen Pro-Israel und Pro-USA-Bias.
Eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hätte aus seiner Sicht weitreichende Folgen – innenpolitisch wie international. «Das wäre ein verheerendes politisches Signal», sagte Ruch. Neutralität sei ein Kernelement der Schweizer Soft Power. Gehe sie verloren, verliere das Land auch seine besondere Rolle in der Welt.
Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab, unterstrich diese Einschätzung aus militärischer Perspektive. Sollte die Initiative scheitern, drohe eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Gleichzeitig stellte er die Rolle westlicher Bündnisse infrage. Seine Erfahrungen bei internationalen Strategietreffen hätten gezeigt, dass es dort nicht nur um Verteidigung gehe, sondern auch um politische Einflussnahme. «Die NATO ist kein reines Verteidigungsbündnis», sagte der Appenzeller. Er habe sich sogar geweigert, Szenarien mitzuplanen, die ordnungspolitische Einsätze gegen die eigene Bevölkerung vorsahen.
Simone Machado lenkte den Blick auf die gesellschaftliche Ebene. Für viele Menschen sei die NATO kein positiv besetzter Begriff. Entscheidend sei daher, die öffentliche Debatte aktiv zu gestalten. «Wir müssen Ja-Botschaften bringen», sagte die ehemalige Berner Grossrätin. Es gehe darum, die Bevölkerung zu mobilisieren – auch durch sichtbare Aktionen im Vorfeld einer Abstimmung.
Moderator Christoph Pfluger griff die Frage externer Einflussnahme auf. Am Beispiel der Sanktionen im Jahr 2022 schilderte er, wie wirtschaftlicher Druck – insbesondere aus den USA – auf Schweizer Institutionen gewirkt habe. Banken hätten diesen Druck an die Politik weitergegeben. Ruch widersprach nicht grundsätzlich, setzte aber einen anderen Akzent: «Der Bundesrat ist dafür da, Druck standzuhalten.»
Ein wiederkehrendes Motiv der Diskussion war die Rolle der Schweiz als Vermittlerin. Diese sei historisch gewachsen, werde aber zunehmend erschwert – nicht zuletzt durch politische Entscheidungen im eigenen Land. «Wir werden daran gehindert, Brücken zu bauen», sagte Bosshard. Ruch ergänzte knapp: «Wir behindern uns selbst.»
Gleichzeitig wurde betont, dass Neutralität keineswegs Isolation bedeute. Die Initiative richte sich nicht gegen internationale Zusammenarbeit oder technische Interoperabilität, etwa mit westlichen Partnern. Sie wolle vielmehr klare Grenzen setzen und die Eigenständigkeit der Schweiz sichern. «Das ist keine parteipolitische Initiative», stellte Ruch klar, «sie stärkt dem Bundesrat den Rücken.»
Am Ende der Veranstaltung wurde auch der Blick nach vorn gerichtet. Welche Bevölkerungsgruppen entscheidend sein werden, blieb eine offene Frage. Genannt wurden insbesondere ältere Menschen, ländliche Regionen und Teile der politischen Linken. Auch neue Kommunikationsstrategien wurden diskutiert – bis hin zur Idee, gezielt jüngere Zielgruppen über soziale Medien anzusprechen.
Die zentrale Frage aber blieb bestehen: Sind die bestehenden internationalen Bindungen – etwa an EU und NATO – so alternativlos, dass dafür ein grundlegendes Prinzip aufgegeben werden muss? Oder liegt gerade in der Neutralität die Chance, in einer zunehmend polarisierten Welt eine eigenständige und konstruktive Rolle zu spielen?
Für die Teilnehmer der Tagung war die Antwort klar. Die Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein politisches Instrument mit Zukunft – vorausgesetzt, sie wird aktiv verteidigt und glaubwürdig gelebt. Die animierte Diskussion wurde nach dem offiziellen Teil im Garten fortgesetzt.