Bern prüft eine Sicherheits-Partnerschaft mit der EU, lehnt aber engere Anbindung an die NATO ab. Befürworter sehen pragmatische Kooperation, Kritiker warnen vor schleichender Aushöhlung der Neutralität und vor politischer Nähe zu Konflikten Europas.

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat Gespräche über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU führt, wie insbesondere die Neue Zürcher Zeitung ausführlich berichtete. Für die Befürworter ist es eine pragmatische Kooperation – für Kritiker ein weiterer Schritt weg von der Schweizer Neutralität. In der Debatte im Parlament prallten zwei Sichtweisen aufeinander: die Idee einer engeren sicherheitspolitischen Einbindung in Europa und die Sorge, dass die Schweiz dadurch in geopolitische Konflikte hineingezogen werden könnte. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen stellt sich die Frage neu: Bedeutet mehr Zusammenarbeit automatisch mehr Sicherheit – oder ist gerade die Distanz der stärkste Schutz der Schweiz?

Im Bundeshaus wurde am Donnerstag nicht nur über eine Motion diskutiert, sondern über eine der ältesten Konstanten der Schweizer Politik: die Neutralität. Der Nationalrat bestätigte seinen früheren Entscheid, den Bundesrat zu Gesprächen mit der Europäischen Union über eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu ermächtigen.

Die Idee dahinter ist zunächst technisch und pragmatisch. Der Bundesrat möchte vor allem enger bei Rüstungsbeschaffungen mit europäischen Staaten zusammenarbeiten und Zugang zu entsprechenden Programmen erhalten. Der zuständige Bundesrat, Oberst Martin Pfister (Mitte/Zug) betonte im Rat, es handle sich lediglich um eine Absichtserklärung ohne verbindliche Verpflichtungen. Die Schweiz könne eine solche Kooperation «entlang ihrer eigenen Interessen und Prioritäten» ausgestalten.

Doch genau hier setzen die Kritiker an. Für die SVP ist schon der Einstieg in solche Gespräche problematisch. Sie warnt davor, dass jede formalisierte Sicherheitszusammenarbeit mit militärisch engagierten Staaten die Neutralität der Schweiz untergraben könnte.

SVP-Nationalrat Walter Gartmann verwies in der Debatte auf die zunehmend angespannte internationale Lage. Wenn europäische Staaten selbst in Konflikte verwickelt seien oder sich klar an die Seite von Kriegsparteien stellten, könne eine sicherheitspolitische Partnerschaft rasch dazu führen, dass die Schweiz indirekt mit hineingezogen werde. Seine Warnung fasste er mit einem alten Sprichwort zusammen: «Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen».

Damit berührte die Debatte einen zentralen Punkt der Schweizer Aussenpolitik. Die Neutralität bedeutet nicht nur militärische Zurückhaltung, sondern auch politische Unabhängigkeit in Konflikten. Kritiker befürchten deshalb, dass institutionalisierte Verteidigungskooperationen langfristig Erwartungen oder Verpflichtungen schaffen könnten – selbst, wenn diese zunächst unverbindlich formuliert werden.

Die Mehrheit im Nationalrat sieht das anders. Sie argumentiert, Kooperation bedeute nicht automatisch Bündnis. Gerade in Bereichen wie Rüstungstechnologie oder Luftverteidigung arbeite die Schweiz bereits heute mit europäischen Partnern zusammen. Ein Beispiel ist die Beschaffung von Systemen im Rahmen der europäischen Luftverteidigungsinitiative.

Dennoch zeigte die Abstimmung auch Grenzen dieser Öffnung. Einen Vorschlag des Ständerates, zusätzlich Gespräche mit der Nato aufzunehmen, lehnte der Nationalrat ab. Begründet wurde dies damit, dass die bestehende Zusammenarbeit über die Partnerschaft für den Frieden bereits funktioniere und ein zusätzlicher Auftrag kaum Mehrwert bringe.

Parallel zur Sicherheitsdebatte diskutierte der Nationalrat auch über die Zukunft der Schweizer Rüstungsindustrie. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, strategische Kooperationen mit inländischen Munitionsherstellern zu stärken und künftig auch staatliche Rüstungsgeschäfte zwischen Ländern zu ermöglichen. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie zu verbessern und Lieferzeiten zu verkürzen.

Auch hier gab es warnende Stimmen. Kritiker aus der linken Ratsseite sehen die Gefahr, dass der Staat dadurch stärker in Waffenexporte involviert wird und finanzielle sowie politische Risiken trägt. Der Bundesrat wies diese Bedenken zurück und betonte, der Staat solle lediglich den Rahmen schaffen – nicht selbst zum Waffenhändler werden.

Am Ende bleibt ein politisches Spannungsfeld, das die Schweiz wohl noch lange beschäftigen wird. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach engerer sicherheitspolitischer Kooperation in einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld. Auf der anderen Seite steht das historisch gewachsene Selbstverständnis eines Landes, das seine Sicherheit gerade aus der Distanz zu militärischen Bündnissen ableitet.

Die Debatte im Nationalrat zeigt: Die Frage ist nicht nur, wie sich die Schweiz verteidigen will – sondern auch, ob Nähe zu den Konflikten der Welt oder zu potenziellen Konfliktparteien Sicherheit schaffen oder nicht eher das Gegenteil bewirkt.