Die Schweiz hält bisher das Neutralitätsrecht ein, was aber politisch nicht mehr überall so wahrgenommen wird. Ignazio Cassis’ NATO-Nähe kostet das Land seine wichtigste Währung: Glaubwürdigkeit als Vermittlerin.
Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin) präsentiert sich dieser Tage als Brückenbauer. Vier Stunden Gespräch mit Sergei Lawrow, das Versprechen von freiem Geleit für einen international geächteten Außenminister, dazu der Versuch, die OSZE wieder als Vermittlungsplattform zu beleben. Das alles klingt nach klassischer Schweizer Außenpolitik. Ist es aber nicht mehr.
Denn das Problem der Schweiz liegt heute nicht im Völkerrecht – dort bewegt sie sich formal korrekt unter den Prämissen eines neutralen Landes. Das Problem liegt in der Wahrnehmung. Und die ist fatal: Die Schweiz wird nicht mehr als neutral angesehen.
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich Bern politisch klar im westlichen Lager positioniert. Die Übernahme der EU-Sanktionen, die militärische Annäherung an die NATO, gemeinsame Übungen, sicherheitspolitische Rhetorik im Gleichklang mit Brüssel und Washington – all das mag innenpolitisch opportun gewesen sein. Außenpolitisch hat es einen Preis. Die Schweiz gilt in Moskau nicht mehr als unabhängige Akteurin, sondern als Teil des westlichen Blocks mit Sonderstatus.
Cassis versucht nun, diesen Vertrauensverlust mit persönlicher Diplomatie zu kompensieren. Doch wer zu spät merkt, dass Neutralität mehr ist als Rechtskonformität, kommt mit Symbolpolitik nicht weit. Das Angebot an Lawrow wirkt weniger wie souveräne Vermittlung, sondern wie der Versuch, verlorene Relevanz zurückzugewinnen.
Besonders problematisch ist dabei die Rolle der OSZE (hier ein ausführlicher Bericht). Cassis stellt sie als neutrales Forum für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur dar. In der Realität aber ist auch die OSZE längst Teil der Blocklogik geworden – und wird von Russland genauso wahrgenommen. Kritik an der Organisation greift deshalb zu kurz. Wer ehrlich ist, muss sagen: Auch die Schweiz selbst hat ihre Sonderrolle beschädigt.
Die Konsequenzen sind sichtbar. Zentrale Gespräche finden längst anderswo statt – in Istanbul, in Riad, in den Emiraten. Nicht in Genf, nicht in Lugano, nicht in Bern. Die Schweiz sitzt nicht mehr automatisch am Tisch, wenn es ernst wird. Sie wird eingeladen – oder eben nicht.
Die Vorgängerin von Cassis als OSZE-Vorsitzenden, die finnische Außenminister, bemühte sich gar nicht um eine Vermittlung – sie reiste nicht nach Moskau. Das immerhin tat Cassis nun. Er hält Russland dabei das Völkerrecht vor, was richtig ist. Gleichzeitig signalisiert er Dialogbereitschaft, was notwendig wäre. Doch beides zusammen entfaltet keine Wirkung mehr, weil die Glaubwürdigkeit fehlt. Vermittler müssen nicht nur recht haben – sie müssen auch akzeptiert sein.
Neutralität ist kein juristischer Zustand, sondern ein politisches Kapital. Die Schweiz hat es über Jahre aufgebaut und in kurzer Zeit stark angekratzt. Ignazio Cassis ist dafür nicht allein verantwortlich. Aber er steht heute dafür ein. Und er muss sich fragen lassen, ob sein Seiltanz nicht längst über einem Abgrund stattfindet, den er selbst mitgeschaffen hat.