Nur etwas mehr als die Hälfte der 27 EU-Mitgliedstaaten will mehr Haushaltsspielraum für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Damit die Rüstungsausgaben in den nächsten vier Jahren um 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden können, hat die EU die Budgetrichtlinien für ihre Mitgliedsländer gelockert.

Um mehr Schulden für Rüstung zu machen, können die Mitgliedsländer eine «nationale Ausweichklausel» aktivieren, ohne gegen die strengen Haushaltsregeln der EU zu verstossen.

Eine solche Bewilligung für Rüstungsschulden haben aber nur 14 von 27 EU-Mitgliedsländern beantragt, die wie Kommission am Montag bekannt gab. Es sind dies Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien und die Slowakei.

Vier Bewerber um die Ausweichklausel – Belgien, Ungarn, Polen und die Slowakei – unterliegen derzeit einem Verfahren wegen Überschreitens der Defizitgrenze, ebenso wie Frankreich, Italien, Malta und Rumänien, die keinen Antrag gestellt haben.

Weitere Informationen:

Europäische Sicherheit und Technik: Was im europäischen „ReArm Europe“-Plan steckt. 10.3.2025

Insight EU Monitoring: ReArm Europe: Reaktionen von Europa-Politikern. 4.3.2025

Quelle(n)

Euractiv: EU €800 billion defence push hit with tepid response. 6.5.2025