In Japan gab es massive Proteste, da zu befürchten ist, dass dies ein erster Schritt ist, um den japanischen Pazifismus, der in der Verfassung verankert ist, abzuschaffen.
Der Deutschlandfunk berichtete am 11. Mai 2026 über eine grosse Demonstration in Japan, an der rund 50’000 Leute teilgenommen hatten. Die Proteste richteten sich gegen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi (seit Oktober 2025 im Amt) und ihr Kabinett, die ein seit dem 2. Weltkrieg bestehendes Exportverbot für tödliche Waffen aufgehoben hatten.
Die Aufhebung des Exportverbotes für Kriegswaffen hat in Japan grösste Besorgnis ausgelöst. Befürchtet wird, dass dies der erste Schritt zur Abschaffung des japanischen Pazifismus sein könnte, der wie folgt in der japanischen Verfassung in Artikel 9 verankert ist:
„Art. 9. (1) Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für immer auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln.
(2) Um das im vorangehenden Absatz bezeichnete Ziel zu erreichen, werden niemals mehr Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Mittel zur Kriegsführung unterhalten werden. Das Recht des Staates auf Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ https://www.verfassungen.net/jp/verf47-i.htm
Zudem scheint Ministerpräsidentin Takaichi mit internationaler militärischer Zusammenarbeit zu liebäugeln. „Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage wird es für jedes Land immer schwieriger, seinen Frieden und seine Sicherheit alleine zu gewährleisten“, sagte die Ministerpräsidentin und behauptete Russland, China und Nordkorea würden immer bedrohlicher auftreten.
Wohin das Äpfelchen rollt, ist in Japan sehr wohl verstanden worden. Eine so grosse Anzahl von Demonstranten gibt es in Japan nur sehr selten. Sie führten silberfarbige Ballons in Form der Zahl 9 mit sich und auf Transparenten war zu lesen „No war!“
Der Beschluss der Regierung, tödliche Waffen zu exportieren, wird scharf kritisiert. „Japans Ausgangspunkt ist ethisch moralisch, denn Konflikte werden nicht durch Gewalt gelöst, und durch japanische Produkte sollen keine Menschen sterben. Sicherheitsinteressen oder diplomatische Vorteile werden in dieser Logik gar nicht zugelassen. Das mittelfristige Ziel der Regierung Takaichi ist eine Reform oder gar Abschaffung von Artikel 9“, kritisiert eine japanische Verfassungsexpertin.
„Takaichi begründet die erteilte Ausfuhr für Raketen, Panzer und Co. auch ökonomisch. Die einheimische Industrie soll gestärkt werden, hatte sie doch bisher nur einen einzigen Kunden, die Armee, Japans Selbstverteidigungskräfte. Erste Deals sind auch schon perfekt. Japan liefert Australien elf Kriegsschiffe in den kommenden Jahren. Den Philippinen wurden sechs gebrauchte Zerstörer geliefert. Zusammen mit Grossbritannien und Italien wird ein Kampfjet entwickelt“, so der Deutschlandfunk. Zudem entschied Takaichi, einen Geheimdienst zu gründen. An der südwestlichen Küste hat Japan kürzlich Mittelstreckenraketen stationiert in deren Reichweite die Küsten von China und Nordkorea liegen.
In der japanischen Bevölkerung sind viele beunruhigt über das Vorgehen der Regierung. An der Demonstration beteiligten sich viele Frauen, so auch eine Mutter mit ihrem Sohn: „Ich habe deutlich gespürt, dass die Vorbereitungen für einen Krieg voranschreiten, und da wollte ich tun, was ich kann. Deshalb habe ich an dieser Demonstration teilgenommen.“
Für eine Verfassungsänderung des Artikel 9 braucht es in beiden Kammern des Parlamentes eine Zweidrittelmehrheit sowie eine einfache Mehrheit bei einer Volksabstimmung. Wenn die Kritik in der Bevölkerung weiter anwächst, wird die Abschaffung des Artikel 9 zu stoppen sein.
Interessant ist, dass in unserem Parlament ähnliche Töne zu hören sind, so zum Beispiel, man könne die Sicherheit der Schweiz nicht mehr alleine verteidigen. Im Gegensatz zu Japan fehlt in der Schweiz noch bei vielen das Wissen, dass wir damit die Neutralität praktisch abschaffen und Richtung Krieg segeln. Wenn es gelingt, die Neutralität im Wortlaut der Initiative in der Verfassung zu verankern, kann dem ein Riegel geschoben werden.