Mit einer höheren Mehrwertsteuer will Verteidigungsminister Pfister die Armee aufrüsten – Kritiker warnen vor sozialer Schieflage und fehlender Strategie.
Der Bundesrat will die Schweizer Armee mit zusätzlichen Milliarden aufrüsten – finanziert durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Verteidigungsminister Martin Pfister begründet den Schritt mit einer verschärften internationalen Bedrohungslage und erklärt das bisherige Ziel, die Militärausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, für ungenügend. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren rund 31 Milliarden Franken zusätzlich in Sicherheit und Verteidigung fliessen.
Doch der gewählte Finanzierungsweg sorgt für Kritik. Eine höhere Mehrwertsteuer trifft besonders Haushalte mit tieferen Einkommen und schmälert die Kaufkraft in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten. Zwar räumt der Bundesrat diese Belastung ein, präsentiert die Steuererhöhung jedoch als faktisch alternativlos. Fragen nach Umschichtungen im Bundeshaushalt oder nach einer langsameren Aufrüstung bleiben weitgehend unbeantwortet.
Zweifel wecken auch die Aussagen aus der Armeeführung selbst: Materialmangel, Personalknappheit und ein überhitzter internationaler Rüstungsmarkt könnten dazu führen, dass zusätzliche Mittel nicht rasch und effizient eingesetzt werden können. Lange Lieferfristen und steigende Preise relativieren den kurzfristigen Nutzen des milliardenschweren Investitionsprogramms.
Politisch brisant ist zudem der Zeitplan. Die notwendige Verfassungsänderung soll 2027 vors Volk kommen – kurz vor den nationalen Wahlen. Kritiker sehen darin ein kalkuliertes Risiko, um sicherheitspolitische Argumente in den Wahlkampf zu tragen.
Grundsätzlicher fällt die strategische Kritik aus: Während der Nachrichtendienst keine unmittelbare militärische Bedrohung für die Schweiz sieht, treibt der Bundesrat die Aufrüstung voran, ohne zuvor eine breite sicherheitspolitische Debatte zu führen. Unklar bleibt, ob teure Waffensysteme wie Kampfjets und Panzer tatsächlich die Lehren aus modernen Konflikten widerspiegeln – oder ob günstigere, flexible Technologien sinnvoller wären.
Auch die Neutralität gerät in den Fokus. Kritiker werfen dem Bundesrat vor, sich schleichend der NATO anzunähern, statt auf eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität zu setzen. Historische Beispiele zeigten, dass Neutralität durchaus Schutz bieten könne – vorausgesetzt, sie werde konsequent gelebt und verteidigt.
Ob die Bevölkerung bereit ist, für den sicherheitspolitischen Kurs des Bundesrats, tiefer ins Portemonnaie zu greifen, wird sich erst an der Urne zeigen. Sicher ist: Der politische Streit über Kosten, Strategie und Neutralität hat gerade erst begonnen.
Quellen:
Daniel Funk/Transition-News: Mehr Steuern für mehr Waffen: Pfisters riskanter Griff ins Portemonnaie. 28.1.2026
Der Bund: Bundesrat will Mehrwertsteuer für Armee um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. 28.1.2026