Die Schweiz setzt im Umgang mit Teheran vorerst auf ihre Rolle als Vermittlerin. Das stärkt Neutralität und gute Dienste – statt vorschnell Fronten zu verhärten.
Während die EU neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, bleibt die Schweiz vorerst bei ihrer eigenständigen Linie. Bern übernimmt die internationalen Strafmassnahmen nicht automatisch, sondern prüft sie sorgfältig – politisch, wirtschaftlich und rechtlich. Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht? Eine gute, denn diese Zurückhaltung ist kein Zeichen von Gleichgültigkeit, sondern Ausdruck einer bewährten aussenpolitischen Haltung.
Nach dem Sturz des Schahs im Jahr 1979 brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab – bis heute. Die Schweiz erhielt im Rahmen ihrer neutralen Plattform der «guten Dienste» das Mandat, die Interessen der USA im Iran zu vertreten – und umgekehrt. Das ist bis heute so geblieben, obwohl Bern in den letzten Jahre durch verschiedene Schritte näher an die NATO gerückt ist und nicht mehr überall als neutraler Vermittler gesehen wird.
In Genf finden derzeit Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm statt. Dass solche Treffen auf Schweizer Boden möglich sind, hat mit der besonderen Rolle der Eidgenossenschaft zu tun. Als neutraler Staat und Schutzmacht wahrt sie Gesprächskanäle, wo andere längst nur noch konfrontieren. Wer vorschnell Sanktionen übernimmt, riskiert, genau diese Brücken zu beschädigen. Und wer vermittelt anstatt zu sanktionieren, übernimmt noch nicht automatisch die eine Position, hier: diejenige der Mullahs in Teheran.
Zwar hat die Europäische Union Ende Januar ein weiteres Sanktionspaket beschlossen, das sich unter anderem gegen die iranischen Revolutionsgarden richtet. Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten stehen im Zentrum der Vorwürfe. Doch die Schweiz ist nicht Mitglied der EU – sie entscheidet souverän. Diese Unabhängigkeit ist Kernbestandteil ihrer Neutralität.
Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft prüft derzeit, ob und in welchem Umfang die Massnahmen übernommen werden sollen. Parallel dazu hat das Aussendepartement gegenüber Teheran diplomatisch protestiert. Damit macht der Bundesrat deutlich: Kritik und Druck sind möglich – aber auf dem Weg der Diplomatie.
Gerade im Fall des Iran ist Augenmass gefragt. Das Land steht international wegen seines Atomprogramms unter Beobachtung. Gleichzeitig laufen Gesprächsformate, in denen Vermittlung gefragt ist. Die Schweiz hat hier traditionell eine wichtige Funktion als Brückenbauerin. Diese Rolle stärkt nicht nur ihre internationale Glaubwürdigkeit, sondern schafft auch Räume für Deeskalation.
Kritiker aus dem Parlament fordern hingegen ein klares politisches Signal durch die vollständige Übernahme der EU-Sanktionen. Doch ein Signal kann auch darin bestehen, Gesprächskanäle offenzuhalten und auf Vermittlung zu setzen. Neutralität bedeutet nicht Passivität – sie bedeutet eigenständige Abwägung.
Dass Bern nicht reflexartig reagiert, sondern prüft und differenziert, ist daher kein Zaudern, sondern Ausdruck strategischer Vernunft. Die Stärke der Schweiz liegt seit jeher in ihren guten Diensten. Diese wie im Fall der Ukraine leichtfertig aufs Spiel zu setzen, wäre kurzfristige Symbolpolitik – und kaum im langfristigen Interesse des Landes.