Am 2. September 26 fand im Hotel Schweizerhof in Zürich eine Medienkonferenz des «Komitee JA zur integralen Neutralität» statt.
Vor kurzem hat sich das Abstimmungskomitee «Ja zu einer integralen Neutralität» gebildet, initiiert von Dr. Albert Stähli, dem Gründer und ehemaligen Rektor des GSBA / Oekreal Zürich. Präsidiert wird das Komitees vom Historiker Dr. René Roca, der das Forschungsinstitut direkte Demokratie leitet. Das Komitee, das sich auch als Bewegung versteht, besteht aus bekannten Unternehmerpersönlichkeiten. https://www.integrale-neutralitaet.ch
Das Komitee setzt ganz bewusst auf den Souverän und nicht auf die Politiker. Denn mit der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative liegt die staatspolitische Verantwortung für die künftige Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik und damit auch für die Neutralität bei uns Bürgerinnen und Bürgern.
In kurzer Zeit hat das Komitee ein grosses Echo und breiten Zuspruch gefunden. Es zählt bereits 1650 Mitglieder. Das Credo der Bewegung für integrale Neutralität formulierte Dr. Stähli an der Pressekonferenz wie folgt: «Die Neutralität ist zu wichtig, als dass man sie den Politikern überlassen dürfte.» Der Souverän bestimme, wie die Neutralität konkret ausgestaltet werden müsse und nicht der Bundesrat. Das Durchwursteln von BR Cassis habe die Schweiz „in eine gefährliche Situation hineinmanövriert». Das müsse ein Ende haben, so Dr. Stähli.
Am 27. September werden die Weichen entweder Richtung Krieg oder Richtung Frieden gestellt. «Wenn wir uns mit Machtblöcken vereinigen, werden wir automatisch zu Feinden, wenn wir hingegen getreu unserer nationalen DNA eine strikte integrale, bewaffnete und dauernde Neutralität leben, können wir unser einzigartiges Land heil durch turbulente Zeiten steuern und als Vermittler von guten Diensten zwischen Kriegsparteien und als Heimat des IKRK unsere humanitäre Rolle weiterhin ausüben», so Dr. Stähli weiter.
Ausserordentlich erfreulich sei, so Dr. Roca, dass die ganze Bewegung all der Menschen von links bis konservativ zugenommen habe, die sich für ein Ja zur Neutralitätsinitiative einsetzen. Dr. Roca legte dar, dass die Schweizer Neutralität ein historisch gewachsenes Friedensprojekt erster Güte ist. Das Konzept der Neutralität, entstanden in der frühen Neuzeit, wurde nach der Niederlage bei der Schlacht von Marignano 1515 schrittweise weiter entwickelt, gefestigt und 1815 vom Wiener Kongress als immerwährende Neutralität der Schweiz völkerrechtlich anerkannt. Mit der Neutralität wurden die Unabhängigkeit und der innere Zusammenhalt gesichert, und die Schweiz blieb von Kriegen verschont. Gleichzeitig ermöglichte die Neutralität eine aktive humanitäre Politik mit den Guten Diensten und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.
Im Kalten Krieg hat die neutrale Schweiz diplomatisch und durch Vermittlung und durch die Mitwirkung an der KSZE zur weltweiten Entspannung beigetragen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Neutralität zunehmend ausgehöhlt insbesondere durch völkerrechtswidrige Sanktionen und internationale Anbiederung zum Beispiel an die Nato. Dr. Roca plädierte dafür, dass die Schweiz zur integralen, bewaffneten Neutralität zurückkehrt und sich wieder stärker auf ihre Guten Dienste und damit auf den Frieden ausrichtet. https://sichtweisenschweiz.ch/gesellschaft/die-schweizer-neutralitaet-ein-friedensprojekt-erster-guete/
Dr. Stähli beantwortete die Frage, was es der Volkswirtschaft bringe, wenn die Schweiz neutral sei, wie folgt: «Das ist eine zentrale Frage. In unserem Komitee gibt es viele Wirtschaftler. Die Neutralität ist auch eine Sicherheit für das Management. Der internationale Handel kann geplant und sichergestellt werden, was dann auch entsprechende Resultate gibt.“ Mit einem Ja zur Neutralitätsintitiative werden auch völkerrechtswidrige Sanktionen unterbunden, die Risiken für die Volkswirtschaft bedeuten. Ein weiterer Aspekt sei, dass eine neutrale Schweiz per se auch langfristig ein sicherer Hafen sei, in den Kapitalien einfliessen. Aus einem unsicheren Hafen fliesse Kapital ab. Auch für den Tourismus sei eine neutrale Schweiz mit ihrer Kontinuität und immer gleichen Stabilität ein Land, in das man gerne reise.
Dr. René Roca und Dr. Alfred Stähli betonten, dass unabhängig von einem Ja oder einem Nein zur Neutralitätsinitiative die Arbeit der neugegründeten Bewegung JA zur Neutralität selbstverständlich aktiv weitergehen werde. Das gibt Hoffnung und ermöglicht, dass wir als Bürgerinnen und Bürger aufgrund unserer staatspolitischen Verantwortung das Heft für die Zukunft der Neutralität und für die Schweiz wieder selber in die Hand nehmen.