Die Eskalationsspirale im Krieg in der Ukraine, der – je nach Gewichtung und Perspektive – im Jahr 2014 oder 2022 begonnen hat, zeigt leider keine Anzeichen einer Entschärfung. Im Gegenteil: Wir beobachten zurzeit eine massive Zuspitzung, durch welche die Gefahr, dass der Krieg auf Westeuropa übergreift, immer grösser wird.
Auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara haben die Mitgliedstaaten beschlossen, der Ukraine weitere 140 Mrd. Euro für Ausbildung und militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Am Rande des Gipfels hat Deutschland zudem mit den USA vereinbart, Tomahawk-Raketen zu erwerben. Diese Raketen zeichnen sich dadurch aus, dass sie so tief fliegen, dass sie vom Gegner nur sehr schwer entdeckt werden können. Zudem haben sie eine sehr hohe Reichweite, wodurch Deutschland in der Lage wäre, Ziele tief in Russland anzugreifen.
Weiter hat Grossbritannien kürzlich, in der Öffentlichkeit wenig diskutiert, seine Nuklearstrategie geändert. Es hat die Anzahl seiner atomaren Sprengköpfe erhöht und den Kauf von F-35A-Tarnkappen-Kampfflugzeugen angekündigt, mit denen die Nuklearsprengköpfe flexibel und zielgenau eingesetzt werden können.
Durch die militärische Unterstützung des Westens ist die Ukraine mittlerweile in der Lage, Russland weit im Inneren anzugreifen und Moskau unter Beschuss zu nehmen, was den Druck auf die russische Regierung massiv erhöht, ihrerseits zu reagieren. Gleichzeitig wird die Bevölkerung in der Europäischen Union mit allen Mitteln daran gehindert, die „russische Sicht“ auf den Krieg wahrzunehmen. Die Ausstrahlung russischer Medien wie Russia Today oder Sputnik wurde in der EU verboten. Zudem wurden verschiedene Personen, welche die westliche Sicht in Frage stellten – wie beispielsweise der deutsche Journalist Thomas Röper oder der Schweizer und ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter Jacques Baud – von der EU ohne Anklage und Gerichtsprozess mit drakonischen Sanktionen belegt. Diese Abschottung hat kürzlich noch eine weitere Stufe erreicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. Juli bestätigt, dass das Verbreitungsverbot auch für das nichtkommerzielle, private Teilen von Inhalten gesperrter russischer Sender gilt – selbst dann, wenn die geteilten Inhalte sachlich korrekt sind.
Die Bevölkerung in der EU, wo die Meinungsfreiheit mehr und mehr nur noch dort gilt, wo es der Staat erlaubt, soll über den Krieg in der Ukraine nur eine Sicht, die Sicht der Nato, erfahren. Aus Sicht der Nato ist dies notwendig und Teil der kognitiven Kriegsführung. Würde die Bevölkerung nicht die Sicht der Nato teilen, z.B., dass es sich um einen unprovozierten russischen Angriffskrieg handelt und eine strategische Niederlage Russlands möglich ist, würde sie unter Umständen weniger kampfbereit sein, was wiederum die militärische Fähigkeit der Nato schwächt.
Der Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel hat über die Entwicklung der kognitiven Kriegsführung als sechste Kriegsdimension der Nato und ihrer Methoden geforscht und publiziert. Zusammen mit dem Verein «Demokratie Schweiz» haben wir ihn für den Dienstag, 11. August, 19:00 in den Kulturpark in Zürich eingeladen, um über seine Forschungen zu berichten. Anmelden können Sie sich hier: