Alt Bundesrat Christoph Blocher warnt an der Mitgliederversammlung der pro Schweiz vor einer Abkehr von der immerwährenden bewaffneten Neutralität und kritisiert den politischen Kurs in Bern scharf.

Christoph Blocher zur Rolle der Schweiz in einer zunehmend angespannten Weltlage war kämpferisch und pointiert. Im Zentrum stand für ihn ein Thema: die immerwährende, bewaffnete Neutralität – und die Gefahr, dass diese schleichend aufgegeben wird.

Ein «Wunder Schweiz» gegen alle Erwartungen

Blocher begann mit einem historischen Rückgriff auf Friedrich Engels, der einst die Schweiz als unbedeutenden Sonderfall bezeichnet habe: ein Land ohne Rohstoffe, ohne Meerzugang, mit vier Sprachen – ein Relikt vergangener Zeiten, das nie aus der Armut komme.

Für Blocher ist gerade diese Ausgangslage der Schlüssel zum Erfolg: Die Schweiz habe sich entgegen allen Prognosen zu einem weltweit einzigartigen Modell entwickelt – offen gegenüber der Welt, aber konsequent selbstbestimmt in ihren inneren Angelegenheiten.

Die Kombination aus direkten Bürgerrechten, Marktwirtschaft und politischer Unabhängigkeit mache die Schweiz zu einem Vorbild – seit der Gründung des Bundesstaates 1848 bis heute.

Scharfe Kritik am Bundesrat

Mit Blick auf die heutige Politik wurde Blocher deutlich. Mit einer Spitze gegen Ignazio Cassis kommentierte er dessen Aussage, man müsse «manchmal wursteln»: Er habe gedacht, so Blocher, man wähle eine Regierung «und keine Wurstfabrik».
Begriffe wie die Wurstelei stehen für ihn sinnbildlich für einen Kursverlust in der politischen Führung des Landes.

Neutralität als Fundament des Friedens

Den jahrhundertelangen Frieden der Schweiz führt Blocher klar auf die Neutralität zurück. Dabei betonte er: Es gehe nicht um eine «flexible» oder situative Neutralität, sondern um die immerwährende und bewaffnete Neutralität.

Gerade in Krisenzeiten habe sich dieses Prinzip bewährt – etwa im Zweiten Weltkrieg mit der Strategie des Reduits. Die Schweiz habe stets gezeigt, dass sie ihre Neutralität glaubwürdig verteidigen könne.

Auch historisch habe dieses Prinzip funktioniert: Im Deutsch-Französischen Krieg etwaffnete die Schweiz die Bourbaki-Armee – gegen den Willen Frankreichs. Aber sie gewährte ihr Schutz – gegen den Willen Deutschlands. «So ist das mit der Neutralität», sagte Blocher, «man hat oft beide Seiten gegen sich.»
Im Ersten Weltkrieg wiederum sei die Schweiz verschont geblieben, weil sie keinen Anlass für einen Angriff gegeben habe – und gleichzeitig verteidigungsbereit gewesen sei.

Lehren aus der Geschichte

Besondere Aufmerksamkeit widmete Blocher der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. 1920 habe die Schweiz ihre Neutralität durch ihren Beitritt zum Völkerbund ihre Neutralität geschwächt – ein Fehler, der 1938 während des Krieges von Italien gegen Abessinien zu Spannungen mit Italien führte.
Bundesrat Giuseppe Motta, der sich 1920 für den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund stark machte, hätte seinen Fehler eingesehen, die Neutralität wiederhergestellt und gesagt: «Die Schweiz kann sich nicht mit einer differenziellen Neutralität zufrieden geben. … Die Neutralität wird wieder das was sie immer war: uneingeschränkt und ewig.»
Dies zeigt, so Blocher: Wer die Neutralität relativiert, öffnet die Tür zur Einbindung in internationale Konflikte.

Warnung vor aktuellem Kurs

Heute sieht Blocher Parallelen zur Vergangenheit. Die Forderung, Neutralität «flexibel» auszulegen oder von Fall zu Fall zu entscheiden, sei brandgefährlich. Sie führe die Schweiz schrittweise in die Logik internationaler Machtblöcke – und letztlich in kriegerische Auseinandersetzungen.
Als Beispiel nannte er die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Zunächst habe sich die Schweiz dagegen entschieden, sei aber innerhalb weniger Tage unter dem Druck der Banken  eingeknickt. Für Blocher ist dies ein Zeichen für den Verlust politischer Standfestigkeit.

Neutralität als strategischer Vorteil

Die Neutralität sei nicht nur ein sicherheitspolitisches Instrument, sondern auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Internationale Unternehmer würden die Schweiz gerade wegen ihrer Unabhängigkeit schätzen.
Ohne Neutralität, so Blocher, verliere die Schweiz ihre Einzigartigkeit – und damit einen wesentlichen Teil ihrer weltweit einzigartigen Attraktivität.
Zugleich ermögliche nur eine konsequente Neutralität die Rolle als Vermittlerin in internationalen Konflikten. Diese «guten Dienste» seien ein Markenzeichen der Schweiz – und ein Beitrag zum Weltfrieden.

Deutlicher Appell: «Wer die Neutralität aufgibt, nimmt den Krieg in Kauf.»

Blochers Fazit fiel unmissverständlich aus: Die Schweiz dürfe ihre Neutralität weder relativieren noch aufweichen. Eine Annäherung an Militärbündnisse oder eine selektive Anwendung der Neutralität bedeute, das Land einem erhöhten Kriegsrisiko auszusetzen.
Sein Appell richtete sich direkt an den Bundesrat – insbesondere an Aussenminister Cassis: Er solle sich am Beispiel von Motta orientieren und zur klaren, uneingeschränkten Neutralität zurückkehren.
«Wer die Neutralität aufgibt», so Blocher, «nimmt den Krieg in der Schweiz in Kauf.» Mit dieser Botschaft schloss er seine Rede – begleitet von langanhaltendem Applaus und Standing Ovations.