Schweiz erwägt Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Um die Schweizer Rüstungsindustrie vor dem wirtschaftlichen Verfall zu bewahren, soll das Kriegsmaterialgesetz geändert werden. Sicherheitspolitiker im Ständerat fordern eine Lockerung der Exportbeschränkungen, um auch Staaten beliefern zu können, die […]
EU-Anschluss mit der „flexiblen“ Neutralität
Statt das Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel klug zu nutzen, warf sich Bern Brüssel an den Hals. Dies zeigt eine kürzliche Abstimmung im Nationalrat. Die Parlamentarier der Großen Kammer stimmten […]
Der Nationalrat rüttelt an der Neutralität
Der Nationalrat hat eine Erklärung verabschiedet, die vom Bundesrat mehr militärische Zusammenarbeit mit der EU fordert. Die von der SP eingebrachte Erklärung wurde nur von der SVP und einigen wenigen […]